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# taz.de -- Unrechtmäßige Impfung gegen Covid-19: Konsequenzen für Drängler:innen

> Bundesweit haben sich Amtsträger:innen impfen lassen, obwohl sie noch
> nicht dran waren. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte nun Strafen.

(IMG) Bild: Wer kriegt den Impfstoff? Bisher nicht immer die, die ihn wirklich am dringendsten brauchen

Leipzig taz | Es gibt eine Liste der Bundesregierung, die [1][detailliert
aufschlüsselt], wer in welcher Priorisierungsgruppe wann gegen Covid-19
geimpft wird. Die Kriterien: ein besonders hohes Risiko, enger Kontakt zu
vulnerablen Gruppen oder berufliche Gründe bei Pflegekräften, Ärzt:innen,
Personen aus medizinischen Einrichtungen.

Nun werden immer mehr Fälle bekannt, in denen sich auch
Politiker:innen und Polizist:innen vorzeitig haben impfen lassen.
Allein in Sachsen-Anhalt wurden inzwischen über 300 Polizist:innen, der
[2][Oberbürgermeister sowie einige Stadträte von Halle], Landräte und ein
CDU-Landtagsabgeordneter geimpft. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden die
bevorzugten Impfungen nun am Donnerstag in einer Sondersitzung zur den
Öffnungsmaßnahmen in der Coronapolitik des Landes erstmals zum Thema
gemacht.

So kritisierte die Oppositionspolitikerin und Linken-Fraktionsvorsitzende
Eva von Angern insbesondere, dass die vorzeitige Impfung von über 300
Polizist:innen in Stendal vom Innenministerium genehmigt wurde. Sie
forderte mehr Verantwortungsübernahme vom Land und dem Ministerpräsidenten
Reiner Haseloff (CDU). „Die Kritik an den Kommunen ist richtig, aber man
muss auch im eigenen Laden aufräumen“, sagte von Angern im Anschluss der
Sitzung gegenüber der taz. Sie betonte insbesondere, dass der Impfstoff in
Sachsen-Anhalt knapp sei.

Ihre Fraktion fordert eine strengere Regelung für den Umgang mit
Impfstoffresten im Landtag sowie die umgehende Suspendierung des Hallenser
Bürgermeisters. Auch Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne
(SPD) schloss ein disziplinarisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen
nicht aus. Sie lasse „keine Ausrede mehr zu, dass sonst der Impfstoff
verfallen wäre“, sagte sie vergangene Woche dem MDR. Kommende Woche berät
der Innenausschuss zum Thema.

Erst am Mittwoch veröffentlichte eine Lokalzeitung Hinweise mutmaßlicher
Polizist:innen, die berichteten, dass weitere Verwaltungsmitarbeiter
und Polizeibeamte „in relativ großer Zahl“ geimpft worden seien, als
bislang bekannt. Demnach seien die 330 geimpften Polizist:innen nicht
etwa ein Testlauf, wie der Landkreis Stendal zuvor behauptete, sondern die
Polizeiinspektion habe explizit um die Impfungen gebeten.

Weder Polizei noch Landkreis wollten dazu Stellung beziehen. In einer
Sitzung des Sozialausschusses wurde zuvor bekannt, dass das
Innenministerium davon gewusst haben muss, jedoch nicht intervenierte.

Mittlerweile wurde in mindestens neun Bundesländern unrechtmäßig geimpft.
Bereits Anfang Februar erhielten Polizist:innen aus Sachsen sowie
Führungskräfte von Behörden, DRK und Feuerwehr in Hamburg und teilweise
ihre Familien Impfungen. In Augsburg hatten sich sowohl der Bischof, als
auch ein Landrat vorzeitig impfen lassen. Am Donnerstag wurde zudem
bekannt, dass in der Oberpfalz (Bayern) mindestens 20 Angehörige von
Heimmitarbeiter:innen unrechtmäßig geimpft wurden.

Zumeist wurden die frühzeitigen Impfungen damit begründet, dass der
Impfstoff sonst verfallen wäre. Der Hallenser Bürgermeister dementierte
inzwischen eine Falschaussage, nach der er durch einen Zufallsgenerator die
vorzeitige Impfung erhalten habe.

Die Rechtmäßigkeit der frühzeitigen Impfpriorisierung ist jedoch ebenso
umstritten wie die moralische Bewertung. Eine bundesweit einheitliche
Regelung gibt es bislang nicht. Das Infektionsschutzgesetz sieht zwar
Bußgelder bei Nichteinhaltung der Impfreihenfolge vor, nicht jedoch
Regelungen, was zu tun ist, wenn der Impfstoff ansonsten aufgrund seines
Haltbarkeitsdatums verfällt.

Eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts wollte die Lage auf Anfrage nicht
kommentieren. Die Ständige Impfkommission (Stiko) habe entsprechende
Empfehlungen publiziert, die Umsetzung sei Ländersache.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte vor wenigen Tagen: „Im
Zweifel ist alles besser als wegwerfen.“ Dennoch sei es eine Frage von
politischer Klugheit und ein Beispiel für Solidarität, ob
Politiker:innen sich vorab impfen ließen. Er lässt nun prüfen, ob
bundesweite Sanktionen vereinbart werden sollen.

18 Feb 2021

## LINKS

(DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_BAnz_AT_21.12.2020_V3.pdf
(DIR) [2] /Skandal-in-Sachsen-Anhalt/!5749699

## AUTOREN

(DIR) Sarah Ulrich

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