# taz.de -- AfD-Affäre beim Verfassungsschutz Berlin: Referatsleiter abgesetzt
       
       > Innensenator Geisel stellt einen Verfassungsschützer frei, nachdem ein
       > Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff.
       
 (IMG) Bild: Geisel und VS-Chef Fischer in Erklärungsnot: Wie konnte der geheime Bericht an die AfD gelangen?
       
       Berlin taz | Die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) hat den
       Referatsleiter der Rechtsextremismus-Abteilung des Berliner
       Verfassungsschutzes von seiner Aufgabe freigestellt. Senator Geisel zieht
       damit Konsequenzen aus einem vom Geheimdienst [1][zur AfD Berlin
       durchgestochenen Zwischenbericht]. In dem vertraulichen Bericht geht es um
       die AfD selbst, die derzeit rechtsextremistischer Prüffall des
       Verfassungsschutzes ist.
       
       Das auch der taz vorliegende 43-seitige Papier attestiert der rechten
       Partei, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unternehmen – mit
       einer erstaunlichen Argumentation. Es kehrt dabei rassistische und
       rechtsextreme Äußerungen von AfDler:innen unter den Teppich und
       verschweigt zugleich [2][Verbindungen in die extreme Rechte].
       
       Wegen des geleakten Dokuments hat die Innenverwaltung nun [3][Strafanzeige
       gegen Unbekannt] gestellt und laut einem Tweet „erste technische
       Sicherungsmaßnahmen innerhalb der Abteilung II veranlasst“. „Aus
       Fürsorgegründen“ sei der zuständige Referatsleiter bis auf weiteres „von
       seiner Dienstverpflichtung freigestellt“. Der Sprecher der Innenbehörde,
       Martin Pallgen, bestätigte der taz auf Rückfrage, dass nun technische
       Geräte wie Scanner, Drucker und Computer ausgewertet würden, um
       festzustellen, wer den als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“
       eingestuften Bericht an die AfD weitergegeben hätte.
       
       Der Abteilungsleiter des Rechtsextremismus-Referats des Verfassungsschutzes
       genießt bei Beobachter:innen den zweifelhaften Ruf, ein Beamter vom
       [4][Kaliber Hans-Georg Maaßens] zu sein. Der ehemalige
       Bundesverfassungschutzchef wurde rausgeschmissen, nachdem er rechte
       Verschwörungserzählungen verbreitet hatte. Mittlerweile engagiert sich das
       CDU-Mitglied Maaßen in der so genannten Werteunion der Partei, die in
       Tonalität häufig schwer von der AfD zu unterscheiden ist.
       
       Ob der Referatsleiter jedoch derjenige ist, der das Papier an die AfD
       weitergegeben hat, ist unklar. Laut dem geleakten Bericht selbst waren neun
       Beamte an der Erstellung beteiligt.
       
       ## Einstufung der AfD zum Verdachtsfall steht wohl bevor
       
       Die AfD instrumentalisierte den Bericht, um Geisel politische Einflussnahme
       auf ein mögliches Prüfergebnis vorzuwerfen. Die Innenverwaltung wiederum
       nannte das eine Lüge und betonte, den „Entwurf“ nicht einmal zu kennen.
       
       Andere Abteilungen des Verfassungsschutzes haben laut Innenverwaltung den
       Bericht zudem als methodisch fragwürdig eingestuft. Er sei ein nicht mit
       anderen Abteilungen des Verfassungsschutzes abgestimmter Entwurf. Die
       Prüfung der AfD sei noch nicht abgeschlossen.
       
       Laut Sicherheitskreisen steht eine bundesweite Einstufung der AfD von Prüf-
       zu Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unmittelbar
       bevor. Somit wären nachrichtendienstliche Mittel wie Observationen und der
       Einsatz von V-Leuten möglich.
       
       Berichtigung: In einer ersten Fassung hatten wir geschrieben, dass der
       Referatsleiter entlassen wurde. Er wurde aber bisher lediglich
       freigestellt.
       
       22 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-Berlin-und-der-Verfassungsschutz/!5742093
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdaechtiger-der-anschlagsserie-von-neukoelln-berliner-neonazi-tilo-p-hatte-bezug-zum-fluegel-der-afd/26841112.html
 (DIR) [3] https://twitter.com/derInnensenator/status/1352625822096642049
 (DIR) [4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/spurensuche-zum-berliner-afd-gutachten-hat-ein-verfassungsschuetzer-vom-typ-maassen-das-geheimpapier-durchgestochen/26841130.html
       
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 (DIR) Gareth Joswig
       
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       Trotz rassistischer Äußerungen attestiert dieser der Partei
       Unbedenklichkeit.