# taz.de -- Geforderter Rückbau der A100: Berlin kann keinen Abriss
       
       > Am 16. Bauabschnitt der A100 kann das Land juristisch nicht mehr rütteln,
       > sagt ein Planungsrechtler.
       
 (IMG) Bild: Ob der Wunsch so schnell aufgeht? Fahrrad-Demo auf der A100 im November 2020
       
       BERLIN taz | Könnte der Senat unter einer Regierenden Bürgermeisterin
       Bettina Jarasch die A100 „rückbauen“ – [1][wie es die Spitzenkandidatin der
       Grünen auf deren jüngstem Parteitag angedeutet hatte?] Fragt man einen
       Experten wie Christian-W. Otto, Professor für öffentliches Bau- und
       Planungsrecht an der TU, lautet die Antwort, ein baldiger Rückbau sei
       „wenig realistisch“.
       
       Es geht um den 16. Bauabschnitt der Stadtautobahn zwischen Dreieck Neukölln
       und Treptower Park, der 2024 fertig werden soll. Diese Verlängerung beruhe
       auf einem Planfeststellungsbeschluss, den das Land nicht aufheben könne,
       erläutert Otto. „Der Bund hat den Bau veranlasst und verantwortet ihn über
       seine Autobahn GmbH.“ Einziger Ausweg: „Wenn der Bund es will, kann er die
       Arbeiten einstellen und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
       beantragen.“
       
       In diesem Fall, so der Jurist, müsse das Land sich auch nicht an den
       entstandenen Baukosten beteiligen. Natürlich könne Berlin dem Bund
       anbieten, die Kosten freiwillig zu übernehmen. „Ob der Bund sich darauf
       einlässt, vermag ich nicht zu beurteilen.“
       
       Jaraschs Sprecher weist auf Nachfrage noch einmal darauf hin, dass die
       Kandidatin mit dem plakativen Begriff „Rückbau“ nicht gemeint habe, die
       extrem teure Trasse – laut Autobahn GmbH kostet sie wohl 700 Millionen Euro
       – gar nicht in Betrieb zu nehmen. Es gehe um eine Veränderung, indem der
       Abschnitt etwa eine Fahrspur weniger erhalte, auch eine gesicherte Radspur
       daneben sei denkbar.
       
       Das sagte Jarasch kürzlich auch bei einem Besuch der IHK: Der
       Autobahn-Verkehr müsse sich „einpegeln können in den Stadtverkehr“, sonst
       gebe es am Abschluss in Treptow ein „Riesen-Stauproblem.“ Die Problematik
       ist bekannt und würde wohl noch für Jahre dadurch verschärft, dass die
       Elsenbrücke über die Spree neu gebaut wird. Der Grünen-Abgeordnete Harald
       Moritz hatte deshalb schon gefordert, den neuen Abschnitt der A100 erst
       nach Fertigstellung der Brücke freizugeben.
       
       ## Grüne Hoffnung auf's Verkehrsministerium
       
       Das Bundesverkehrsministerium bestätigt auf Anfrage, dass der 16.
       Bauabschnitt aufgrund eines bestandskräftigen und damit unanfechtbaren
       Planfeststellungsbeschlusses realisiert“ werde. Damit „sind Ansprüche auf
       Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder
       auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen“, zitiert das BMVI aus dem
       Verwaltungsverfahrensgesetz.
       
       Das weiß auch Jarasch. Sie setzt deshalb in dieser Sache voll darauf, dass
       das Bundesministerium nach der Wahl im September grün besetzt wird. Dann
       würde es zumindest wahrscheinlicher, dass der fest vorgesehene, aber noch
       nicht planfestgestellte 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain nicht nur wie
       bislang in der Schublade liegen bliebe, sondern sogar definitiv zu den
       Akten gelegt werden könnte.
       
       So sieht man auch im Hause der amtierenden grünen Verkehrssenatorin Regine
       Günther die Zuständigkeiten. Zur Frage, wie man Jaraschs Vorschlag
       grundsätzlich bewerte, wollte Günthers Sprecher dagegen nicht Stellung
       nehmen: Die Senatsverwaltung dürfe und wolle nicht als Player im Wahlkampf
       auftreten.
       
       29 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
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