# taz.de -- Verdacht gegen Bürgermeister von Halle: Durchsuchung wegen früher Impfung
       
       > Der Bürgermeister von Halle drängelte sich bei der Corona-Impfung vor –
       > und verstieß damit wohl auch gegen Gesetze. Die Staatsanwaltschaft
       > durchsuchte nun Diensträume.
       
 (IMG) Bild: Oberbürgermeister von Halle Bernd Wiegand
       
       Halle afp/dpa | Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung für Halles
       Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizei am Montag
       mehrere Diensträume der Stadtverwaltung durchsucht. Gegenstand seien die
       Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der
       „veruntreuenden Unterschlagung“ des Corona-Impfstoffs, teilte die
       Staatsanwaltschaft mit.
       
       Wiegand sei verdächtig, „unter Missachtung der in der
       Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten
       Impfreihenfolge“ dafür gesorgt zu haben, dass er selbst geimpft wurde.
       
       Wiegand hatte eingeräumt, [1][bereits eine Impfung gegen das Coronavirus
       erhalten zu haben], obwohl er noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere
       Stadträt:innen in Halle wurden bereits geimpft. Die vorzeitigen
       Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene
       Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten.
       
       Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, auch Impfreste dürften nur in der
       bundesweit rechtlich festgelegten Reihenfolge verimpft werden. Dies
       betreffe zunächst Bevölkerungsgruppen mit dem Risiko für besonders schwere
       oder gar tödliche Verläufe einer Coronavirus-Infektion.
       
       ## Wiegand weist alle Vorwürfe zurück
       
       Die Durchsuchung dauerte den Ermittler:innen zufolge am frühen
       Montagnachmittag noch an und umfasste Wiegands Büro, die Diensträume des
       städtischen Gesundheitsamts sowie des Impfzentrums. Ziel sei die
       Beschlagnahmung von Beweismitteln zur Aufklärung des bislang nur in Teilen
       öffentlich bekannten Sachverhalts, erklärte die Staatsanwaltschaft. Nach
       Angaben der Justizbehörde liegt bisher ein Anfangsverdacht einer Straftat
       vor. Die Durchsuchung bedeute keine Vorverurteilung, es gelte die
       Unschuldsvermutung.
       
       Nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Coronavirus-Impfungen hatte das
       Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt bereits in der vergangenen Woche ein
       Diziplinarverfahren gegen Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Geprüft
       werden mögliche Dienstvergehen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der
       Einhaltung der Impfabfolge.
       
       Wie die Landesbehörde am Freitag weiter mitteilte, soll der
       Oberbürgermeister zudem „mit wahrheitswidrigen Aussagen“ beamtenrechtliche
       Pflichten verletzt haben. Insgesamt soll es demnach in mindestens 585
       Fällen zu einem Verstoß gegen die Priorisierungsvorgaben gekommen sein.
       
       Wiegand wies am Wochenende in einer Erklärung erneut alle Vorwürfe zurück.
       Es sei „sachgerecht und mit der Corona-Impfverordnung vereinbar“, dass
       Menschen, die für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen
       eine Schlüsselstellung einnähmen, ein Impfangebot erhalten, wenn es um
       übrig gebliebene Spritzen gehe und niemand mehr mit der höchsten Priorität
       erreicht werden könne, erklärte er.
       
       In der Stadt Halle erhielten nach Angaben von Wiegand insgesamt 29
       Mitglieder des Katastrophenstabs und Stadträte ein solches Angebot.
       Zugleich warf Wiegand Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra
       Grimm-Benne (SPD) Versäumnisse vor, weil sie bislang den Umgang mit
       Impfstoffresten nicht geregelt habe. „Unser Vorgehen jetzt für rechtswidrig
       zu erklären und öffentlich anzuprangern, ist schlicht ein Wegducken, indem
       die Verantwortung auf andere geschoben wird“, kritisierte Wiegand in seiner
       Erklärung vom Sonntag. Er ist seit 2012 Oberbürgermeister in Halle.
       
       Der Landtag Sachsen-Anhalts hatte zuletzt über [2][Konsequenzen für
       Impfdrängler:innen diskutiert]. Dabei ging es auch um mögliche Strafen.
       
       22 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Skandal-in-Sachsen-Anhalt/!5749699
 (DIR) [2] /Unrechtmaessige-Impfung-gegen-Covid-19/!5747433
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Pandemie
 (DIR) Betrug
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bußgelder für ImpfschleicherInnen: Wohlige Straflust
       
       Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn
       der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
       
 (DIR) Impfprivilegien in Israel: Einlass nur mit „Grünem Pass“
       
       Netanjahus Strategie funktioniert: Ausreichende Impfdosen und Privilegien
       für Geimpfte. Deutschland könnte sich ein Beispiel nehmen.
       
 (DIR) Unrechtmäßige Impfung gegen Covid-19: Konsequenzen für Drängler:innen
       
       Bundesweit haben sich Amtsträger:innen impfen lassen, obwohl sie noch
       nicht dran waren. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte nun Strafen.
       
 (DIR) Skandal in Sachsen-Anhalt: Wer impft sich denn da?
       
       Bürgermeister, die sich für wichtig halten und eine Ministerin ohne
       Verständnis: In Sachen Impfreihenfolge herrscht teilweise Chaos.