# taz.de -- Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus: „Menschenverachtende Partei“
       
       > Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese
       > sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
       
 (IMG) Bild: Auch ihn sehen die Polizeigewerkschafter als Diskursvergifter: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke
       
       Berlin taz | Von jeher sucht die AfD die Nähe zur Polizei, auch in ihren
       eigenen Reihen tummeln sich etliche Polizeibeamte. Jetzt aber zieht deren
       größter Interessenverband, die [1][Gewerkschaft der Polizei] (GdP), eine
       Trennlinie. Die Gewerkschaft beschloss eine Unvereinbarkeitserklärung für
       AfD-Mitglieder. Die AfD sei eine „im Kern rassistische, nationalistische,
       menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei“.
       
       Den Beschluss gab die GdP am Freitag bekannt, gefällt wurde er vom
       Bundesvorstand tags zuvor. „Die GdP stellt sich der AfD entschieden
       entgegen“, heißt es darin. „Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte der
       GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland unvereinbar.“
       Demnach sei auch eine AfD-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in der GdP
       unvereinbar. AfD-Mitglieder seien in der Gewerkschaft „nicht willkommen“
       und würden nun aufgefordert, diese zu verlassen.
       
       Immer öfter sei zuletzt das „wahre Antlitz der AfD“ zu Tage getreten,
       erklärte GdP-Bundesvize Dietmar Schilff, dessen Gewerkschaft rund 200.000
       Mitglieder zählt. Er verwies auf Teilnahmen von Parteivertretern an den
       Corona-Protesten, wo diese einen Schulterschluss mit Rechtsextremen und
       Verschwörungstheoretikern suchten. Zudem spreche auch der
       [2][Verfassungsschutz] davon, dass völkische Kräfte die Partei weiter
       radikalisierten. Die GdP werde sich dagegen weiter „mit großem Engagement“
       gegen „populistische und extremistische Entwicklungen innerhalb der
       Gesellschaft“ stellen, sagte Schilff.
       
       ## „Mitverantwortlich für Hass, Hetze, Gewalt“
       
       Die Gewerkschaft hatte sich schon länger [3][von der AfD distanziert], nun
       wird dies auch formell unterstrichen. Im GdP-Bundesvorstand fielen
       deutliche Töne. Die AfD stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen
       Miteinanders in Frage, heißt es dort. Mit ihren ständigen Provokationen sei
       sie „mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt“.
       
       Auch die Umarmungsversuche der AfD weist die Gewerkschaft zurück. Die
       Partei pflege zur Polizei nur ein „instrumentelles Verhältnis“, erklärte
       der Verband. „Die AfD steht nur dann hinter der Polizei und anderen
       öffentlichen Institutionen, wenn es ihren Zielen und ihrer Ideologie
       entspricht.“
       
       ## AfD und GdP schon länger im Clinch
       
       Die AfD hatte die GdP schon in der Vergangenheit kritisiert, für die Partei
       fällt der öffentlichkeitswirksame GdP-Beschluss – kurz vor den
       Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – zu einem
       ungünstigen Zeitpunkt. AfD-Chef Tino Chrupalla reagierte denn auch
       entrüstet. Mit dem Beschluss bekenne sich die Gewerkschaft „formal zu ihrer
       zutiefst intoleranten und antidemokratischen Grundhaltung“. Die GdP
       verweigere sich einem Diskurs außerhalb des eigenen „zuzementierten
       Meinungskorridors“, kritisierte Chrupalla. „Demokratie geht anders.“
       
       Die GdP betont dagegen, dass man als Gewerkschaft eine politische
       Organisation sei, die sich nicht neutral gegenüber Parteien verhalten
       müsse. „Sie kann und darf eine klare Haltung einnehmen.“ Davon werde man
       sich auch nicht durch Einschüchterungsversuche abbringen lassen.
       
       12 Mar 2021
       
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