# taz.de -- Neue Festnahmen in Russland: Biegen und Brechen reicht nicht
       
       > Der Kreml hat offenbar Angst. Die Protestbewegung hat längst ein
       > Eigenleben entwickelt, die Wahlkampfstrategie der Opposition könnte
       > erfolgreich sein.
       
 (IMG) Bild: Nach der Razzia bei einer Versammlung der Opposition in Moskau
       
       Nichts als brachiale Gewalt: Gerade einmal 30 Minuten durften sich
       [1][demokratisch gesinnte Geister am Samstag in Moskau] auf ihrem Forum
       „Kommunales Russland“ austauschen, bevor die Sicherheitskräfte wieder
       zuschlugen. Dabei erwischte es jede*n, der oder die nicht bei drei auf dem
       Baum war: gewählte Abgeordnete, Vertreter*innen von
       Nichtregierungsorganisationen und Journalist*innen.
       
       Fast schon müßig zu erwähnen, dass in dem „Rechtsstaat“ à la Wladimir
       Putin nicht einmal mehr eigene Gesetze gelten bzw. diese nach Belieben
       passend gemacht werden. Versammlungsfreiheit? Presseausweise und
       -akkreditierungen? Parlamentarische Immunität gewählter
       Volksvertreter*innen? Von wegen. Mit solchen Nebensächlichkeiten hält
       sich der russische Staat schon lange nicht mehr auf. Stattdessen steht der
       Vorwurf im Raum, im Dienste von in Russland „unerwünschten Organisationen“
       unterwegs zu sein – wobei deren Strippenzieher*innen häufig im Westen
       verortet werden.
       
       Offensichtlich steht dem Kreml das Wasser bis zum Hals, zumal die
       Dumawahlen im kommenden September bereits ihre Schatten voraus werfen.
       Schon aus dem Testlauf auf regionaler Ebene im vergangenen Herbst gingen
       die regimetreuen Kandidat*innen etwas lädiert hervor. Seitdem hat die
       Kremlpartei „Einiges Russland“ weiter an Zustimmung verloren. Genau aus
       diesem Grund müssen die Machthaber die Wahlkampftstrategie der Opposition
       als bedrohlich empfinden. Denn die könnte erfolgsträchtig sein. „Kluge
       Abstimmung“ lautet das Motto, was nichts anderes heißt als: egal für wen,
       solange er/sie nicht Putin unterstützt.
       
       Hinzu kommt, dass die Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny,
       dessen Aufenthaltsort derzeit unbekannt ist, bislang nicht den gewünschten
       Effekt gezeigt hat. [2][Die Bewegung derer, die Veränderungen wollen, hat
       schon längst ein Eigenleben entwickelt]. Und so dürfte die Staatsmacht mit
       ihrem Kurs auf „Biegen und Brechen“ keinesfalls rasch an ihr Ziel kommen.
       Dafür gibt es auch noch keine Anzeichen. Für den Kreml sind das keine guten
       Nachrichten.
       
       14 Mar 2021
       
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