# taz.de -- Anti-Islamismus-Paket in Frankreich: Abgeordnete winken Gesetz durch
       
       > Gegen Polygamie und Jungfrauentests: Neue Gesetze sollen Islamismus
       > zurückdrängen, verstoßen aber womöglich gegen die französische
       > Verfassung.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder des französischen Parlaments bei einer Trauerfeier für den ermordeten Lehrer Samuel Paty
       
       Paris taz | Die französische Nationalversammlung hat am Dienstagabend in
       erster Lesung ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem die seit 1905
       geltenden Regeln der Trennung von Staat und Religion und der Neutralität
       des öffentlichen Dienstes neu gefasst werden sollen.
       
       Die Regierungsmehrheit sieht darin eine Antwort auf eine Bedrohung der
       weltlichen Republik durch den religiösen und politischen „Islamismus“.
       Unmittelbarer Anlass ist die [1][Ermordung des Lehrers Samuel Paty], der am
       16. Oktober von einem islamistischen Terroristen enthauptet worden war.
       
       Ein Artikel der Gesetzesvorlage erklärt es zum Straftatbestand, Mitglieder
       der öffentlichen Dienste in den Netzwerken böswillig und mit Namen zu
       bedrohen. Staatsangestellte wiederum sollen schwören, dass sie „mit Würde
       der Republik mit ihrer Verfassung und ihren Grundwerten der Freiheit,
       Gleichheit und Brüderlichkeit dienen“.
       
       Andere Bestimmungen betreffen die Gesellschaft und teilweise auch das
       Privatleben, vor allem in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter. So
       wird es Ärzt:innen untersagt, Jungfräulichkeitsbescheinigungen
       auszustellen. Religiöse Hochzeiten dürfen erst nach der zivilen Trauung
       gefeiert werden.
       
       In Polygamie lebenden Ausländern kann die Aufenthaltsgenehmigung entzogen
       werden, und die Möglichkeit, die Kinder zu Hause zu unterrichten, wird
       stark eingeschränkt und ab 2024 einer Bewilligungspflicht unterstellt.
       Damit soll vermieden werden, dass sich ganze Familien in Gemeinschaften
       abkapseln.
       
       ## Gesetz könnte gegen Verfassung verstoßen
       
       Vereine, die öffentliche Subventionen beziehen, müssen sich vertraglich den
       Grundwerten der Republik und ihren Symbolen verpflichtet erklären. Speziell
       behandelt werden religiöse Vereine, die Kultstätten betreiben, besonders
       Moscheen.
       
       Da im strikt laizistischen Frankreich der Bau von Kirchen oder Moscheen
       nicht öffentlich finanziert werden darf, sind die Glaubensgemeinschaften
       auf Spenden und Geldgeber angewiesen – die könnten sich darüber Einfluss in
       Frankreich sichern. Ab jetzt sollen Bargeldspenden auf 150 Euro limitiert
       werden, die Buchhaltung muss offengelegt und Zuwendungen aus dem Ausland
       über 10.000 Euro müssen den Behörden gemeldet werden.
       
       Noch ist das Gesetzespaket nicht durch, im März soll es vor den Senat
       kommen. In mehreren Punkten könnte die auf islamische Gemeinschaften
       abzielende Ausrichtung gegen die laizistische Verfassung verstoßen – die
       verpflichtet den Staat ausdrücklich zur Neutralität.
       
       17 Feb 2021
       
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 (DIR) Rudolf Balmer
       
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