# taz.de -- +++ Landtagswahlen in Deutschland +++: Grüner Erfolg
> Könnte es in Baden-Württemberg zu einer grün-roten Koalition kommen? In
> Rheinland-Pfalz schließt die SPD eine GroKo aus.
(IMG) Bild: Stimmenauswertung in einem Wahllokal
## Hochrechnung: SPD gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz – CDU stürzt ab
22.29 Uhr: Die SPD um Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist bei der
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz der jüngsten Hochrechnung zufolge als klare
Siegerin hervorgegangen. Für die CDU und ihren Spitzenkandidat Christian
Baldauf läuft es auf das bisher schlechteste Ergebnis hinaus. Damit könnte
die seit 2016 regierende Ampel-Koalition der Sozialdemokraten mit FDP und
Grünen weitermachen – und erste Aussagen deuten auch darauf hin. Hoffnung
auf den erstmaligen Einzug in den Mainzer Landtag können sich die Freien
Wähler machen – mit ihnen wären dort künftig sechs Parteien vertreten.
Nach der Hochrechnung des SWR von 21.44 Uhr lag die SPD bei 36,1 Prozent
(minus 0,1 Punkte), die CDU bei 26,5 Prozent (minus 5,3 Punkte), die Grünen
bei 9,3 Prozent (plus 4,0 Punkte), die AfD bei 8,6 Prozent (minus 4
Punkte), die FDP bei 5,6 Prozent (minus 0,6 Punkte) und die Freien Wähler
bei 5,3 Prozent (plus 3,1 Prozent) der Stimmen.
## Steigende Chancen auf Grün-Rot in Baden-Württemberg
22.25 Uhr: Die rechnerischen Chancen auf eine Neuauflage des grün-roten
Bündnisses in Baden-Württemberg nehmen zu. Beide Parteien kämen nach einer
neuen Hochrechnung von infratest dimap von 21.44 Uhr für die ARD auf eine
Mehrheit von zwei Sitzen im neuen Landtag. Demnach würden die Grünen mit
32,6 Prozent (2016: 30,3 Prozent) der Stimmen 55 der insgesamt nun 148
Abgeordneten stellen, die SPD käme nach ihrem historisch schlechten
Abschneiden mit 11,5 Prozent (2016: 12,7 Prozent) auf 20 Sitze.
Die mitregierende CDU würde nach Verlusten auf 23,5 Prozent (2016: 27,0
Prozent) und 40 Sitze abrutschen. Die FDP legt laut Hochrechnung auf 10,4
Prozent zu (2016: 8,3 Prozent), 17 Abgeordnete kämen dann künftig von den
Liberalen. Die AfD landete bei 9,8 Prozent (2016: 15,1 Prozent) und 16
Abgeordneten.
Nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 21.50 Uhr reicht
es dagegen nicht für Grün-Rot. Die Koalition kommt dort mit einer anderen
Berechnung auf 78 Sitze, bräuchte aber laut ZDF-Hochrechnung für eine
absolute Mehrheit 79 Abgeordnete. (dpa)
## Kretschmann holt erneut Direktmandat bei Landtagswahl
21.58 Uhr: Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis
geholt. Er setzte sich am Sonntag im Wahlkreis Nürtingen durch. Die Grünen
kamen dort auf 38,8 Prozent der Stimmen und lagen deutlich vor der CDU mit
21,6 Prozent. Kretschmann hatte bereits bei der Wahl 2016 das Direktmandat
in seinem Wahlkreis geholt, damals erzielte er 34,9 Prozent.
Die Grünen lagen laut Hochrechnungen auch landesweit deutlich vor der
Union. Kretschmann steht derzeit an der Spitze einer grün-schwarzen
Koalition, die er fortsetzen könnte. Denkbar ist aber auch ein
Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP. Selbst eine grün-rote Koalition war
laut Hochrechnungen am Sonntagabend nicht ausgeschlossen. (afp)
## Analyse im taz Talk: die Wahlkreise
21.47 Uhr: Andreas Rüttenauer wagt einen weiteren Blick auf die Wahlkreise:
„Dort wird noch viel ausgezählt. Klar ist allerdings: In Baden-Württemberg
wird es grün bleiben. Alle vier Wahlkreise in Stuttgart gehen an die
Grünen! Der Neckar-Odenwald bleibt schwarz. Überraschend in Rheinland-Pfalz
ist das Ergebnis in Mainz, wo sich eine Kandidatin der Grünen gegen die SPD
durchsetzte.“
## Student jagt AfD in deren Hochburg Pforzheim das Direktmandat ab
21.34 Uhr: Der junge Grünen-Kandidat Felix Herkens hat in der AfD-Hochburg
Pforzheim der Partei das Direktmandat abgejagt. Der Fraktionschef der
Grünen im Gemeinderat erhielt am Sonntag bei der Wahl 26,2 Prozent der
Stimmen, sein AfD-Kontrahent Bernd Grimmer 15,8. Grimmer war 2016 mit 24,2
Prozent als einer von zwei AfD-Direktkandidaten in den Landtag eingezogen.
Herkens studiert Sozial- und Kommunikationswissenschaften und sieht seine
Schwerpunkte bei den sozialen Themen. Bei der Wahl 2016 hatte die
Grünen-Politikerin Katrin Lechler den Sieg im Wahlkreis mit 24,1 Prozent
der Stimmen knapp verpasst.
Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke vereinte im Wahlkreis Pforzheim
16,1 Prozent der Stimmen auf sich. Im Jahr 2016 hatten die Liberalen 10,6
Prozent erhalten. (dpa)
## Analyse im taz talk: Die Briefwahlstimmen und die AfD
21.13 Uhr: Im Laufe des Abends sinken die Zahlen der Afd in den
Hochrechnungen. Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin der taz,
erklärt: „Die Zahlen für die AfD gehen runter weil eine hohe Skepsis
bezüglich der Briefwahl besteht, aber ich war trotzdem überrascht wie hoch
sie sind. Die AfD hat inzwischen eine Stammwählerschaft im oberen
einstelligen Bereich, das muss man konstatieren. Da ist es egal was sie
machen. Die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz, die
schlechte Aufstellung der Landesverbände und Zerstrittenheit innerhalb der
Partei – es gibt viele Gründe für einen Niedergang. Inzwischen lässt sich
die These vertreten, dass die Mobilisierungskraft der AfD ausgebrannt ist.“
## AfD in Rheinland-Pfalz erklärt Verluste mit Gewinnen 2016
20.41 Uhr: Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Michael Frisch hat vielleicht
Humor. Er hat die Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl unter anderem
mit „außerordentlich günstigen Rahmenbedingungen“ vor fünf Jahren erklärt.
Den Prognosen zufolge verlor die AfD dieses Mal an Stimmen und kam auf 10,5
Prozent. Sie war 2016 aus dem Stand drittstärkste Kraft im
rheinland-pfälzischen Landtag geworden. (mit dpa)
## Eisenmann scheitert im eigenen Wahlkreis
20.29 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat
auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken
müssen. Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur
auf 21,7 Prozent. Damit schaffte sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen
Winfried Hermann (Grüne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II
abzujagen. Der baden-württembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis
von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8
Prozent der Stimmen durch. (dpa)
## Cem Özdemir im taz talk über den Erfolg der Grünen
20.21 Uhr: Cem Özdemir, MdB Bündnis der Grünen, freut sich im taz talk pber
das Wahlergebnis seiner Partei. „In BaWü war das zu erwarten, aber wir
haben auch in Rheinland Pfalz zugelegt. Ich bin mit 1981 mit 15 Jahren in
die Grünen eingetreten, seitdem hat sich einiges getan. Damals hat die CDU
praktisch allein regiert. Jetzt ist die CDU beim historisch schlechtesten
Ergebnis angekommen und die Grünen stellen den Ministerpräsidenten.“
Özdemir sei nicht nur Grüner, sondern auch Bürger. „Aus Perspektive eines
Migranten aus einer Arbeiterfamilie freut es mich zu sehen, dass die AfD in
beiden Landtagswahlen an Punkten verloren hat“
## Landtagswahlen werden zum Debakel für die CDU
20.25 Uhr: In Baden-Württemberg legten laut Hochrechnungen von ARD und ZDF
die Grünen im Vergleich zu 2016 leicht zu auf 31,9 bis 32,4 Prozent. Dies
wäre das beste Grünen-Ergebnisse jemals bei einer Landtagswahl. Der
Koalitionspartner CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann verlor
deutlich: Die Hochrechnungen sahen sie bei nur noch bei 23,2 bis 23,6
Prozent, was das bislang schlechteste Ergebnis der CDU in Baden-Württemberg
wäre.
Mit weitem Abstand folgten AfD, SPD und FDP. Die AfD verlor leicht und kam
auf 10,1 bis 10,9 Prozent. Die FDP legte deutlich zu auf 10,3 bis 10,4
Prozent. Die SPD landete mit leichten Verlusten bei 11,2 bis 11,6 Prozent.
In Rheinland-Pfalz kam die SPD den Hochrechnungen zufolge mit minimalen
Verlusten auf 35,5 bis 36,0 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian
Baldauf stürzte laut ARD und ZDF auf 26,8 bis 26,9 Prozent ab – das wäre
ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland.
Die Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen bei 5,8 bis 6,1 Prozent und
könnten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Die AfD wurde bei 9,1
bis 9,3 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8,2 und 8,3 Prozent, die FDP
bei 5,7 Prozent. Die Linke scheiterte in beiden Bundesländern klar an der
Fünfprozenthürde. (afp)
## Taz talk über Alkohol im Landtag
20.23 Uhr: Josef-Otto Freudenreich von der Wochenzeitung Kontext berichtet
aus dem Landtag in Baden-Württemberg: „Das war dort gerade eine sehr
merkwürdige Stimmung: es wird nicht gesoffen, man darf sich nicht umarmen.
Und keiner, außer den Grünen und vielleicht noch der FDP, hatte Anlass zur
Freude. Das Interessante in BaWü ist: Da sitzt jetzt ‚König Kretschmann‘
und darf sich die Bräute – die Koalitionspartner – aussuchen. Wenn man sich
überlegt, dass die Grünen hier mal als ‚Spinnerpartei‘ angefangen haben,
ist das schon bemerkenswert!“
## Analyse aus dem taz talk: „inhaltliche Vision fehlt“
20.07 Uhr: Ulrich Schulte, Leiter des Parlamentsbüros in der taz, erklärt
das schlechte Ergebnis der CDU: „Die Union hat den Klimaschutz verpennt und
den Anschluss an die Moderne verpasst. Die beliebte Führungsfigur Angela
Merkel, die alles überstrahlt, ist bald weg und eine inhaltliche Vision
fehlt der Partei noch. Sie wissen nicht, wofür sie stehen sollen.“
## Wahlkreiskandidatin der Grünen über Verlässlichkeit
19.44 Uhr: Maria Heubuch, Wahlkreiskandidatin für Bündnis 90/Die Gruene im
Wahlkreis 293 Bodensee, sieht im Wahlergebnis in Baden-Württemberg eine
klare Abfuhr an die CDU: „Dieser Abend zeigt, dass es keinen Automatismus
für die Regierungsbeteiligung der CDU gibt. Wichtig ist den Wähler*innen
Verlässlichkeit, eine mutige Politik für mehr Klimaschutz und eine fairere
Gesellschaft.“
## Ministerpräsidentin Dreyer will Ampel-Koalition fortsetzen
19.38 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
will die Ampel-Koalition mit Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz fortsetzen.
„Wenn der Abend so weiter geht, wäre das unsere erste Wahl“, sagte Dreyer
am Sonntag in Mainz. Sie sei ganz zuversichtlich, sagte Dreyer. Sie wolle
weiter Ministerpräsidentin für alle sein.
„Es war ein sehr fairer Wahlkampf, das möchte ich unbedingt sagen, an alle
Mitbewerber. Es ist so, dass wir fünf Jahre gut zusammen regiert haben“,
sagte Dreyer. „Ich bin ein ganz glücklicher Mensch heute.“ Es sei ein
großer Wunsch gewesen, dass sie weiter mit ihrer Partei eine Regierung
bilden könne. (dpa)
## Analyse aus dem taz talk: Marginalisierung der CDU
19.35 Uhr: Peter Unfried, Chefredakteur der taz-FUTURZWEI, erklärt den
Erfolg der Grünen: „Was vielen noch nicht klar ist: Die Grünen in
Baden-Württemberg sind das Zentrum der Gesellschaft, und haben von dort aus
eine Mehrheit dieser Gesellschaft um sich versammelt. Somit wurde die CDU
in BW brutal aus dem Zentrum hinausverdrängt: Die CDU ist auf einem guten
Weg, marginalisiert zu werden.“
## taz talk: Die Freien Wähler im Landtag?
19.33 Uhr: Christoph-Schmidt Lunau, taz-Korrespondent für Hessen,
Rheinland-Pfalz und das Saarland: „Die Frage ist, ob es die Freien Wähler
in den Landtag geschafft haben. Das hat es noch nie so gegeben. Die CDU und
AfD wurden gerupft und haben an die Freien Wähler verloren. An der Spitze
der Freien Wähler steht ein Landrat aus der Eifel, konservativ und
bodenständig.“
## Kretschmann will mit CDU, SPD und FDP über Regierungsbildung sprechen
19.31 Uhr: Nach dem Wahlsieg seiner Partei hat Baden-Württembergs
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Anspruch auf die Führung der
nächsten Regierung angemeldet. Die Grünen seien bei der Landtagswahl „die
mit Abstand stärkste Partei“ geworden, „das interpretiere ich als Auftrag,
die nächste Regierung zu bilden“, sagte Kretschmann am Sonntagabend in
Stuttgart. Sondierungsgespräche wolle er mit den bisherigen
Koalitionspartner CDU sowie mit der SPD und der FDP führen.
Kretschmann zeigte sich erfreut über das gute Abschneiden der Grünen bei
der Landtagswahl. „Grüne und Baden-Württemberg – das passt gut zusammen“,
sagte er.
Nach den ersten Hochrechnungen könnte Kretschmann sowohl die seit 2016
amtierende grün-schwarze Koalition fortsetzen als auch ein Ampel-Bündnis
mit SPD und FDP eingehen. Eine Präferenz ließ Kretschmann am Wahlabend noch
nicht erkennen.
## Analyse im taz talk: Extremismusreferent Probst über AfD
19.30 Uhr: Hans Ulrich Probst, Referent für Extremismusfragen bei der
Evangelischen Landeskirche Württemberg: „AfD Funktionäre haben versucht in
der Kirche mitzuwirken – das ist natürlich eine Herausforderung für die
Evangelische Landeskirche. Wir haben immer wieder Schnittpunkte mit der
Neuen Rechten und einen Strukturkonservatismus – das ist kein Geheimnis.
Das Ergebnis freut mich nicht, es ist eine Stabilitätslösung. Wir haben
hier eine ähnliche Popularität von Winfried Kretschmann wie von Malu Dreyer
in Rheinland Pfalz.“
Auf die Frage, ob er sich über den Stimmenverlust der AfD freut sagte
Probst: „Ich finde bei einer Partei, die in den vergangenen Jahren
Antisemitismus in den Landtag getragen und Rassismus in der Gesellschaft
auch in Baden-Württemberg gestärkt hat, sind 10% noch eine massive
gesellschaftliche Herausforderung.“
## Hochrechnungen: SPD gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz
19.29 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die SPD am
Sonntag in rheinland-Pfalz auf 34,2 bis 34,7 Prozent der Stimmen und
verliert damit leicht gegenüber 2016. Die CDU holte demnach 26,0 Prozent,
was ein Minus von fast sechs Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl
bedeutet. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz hatte die Union 2016 mit 31,8 Prozent eingefahren. Auch
nach 30 Jahren gelang es der CDU demnach nicht, die SPD von der Macht in
Mainz abzulösen.
Die Grünen gewannen gegenüber 2016 hinzu und kamen auf 8,3 bis 8,9 Prozent.
Die FDP lag in den Hochrechnungen bei 6,3 bis 6,4 Prozent und damit dicht
am Ergebnis von vor fünf Jahren. Damit wären diesmal die Grünen und nicht
mehr die FDP zweitstärkste Partei in der Ampel. Rein rechnerisch kommen
außer dieser Koalition auch andere Konstellationen in Frage.
Die AfD verlor etwas und kam auf 10,2 bis 10,4 Prozent. Sie war 2016 aus
dem Stand mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft im rheinland-pfälzischen
Landtag geworden und bleibt dies den Hochrechnungen zufolge auch. Die
Freien Wähler lagen in den Hochrechnungen am Sonntag bei 5,5 bis 5,7
Prozent. „Es sieht so aus, als ob wir uns gute Chancen ausrechnen können,
wirklich in Mainz dabei zu sein“, sagte der Landesvorsitzende der Freien
Wähler, Stephan Wefelscheid. Die Linke dürfte den erstmaligen Einzug in den
Landtag klar verpassen, lag in den Hochrechnungen bei 2,4 bis 2,9 Prozent.
## Neue Hochrechnung: Grüne legen in BaWü weiter zu
19.25 Uhr: Die Grünen bauen nach einer neuen Hochrechnung ihr bestes
Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter aus. Nach
Berechnungen von Infratest dimap im SWR-Fernsehen kurz nach 19 Uhr kommt
die Regierungspartei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 31,9
Prozent der Stimmen – 1,6 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die
mitregierende CDU verliert demnach 3,1 Punkte und landet bei 23,9 Prozent.
Die AfD liegt laut Hochrechnung mit 10,8 Prozent (2016: 15,1) hinter der
SPD, die auf 11,4 Prozent kommt. Die FDP verbessert sich von 8,3 auf 10,7
Prozent. Die Linke bleibt erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde, zieht also
nicht in den Landtag ein. (dpa)
## Linken Spitzenkandidatinnen über Niederlage im taz talk
19.04 Uhr: Laut Hochrechnungen des ZDF am gegen 19 Uhr kommt die Linke in
Rheinland-Pfalz nur auf 2,6 Prozent. Eine herbe Niederlage. Melanie
Wery-Sims, Spitzenkandidatin der Linken in Rheinland Pfalz: „Bei uns gab es
einen hohen Briefwahlanteil, aber es wäre sicherlich gelogen, wenn ich
sagen würde, dass wir hier vor Freude rumspringen. Wir hätten schon mit
mehr gerechnet, aber nach der Wahl ist vor der Wahl, wir bleiben unseren
Themen treu und werden weiterhin den Finger in die Wunde legen.“
Auch in Baden-Württemberg sieht es für die Linke nicht gut aus.
Spitzenkandidatin Sahra Mirow gibt sich kämpferisch: „Es braucht eine linke
Kraft für den Umbau des Sozialökologischen, bisher hängen wir hinterher,
was zum Beispiel die erneuerbaren Energien angeht. 2026 kommen wir in den
Landtag!“
## SPD-Chef in Rheinland-Pfalz schließt große Koalition aus
18.51 Uhr: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat
eine große Koalition nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
ausgeschlossen. Die SPD werde die CDU nicht anrufen, um
Sondierungsgespräche zu führen, sagte der SPD-Landesvorsitzende am Sonntag
in Mainz. Eine große Koalition sei das, was gemacht werde, wenn nichts
anderes gehe. Dies sei nicht der Fall in Rheinland-Pfalz. Es gebe einen
klaren Regierungsauftrag für die SPD. (dpa)
## Eisenmann übernimmt Verantwortung für Wahlergebnis der CDU
18.44 Uhr: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat
nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das schlechte
Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. „Natürlich
übernehme ich die Verantwortung“, sagte sie dem Nachrichtensender Phoenix.
Es sei ein „enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis“, sagte die
Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried
Kretschmann gewollt. (dpa)
## Dreyer sieht „klaren Regierungsauftrag“
18.48 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)
hat sich sehr zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei gezeigt. Es sei
„einfach nur schön, dass wir so klar an der Spitze stehen“, sagte sie. Die
SPD habe erneut einen „klaren Regierungsauftrag“. (afp)
## Analyse im taz talk: die Klimaliste
18.30 Uhr: Warum gibt es eigentlich eine Klimaliste in Bawü? Minh Schredle
vom Kontext erklärt's im taz Live talk: „In der ökologischen Bewegung gibt
es Vorbehalte gegen die Grünen; Kretschmanns grüne Politik geht einigen
nicht weit genug.“
## Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg
18.41 Uhr: Die [1][Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg klar
gewonnen]. Nach der ersten Hochrechnung der ARD erzielten sie am Sonntag
ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner
CDU schnitt so schlecht ab wie dort nie zuvor, die SPD rutschte ebenfalls
auf einen Tiefstand ab. (dpa)
## Röttgen fordert Selbstkritik
18.37 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen hat eine selbstkritische
Analyse der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
eingefordert. Es seien „traurige Ergebnisse für die CDU in den ehemaligen
Stammländern der CDU“, sagte Röttgen. (dpa)
## FDP in Baden-Württemberg offen für Koaliton mit Grünen
18.30 Uhr: Die FDP zeigt sich offen für eine Regierungsbeteiligung in
Baden-Württemberg unter einem grünen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann. Sollte Kretschmann seine Partei zu Gesprächen einladen, werde
er den Gremien der Liberalen empfehlen, darauf einzugehen, sagte
FDP-Landeschef Michael Theurer in der ARD. „Wir werden solche Gespräche
dann auch ergebnisoffen führen.“ Die Verbindung von Ökonomie und Ökologie
sei eine „spannende Aufgabe“. (rtr)
## Schäuble: „Eine Wahl der Persönlichkeiten“
18.25 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Ergebnis der
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als persönlichen
Erfolg für die beiden amtierenden Ministerpräsidenten gewertet. Der
CDU-Politiker gratulierte am Sonntagabend in der ARD den Regierungschefs
Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne). „Das war eine Wahl der
Persönlichkeiten“, sagte Schäuble. Zum Ergebnis der eigenen Partei sagte
er: „Für die CDU ist es kein schöner Abend. Aber das war vorhersehbar.“
Schäuble stammt selbst aus Baden-Württemberg. (dpa)
## Klingbeil: Freut sich „wahnsinnig“ über Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz
18.17 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich begeistert über das
gute Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
gezeigt. „Ich freue mich wahnsinnig, dass Malu Dreyer gewonnen hat“, sagte
er im ZDF. Das Wahlergebnis zeige, dass die SPD „das Vertrauen der
Menschen“ gewinne, wenn sie regiere.
Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz stelle ihn hingegen „nicht zufrieden“,
gab Klingbeil zu. Nun stelle sich die Frage, ob es die SPD in Stuttgart in
die Regierung schaffe. „Wir sind bereit, wir wollen Baden-Württemberg
voranbringen.“ Beide Landtagswahlen zeigten, dass es „Mehrheiten jenseits
der Union“ gebe, betonte Klingbeil. Das sei „ein gutes Zeichen auch für die
Bundestagswahl“. (afp)
## Habeck: „Superstart“ ins Wahljahr 2021
18.14 Uhr: „Es ist für uns ein Superstart ins Superwahljahr“, sagt
Grünen-Chef Robert Habeck. Weitsicht und Pragmatismus seien der Auftrag an
die Bundespartei. Co-Parteichefin Annalena Baerbock wertet die
Wahlergebnisse als Zeichen, dass die Grünen auch in schwierigen Zeiten das
Vertrauen der Wähler gewinnen könnten. „Für uns ist das jetzt ein großer
Auftrag für mehr Klimaschutz“, sagt Baerbock. In einer Zeit voller
Unsicherheit gelte es aber auch, ein neues Fundament für einen starken
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. (rtr)
## Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz möglich
18.12 Uhr: Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der
Spitze haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg nach Prognosen von ARD
und ZDF mit großem Abstand gewonnen. Die Südwest-CDU stürzte in ihrer
einstigen Hochburg ab und steuert auf das schlechteste Ergebnis in ihrer
Geschichte zu.
Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, allerdings haben
die Grünen wohl auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu
bilden. Für den 72 Jahre alten Kretschmann wäre es schon die dritte
Wahlperiode an der Macht. Er hat sich noch nicht festgelegt, mit wem er
regieren will. (dpa)
## SPD in Rheinland-Pfalz weit vor CDU
18.10 Uhr: Nach ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen kommt die SPD
in Rheinland-Pfalz auf 33,5 Prozent und liegt damit weit vor der CDU mit
25,5 Prozent. Drittstärkste Kraft ist die AfD mit 10,5 Prozent, gefolgt von
den Grünen mit 9,5 und der FDP mit 6,5 Prozent. Auch die Freien Wähler
schaffen es mit 5,5 Prozent über die Fünf-Prozent-Hürde. Die größte
Verliererin gegenüber der Wahl 2016 wäre demnach die CDU, die ganze 6
Prozentpunkte weniger hätte. Die SPD verliert beinahe 3 Prozentpunkte.
Gewonnen haben vor allem die Grünen, die mehr als 4 Prozentpunkte zulegen
konnten.
Wegen des ungewöhnlich hohen Anteils an Briefwahlstimmen, die die ARD bei
65 Prozent sieht und die erst seit 18 Uhr ausgezählt werden, ist es für die
Meinungsforschungsinstitute schwierig, verlässliche erste Prognosen und
Hochrechnungen zu machen. (taz)
## Erste Prognosen für Baden-Württemberg
18.03 Uhr: Nach ersten Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen kommen die
Grünen in Baden-Württemberg auf 31,5 Prozent. Die CDU bekommt 23 Prozent
der Stimmen, die AfD 12,5 Prozent. Noch hinter der AfD liegen die FDP mit
11 und SPD mit 10,5 Prozent. Die Linke (3,5 Prozent) und die Freien Wähler
(3 Prozent) kommen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. (taz)
## Der alternative Wahl-Talk der taz startet
17.30 Uhr: Jan Feddersen und Simone Schmollack [2][sprechen mit Gästen über
die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz]. Den Anfang als Gast
dieser Diskussionsrunde macht Mechthild Blum, Journalistin und
Theatermacherin in Freiburg. Sie merkt an, dass die meisten
Briefwähler*innen abgestimmt hätten, bevor die Korruptionsskandale rund
um die CDU publik wurden. Dennoch sei laut Blum die große Frage, ob die CDU
aus der Regierung rausfliege. „In meinem Umfeld hat die Partei kein gutes
Standing“, sagt sie. (taz)
## Briefwähler*innenstimmen erschweren Hochrechnungen
16.50 Uhr: Bei den [3][Landtagswahlen in Baden-Württemberg] und
Rheinland-Pfalz haben wegen der Pandemie deutlich weniger Menschen als
normal ihre Stimmen in Wahllokalen abgegeben. Stattdessen dürften die
ungewöhnlich vielen Briefwahlstimmen entscheidend werden. Das macht die
ersten Prognosen und Hochrechnungen am Sonntagabend schwieriger.
Die Wahllokale vor Ort sind in beiden Ländern noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
Es wird erwartet, dass die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den
Grünen in Stuttgart und Malu Dreyer von der SPD in Mainz mit einer weiteren
Amtszeit rechnen können. Der CDU droht hingegen aufgrund der
Masken-Korruptionsvorwürfe in Baden-Württemberg ein Verlust der
Regierungsbeteiligung und in Rheinland-Pfalz ein Verharren in der
Opposition. (rtr)
## Das Verhältnis von Brief- und Urnenwahl
16.04 Uhr: Wegen einer coronabedingt hohen Zahl von Briefwählern haben bei
den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bis zum
Sonntagnachmittag nur vergleichsweise wenige Wahlberechtigte ihre Stimme in
den Wahllokalen abgegeben. In Baden-Württemberg stimmten an den Wahlurnen
bis 14.00 Uhr 19,6 Prozent aller Wahlberechtigten ab. Hinzuzurechnen sind
allerdings die Briefwähler, deren Anteil in repräsentativ ausgewählten
Wahlbezirken bei rund 36 Prozent lag.
In den Wahllokalen in Rheinland-Pfalz stimmten bis Sonntag um 12.00 Uhr 7,5
Prozent der Wahlberechtigten ab. Weitere 44,5 Prozent hatten demnach aber
bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben, sodass die Wahlbeteiligung
dort bis zum Sonntagmittag bei 52 Prozent lag. (afp)
## Diese Landtagswahl ist von der Corona-Pandemie geprägt
15.42 Uhr: Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind
die ersten seit Beginn der Corona-Pandemie vor rund einem Jahr. [4][Die
Beschränkungen haben den sonst üblichen Wahlkampf mit Hausbesuchen,
Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich
gemacht][5][.] Auch in den Wahllokalen gelten Hygiene- und Abstandsregeln.
Unklar ist, wem der hohe Anteil an Briefwählern nutzt und wie er sich auf
die Beteiligung insgesamt auswirkt. (dpa)
## Die meisten Baden-Württemberger*innen wählten per Brief
15.37 Uhr: Wegen der hohen Zahl an Briefwählern sind bei der Landtagswahl
in Baden-Württemberg deutlich weniger Menschen ins Wahllokal gegangen. Nach
einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur
Landtagswahl um 14.00 Uhr wurde ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte
gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (35,5 Prozent).
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem pandemiebedingt
erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten
Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl
beantragt. (dpa)
## Winfried Kretschmann (Grüne) hat in Sigmaringen gewählt
14.12 Uhr: Der Stuttgarter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)
hat am Sonntagvormittag bei der [6][Landtagswahl in Baden-Württemberg]
seine Stimme abgegeben. Er wählte in seiner Heimatstadt Sigmaringen, wie
eine Parteisprecherin mitteilte. Kretschmann will sein Regierungsamt gegen
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verteidigen.
In den letzten Umfragen lagen die seit 2011 [7][in Baden-Württemberg
regierenden Grünen bei historischen Höchstwerten] von 32 bis 34 Prozent.
Sie haben dabei einen Abstand von bis zu elf Prozentpunkten auf den
derzeitigen Koalitionspartner CDU. (afp)
## Rheinland-Pfalz: Bisher wenig los in den Wahllokalen
13.33 Uhr: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben bis zum
Sonntagmittag um 12.00 Uhr rund 52 Prozent der Wahlberechtigen ihre Stimme
abgegeben. Dies teilte Landeswahlleiter Marcel Hürter in Mainz mit. Wegen
der hohen Zahl an Briefwählern war es demnach in den Wahllokalen zunächst
sehr ruhig: Stichproben in ausgewählten Kommunen ergaben bis zum Mittag
einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent, weitere 44,5 Prozent hatten
bereits [8][per Briefwahl abgestimmt].
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor fünf Jahren hatte die
Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen. Wegen der
Corona-Pandemie gelten in den Wahllokalen die üblichen Hygienemaßnahmen wie
das Tragen medizinischer Masken und das Abstandhalten. Wählerinnen und
Wähler werden zudem gebeten, möglichst einen eigenen Stift mitzubringen.
(afp)
## Die Auswirkung der Korruptionsvorwürfe auf die Wahlen
13.24 Uhr: In der [9][Masken- und Lobbyismusaffäre der Union] hat sich der
Ton zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern verschärft.
Unions-Spitzenpolitiker wiesen am Tag der Landtagswahlen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Kritik von SPD-Chef Norbert
Walter-Borjans scharf zurück, [10][die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten
System.]
Auch über die Konsequenzen aus den Vorwürfen von Korruption und Lobbyismus
zeichnet sich Streit zwischen Union und SPD ab. In der Union gibt es
angesichts zurückgehender Umfragewerte massive Sorge, die Vorgänge könnten
den Bundestagswahlkampf belasten. Drei Parlamentarier hatten die
Unionsfraktion verlassen, nachdem bekannt geworden war, [11][dass sie oder
ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen
erhalten hatten], beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten
Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasusrepublik
Aserbaidschan laut geworden war. (dpa)
## Der taz Wahl Talk startet um 17:30 Uhr
13.00 Uhr: Am Nachmittag diskutieren [12][Jan Feddersen] und [13][Simone
Schmollack] für die taz über die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz sowie über das besondere Wahljahr 2021. Die beiden
kommentieren live im talk, gemeinsam mit Gästen und dem Publikum im Stream.
Unter anderem nehmen sie sich folgender Fragen an: Wie reagierten die
Wählenden auf die Corona-Einschränkungen? Wird die Politik der Grünen
zwischen Mannheim und Konstanz die CDU wieder auf Platz 2 verweisen? Wird
Malu Dreyer ihre Partei, der SPD, mit Hoffnung für das weitere Wahljahr
ausstatten? Und: Wie wird die Klimaliste abschneiden, wie die Linkspartei?
Beim [14][großen taz Wahlabend kommen ab 17:30 Uhr] Menschen aus
verschiedenen Regionen in beiden Bundesländern zu Wort – was machen die
Wahlresultate mit ihren Leben, ihren Projekten und Politiken? (taz)
## Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt sich zuversichtlich
11.01 Uhr: Die [15][rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD)] sieht dem Ergebnis der Wahl in Rheinland-Pfalz optimistisch
entgegen. „Ich bin zuversichtlich“, sagte sie am Sonntag direkt nach der
Stimmabgabe im Wahllokal in ihrer Heimatstadt Trier. „Aber man wird es erst
heute Abend genau wissen.“
„Es war wirklich ein unglaublich langer Wahlkampf, ja, neben Corona“, sagte
sie. Dieser habe wegen der Briefwahl dieses Jahr schon im Januar begonnen.
„Insofern: Irgendwann muss der Wahltag auch kommen. Und darüber bin ich
froh.“ Sie hoffe, dass viele Bürger, die nicht per Briefwahl abgestimmt
hätten, am Sonntag trotz des durchwachsenen Wetters noch zur Wahl gingen.
(dpa)
## Das Wahljahr 2021 beginnt
8.00 Uhr: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntag die
Landtagswahlen begonnen. Umfragen zufolge können die
[16][Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen] in Stuttgart
und Malu Dreyer von der SPD in Mainz mit einer weiteren Amtszeit rechnen.
Die Wahlen sind eine erste Bewährungsprobe des neuen CDU-Vorsitzenden Armin
Laschet, der als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt.
In Rheinland-Pfalz dürfte Dreyer den Umfragen zufolge ihre Ampelkoalition
mit den Grünen und der FDP fortsetzen können. Die Koalitionspartner haben
ihre Bereitschaft dazu signalisiert. Anders in Baden-Württemberg: Dort
könnten die Grünen anstelle der bisherigen Koalition mit der CDU ein
Ampelbündnis mit SPD und FDP eingehen. Die Wahlen sind der Auftakt des
Superwahljahrs in Deutschland, das in der Bundestagswahl im September
gipfelt.
Umfragen zufolge können die Grünen in Baden-Württemberg mit mehr als 30
Prozent rechnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann käme
auf etwa 25 Prozent. SPD, FDP und AfD auf jeweils gut zehn Prozent. [17][In
Rheinland-Pfalz liefern sich die SPD und die CDU mit ihrem
Spitzenkandidaten Christian Baldauf laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen],
beide pendeln um die 30 Prozent. Die Grünen würden ihr Ergebnis mit zehn
Prozent im Vergleich zu 2016 verdoppeln. Die FDP käme auf gut sechs und die
AfD auf neun Prozent. (rtr)
## Mehr Briefwähler*innen erwartet
7.30 Uhr: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz wird mit
einem deutlich höheren Anteil von Briefwahl gerechnet. In Rheinland-Pfalz
geht der Landeswahlleiter von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus. Bei
der vergangenen Landtagswahl 2016 betrug der Anteil dort knapp 31 Prozent
bei einer Wahlbeteiligung von 70,4 Prozent.
Auch in Baden-Württemberg wurden in zahlreichen Wahlkreisen bereits vor
einigen Tagen [18][deutlich mehr Stimmen auf dem Postweg abgegeben] als bei
der gesamten Landtagswahl vor fünf Jahren. Es wird damit gerechnet, dass
landesweit jeder zweite seinen Wahlschein zu Hause ausfüllt. Im Jahr 2016
hatte landesweit etwa jeder fünfte Wähler (21 Prozent) bei der Landtagswahl
seine Stimme auf dem Postweg abgegeben. (dpa)
## Umfrage: Union verliert bundesweit weiter
0.01 Uhr: Kurz vor Landtagswahlen in zwei Bundesländern [19][verliert die
Union] einer aktuellen Umfrage zufolge weiter an Zustimmung. CDU und CSU
kommen im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar
wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 31 Prozent. Das ist 1
Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, 5 Prozentpunkte weniger als zu
Jahresbeginn und der niedrigste Wert seit dem 21. März 2020, wie die
Zeitung mitteilte.
Die SPD verharrt demnach die vierte Woche in Folge bei 16 Prozent. Die
Grünen stehen weiterhin bei 19 Prozent. FDP und Linke verlieren jeweils
einen Punkt und kommen beide auf 8 Prozent. Die AfD kann einen Punkt
zulegen und kommt auf 11 Prozent. Zum Zeitpunkt der jüngsten Umfrage, die
vom 4. bis 10. März erhoben wurde, war auch bereits [20][die Masken-Affäre
öffentlich ein Thema]. (dpa)
14 Mar 2021
## LINKS
(DIR) [1] /Landtagswahl-in-Baden-Wuerttemberg/!5756541
(DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=MVYyXwfR298
(DIR) [3] /Die-Wahl-in-Baden-Wuerttemberg-in-Zahlen/!5757826
(DIR) [4] /SPD-Berater-ueber-Landtagswahlkampf/!5752696
(DIR) [5] /SPD-Berater-ueber-Landtagswahlkampf/!5752696
(DIR) [6] /Identitaere-Verachtung-von-Schwaben/!5752826
(DIR) [7] /Umfrage-zu-Landtagswahlen-in-Suedwest/!5749342
(DIR) [8] /Wahl-in-Berlin-unter-Coronabedingungen/!5743772
(DIR) [9] /Maskengate-der-Union/!5757818
(DIR) [10] /Generalsekretaer-zur-Maskenaffaere/!5757514
(DIR) [11] /Skandale-um-Maskenbeschaffung/!5752550
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(DIR) [13] /Simone-Schmollack/!a33/
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(DIR) [16] /Wahl-in-Baden-Wuerttemberg/!5752419
(DIR) [17] /TV-Duell-der-Spitzenkandidaten-in-Rheinland-Pfalz/!5756220
(DIR) [18] /Wahlkampf-in-Baden-Wuerttemberg/!5747672
(DIR) [19] /Vorwahlumfragen-fuer-RLP-und-BaWue/!5756116
(DIR) [20] /Korruptionsaffaere-in-der-Union/!5752467
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