# taz.de -- Verfassungsschutz Berlin: 33 Jugendliche unter Beobachtung
       
       > Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren
       > gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar.
       
 (IMG) Bild: Ihre Behörde beobachtet Minderjährige: VS-Chef Michael Fischer und Innensenator Geisel (links)
       
       Der Verfassungsschutz Berlin beobachtet derzeit 33 Minderjährige. Das geht
       aus einer bisher unveröffentlichten Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus
       hervor. Darin hatte die Sprecherin für Jugendpolitik und Verfassungsschutz,
       June Tomiak, auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Einstufung der
       Klimaschützer:innen von [1][Ende Gelände Berlin als „linksextrem“]
       Mitte 2020 gefragt, ob Daten von Jugendlichen gespeichert und verarbeitet
       werden.
       
       In der Antwort geht die Innenverwaltung von Andreas Geisel (SPD) allerdings
       nicht darauf ein, in welchem Zusammenhang der Geheimdienst die Daten
       gespeichert hat. Bei einer Aufschlüsselung bestünde die Gefahr, dass eine
       oder mehrere Personen identifizierbar seien. Demnach hätten die
       Persönlichkeitsrechte der Betroffenen Vorrecht.
       
       Tomiak hätte gerne gewusst, aus welchem Bereich die Beobachteten stammten,
       und kritisiert die kurz ausfallende Antwort der Innenverwaltung. Ebenso
       wenig konnte die Behörde angeben, wie viele Minderjährige seit 2016
       beobachtet wurden, weil dafür genauso wie für die Übermittlung von Daten an
       andere Geheimdienste keine Statistiken geführt würden. Tomiak sagte der
       taz, dass es zumindest hätte möglich sein müssen, eine eingestufte Antwort
       zu erhalten, die später nicht veröffentlicht würde, so dass die
       parlamentarische Kontrolle über die Speicherung der Daten von
       Minderjährigen gewährleistet sei.
       
       Tomiak will auf eine künftige statistische Erfassung hinwirken und diese
       gegebenenfalls mit den rot-rot-grünen Koalitionspartner:innen
       anregen. „Ich würde mir eine Statistik wünschen, damit der Jugendschutz
       auch in diesem Bereich greifen kann“, sagte Tomiak. Es sei für Erwachsene
       bereits ein großer Einschnitt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
       Für Minderjährige sei dies allerdings noch krasser – zumal Betroffene wohl
       häufig nichts davon ahnten.
       
       ## Verfassungsschutz darf ab 14 Jahren speichern
       
       Der Inlandsgeheimdienst darf in Berlin nach dem [2][Gesetz über den
       Verfassungsschutz] Daten von Menschen ab 14 Jahren speichern. Die Daten
       dürfen auch an andere Behörden weitergegeben werden. Ab 16 Jahren dürfen
       Daten Minderjähriger sogar an ausländische Geheimdienste oder andere
       zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. Immerhin sieht das Gesetz
       auch Löschungen vor: Nach zwei Jahren muss geprüft werden, inwiefern die
       Speicherung weiter erforderlich ist. Spätestens nach fünf Jahren ist die
       Löschung vorzunehmen, wenn keine weiteren Erkenntnisse oder
       Beobachtungsgründe vorliegen.
       
       „Das sind schützenswerte Daten, egal, in welchem Kontext Minderjährige sich
       bewegen“, sagte Tomiak. Deswegen sei es wichtig zu wissen, wie viele
       Datensätze existierten – mit einer zeitlichen Einordnung, um Tendenzen
       frühzeitig mitbekommen zu können. Zum Hintergrund möglicher Beobachtungen
       im Zusammenhang mit der Klimaschutzbewegung sagte sie: „Das ist ein Aspekt,
       aber die Beobachtung von Minderjährigen kann sicher auch in
       Islamismuskontexten eine Rolle spielen.“
       
       Es gehe ihr um schützenswerte Bereiche Jugendlicher, unabhängig vom Kontext
       der Erfassung, so Tomiak. Sie hatte bei der Nachfrage allerdings auch
       explizit die Kriminalisierung von linken und selbstorganisierten
       Jugendräumen im Blick. Derzeit sind in Berlin etwa die autonomen
       Jugendzentren von [3][Potse und Drugstore bedroht].
       
       Bei Rechtsextremen ist es laut Tomiak eher selten, dass Minderjährige
       proaktiv involviert seien: Minderjährige im rechtsextremen Kontext seien
       nicht vorrangig treibende Kräfte, Jüngere etwa bei der „Identitären
       Bewegung“ seien bereits volljährig.
       
       9 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5684218
 (DIR) [2] https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/grundlagen/rechtsgrundlagen/vsg_bln_2010.pdf
 (DIR) [3] /Alternatives-Jugendzentrum-Potse/!5745156
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Jugendschutz
 (DIR) Schwerpunkt Ende Gelände!
 (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste
 (DIR) Bremen
 (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror
 (DIR) Nordkreuz
 (DIR) Verfassungsschutz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst: Der direkte Draht
       
       Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem
       Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht
       informiert.
       
 (DIR) Neue Zahlen der Sicherheitsbehörden: Mehr bewaffnete Rechtsextremisten
       
       Rund 1.200 Rechtsextremisten in Deutschland besitzen laut Behörden legal
       Gewehre oder Pistolen. Die Zahl stieg damit seit 2019 um knappe 35%.
       
 (DIR) Terroranschlag auf den Breitscheidplatz: Der Staatssekretär war´s
       
       Wieso versickerten Infos zum Fall Amri im Verfassungsschutz von
       Mecklenburg-Vorpommern? Im Bundestag musste sich jetzt Ex-Minister Caffier
       erklären.
       
 (DIR) AfD-Affäre beim Verfassungsschutz Berlin: Referatsleiter abgesetzt
       
       Innensenator Geisel stellt einen Verfassungsschützer frei, nachdem ein
       Geheimbericht an die AfD gelangt ist. Die nutzt das Dokument zum Angriff.