# taz.de -- Fragliche Abschiebepraktiken: Rassismus gegen Dealer?
       
       > Andreas Geisel (SPD) begleitete einen Polizeieinsatz im Görlitzer Park.
       > Ein Offener Brief kritisiert den Innensenator nun scharf.
       
 (IMG) Bild: Geisel im Görlitzer Park auf der Suche nach Stoff
       
       Berlin taz | Eine breite Koalition migrantischer und antirassistischer
       Gruppen, unter ihnen die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, haben
       in einem [1][offenen Brief] einen Presseauftritt von Innensenator Andreas
       Geisel (SPD) im Görlitzer Park am vergangenen Freitag deutlich kritisiert.
       Sie werfen Geisel vor, sich in „rassistisch diskriminierender Art und
       Weise“ über Schwarze Menschen geäußert zu haben.
       
       In Videoclips, welche die [2][B. Z.] veröffentlichte, erzählt Geisel im
       Görlitzer Park, eine Delegation aus Guinea halte sich in Berlin auf,
       welcher „Dealer“ ohne Dokumente „vorgeführt“ würden. Die Delegation
       entscheide dann, ob es sich um guineische Staatsbürger:innen handle –
       falls ja, würden die Betroffenen abgeschoben. In 15 von 22 Fällen sei das
       bereits „bestätigt“ worden.
       
       Im offenen Brief heißt es, Geisel habe guineische Menschen mit
       Drogendealern gleichgesetzt. Es scheine ihm „allein um den populistischen
       Vorwahlkampf“ zu gehen. Diese Vorwürfe wies Martin Pallgen, Pressesprecher
       der Senatsverwaltung für Inneres, als „vollkommen absurd“ zurück. Der
       Senator habe die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft Görlitzer Park
       vorgestellt und dabei „klar gemacht, dass racial profiling in der Berliner
       Polizei verboten ist“.
       
       Allerdings bestätigte Pallgen die Praxis, ausreisepflichtige Geflüchtete
       vor Delegationen ihrer vermeintlichen Herkunftsländer vorzuführen. Eine
       „entsprechende Expertenkommission“, bestehend aus „ermächtigten
       Bediensteten“ des vermuteten Herkunftslandes, sei tätig geworden.
       
       ## Abschiebungen mit ungewissen Ausgang
       
       Diese Praxis kritisierten der Berliner Flüchtlingsrat und andere
       Organisationen am Dienstag in einer [3][Pressemitteilung] scharf. So sei
       etwa „höchst fragwürdig“, wie die guineische Delegation arbeite oder wie
       sie sich legitimiere. Zudem käme es bei solchen „Zwangsvorführungen“ immer
       wieder zu körperlicher Gewalt.
       
       Ohnehin lasse die Lage in Guinea keine Abschiebungen zu. Neben der
       Coronapandemie bahne sich durch eine erneute Ausbreitung des Ebola-Virus
       eine humanitäre Katastrophe an. Zudem gingen von Präsident [4][Alpha
       Condé], der sich letztes Jahr via Verfassungsreform weitere Amtszeiten
       sicherte, unter anderem „willkürliche Übergriffe gegen Zivilist*innen
       und Demonstrant*innen“ aus, so Balde Aissatou Cherif von der Organisation
       Guinée-Solidaire in der Mitteilung.
       
       Ob die Delegation von ebenjener Regierung gestellt wird, ist unklar.
       Pressesprecher Pallgen schrieb der taz, nähere Details könnten aus
       Geheimhaltungsgründen nicht ausgeführt werden. Laut Flüchtlingsrat steht
       für die vermeintlichen Guineer aber am 15. März ein Charter-Abschiebeflug
       parat.
       
       12 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/offener-brief-zu-presseauftritt-des-innensenators-im-goerlitzer-park-am-5.3.21.pdf
 (DIR) [2] https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/kampf-gegen-kriminalitaet-goerli-dealer-zurueck-nach-westafrika
 (DIR) [3] https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/09.03.2021_pm_guinea_.pdf
 (DIR) [4] https://www.hrw.org/news/2020/12/14/relentless-crackdown-guineas-opposition
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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