# taz.de -- Bürgerdialog-Konferenz der EU: Zukunft mit Verspätung
       
       > Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über
       > die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
       
 (IMG) Bild: António Costa (l.), David Sassoli (m.) und Ursula von der Leyen unterzeichneten
       
       Brüssel taz | Fast zwei Jahre nach der Europawahl 2019 sucht die EU wieder
       das Gespräch mit den Bürgern. In Brüssel wurde am Mittwoch die „Konferenz
       zur Zukunft Europas“ eingeleitet, die den Weg für eine EU-Reform ebnen
       soll. Die Bürger dürfen dabei auf europäischer, nationaler und regionaler
       Ebene mitreden – jedenfalls in der Theorie.
       
       Die Praxis ist etwas komplizierter. Als der Startschuss am Mittwoch im
       Europaparlament fiel, gaben nicht etwa Vertreter der Zivilgesellschaft den
       Ton an, sondern die EU-Chefs. Der Präsident des Parlaments, David Sassoli,
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef António
       Costa unterzeichneten das Gründungsdokument.
       
       „Heute wollen wir hören, wovon die EU-Bürger träumen“, sagte von der Leyen.
       Die Zukunftskonferenz wolle die „stille Mehrheit“ erreichen, um die
       richtigen Reformen anzugehen. Parlamentspräsident Sassoli sprach von einem
       „besonderen Tag für die europäische Demokratie“. Die EU müsse mehr auf ihre
       Bürger hören.
       
       Nach der Europawahl hatte keiner der offiziellen Spitzenkandidaten eine
       Mehrheit im Europaparlament auf sich vereinen können. [1][Von der Leyen]
       war [2][schließlich von den 27 Staats- und Regierungschefs eingesetzt
       worden] – ohne die Bürger zu befragen. Dies hatte Zweifel an der
       demokratischen Legitimation geweckt.
       
       ## Themen Klimapolitik und Migration
       
       Die Zukunftskonferenz soll nun darüber nachdenken, ob und wie das System
       der Spitzenkandidaten reformiert werden kann. Auch die Klimakrise, die
       Coronapandemie und die Migrationspolitik sollen zur Sprache kommen. „Wir
       müssen mehr Demokratie wagen und Europa wieder handlungsfähig machen“,
       fordert die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff.
       
       An die Arbeit geht es allerdings erst am 9. Mai, dem Europatag. Dann soll
       es eine Veranstaltung im Europaparlament in Straßburg geben. Die ersten
       großen Bürgerforen dürften sogar erst im Herbst stattfinden – wenn es die
       Pandemielage erlaubt. Mit Ergebnissen wird im ersten Halbjahr 2022
       gerechnet, unter französischem EU-Vorsitz.
       
       Die Vorschläge dürften am Ende nicht „in der Schublade landen“, warnt
       Bischoff. Die Politik müsse sich mit den Vorschlägen der Bürger intensiv
       auseinandersetzen und auch ein Feedback geben. Ähnlich äußerte sich Sven
       Simon von der CDU: „Die Konferenz darf keine Übung in Selbstbeschäftigung
       der EU-Institutionen werden.“
       
       Die Vorbereitungen waren jedoch genau das: eine Beschäftigungstherapie für
       EU-Politiker. Der Rat, die Kommission und das Europaparlament stritten
       monatelang darüber, wer die Konferenz leiten darf. Frankreichs Staatschef
       Emmanuel Macron schlug den Belgier Guy Verhofstadt vor, den langjährigen
       Chef der Liberalen. Er ist überzeugter Europäer und Föderalist.
       
       ## Vertragsänderungen wären notwendig
       
       Doch Macron stieß auf Widerstand mehrerer EU-Staaten, für die Verhofstadt
       der Vertreter eines „Superstaats Europa“ ist. Schließlich einigte man sich
       auf ein dreiköpfiges Führungsgremium: Jede EU-Institution bekommt einen
       Präsidenten. Eine Ebene darunter soll ein „Exekutivausschuss“ angesiedelt
       sein. Hier soll wiederum jede der drei Institutionen drei Vertreter
       stellen.
       
       Wesentlich weniger Energie verwendeten die EU-Staaten auf die Frage, was
       aus den Ergebnissen der Konferenz werden soll. Eine Verpflichtung zur
       Umsetzung der Reformideen gibt es deshalb nicht. Falls die Bürger auf die
       Idee kommen sollten, die „Vereinigten Staaten von Europa“ auszurufen,
       hätten sie schlechte Karten. Denn dafür – und für viele andere
       weitreichende Reformen – wäre eine Änderung der EU-Verträge nötig. Dem
       müssten alle 27 EU-Staaten zustimmen.
       
       10 Mar 2021
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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