taz.de

# taz.de -- Wohnungsnot in Berlin: Noch keine Herdenimmunität

> Inkonsequent und ambivalent ist Berlin bei seiner Politik gegen
> Mietsteigerungen und Wohnungsnot. Sogar New York macht's besser!

(IMG) Bild: Muss man sich auch leisten können: Wohnungsneubau in Berlin

Für Mieter*innen sind die Verhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt,
gelinde gesagt, unter aller Sau. Dabei ist der Anspruch auf Wohnen ein
Menschenrecht, das im Artikel 31 der Europäischen Sozialcharta verankert
ist. Demnach verpflichtet sich Deutschland, Zugang zu Wohnraum mit
ausreichendem Standard zu fördern, Obdachlosigkeit vorzubeugen und die
Wohnkosten auf eine sozialverträgliche Weise zu gestalten.

Wer hier in der Hauptstadt eine Unterkunft zur Miete oder Untermiete sucht,
wird wiederum eines feststellen: Die fromme Menschenwürde muss sich
hintanstellen, da die freie Marktwirtschaft Vorrang genießt. Gemäß der
Maxime der Maximierung haben etliche Berliner Immobilienunternehmen ihre
Briefkästen sogar längst nach Brandenburg umgesiedelt. Denn ebenda in
stadtnahen Steueroasen wie [1][Zossen] und Höhenland müssen sie als
Gewerbesteuer nur den Mindesthebesatz entrichten, während in Berlin mehr
als das Doppelte fällig wäre. Gleichzeitig verfügen sie nach wie vor über
die Berliner Objekte, die durch Umwandlung in Eigentumswohnungen oder durch
Wuchermieten weiterhin höchst effektiv als Waffen gegen den Zusammenhalt
der Allgemeinheit eingesetzt werden.

Selbstverständlich darf man nicht alle Eigentümer*innen über einen
Haufen werfen. Es gibt welche, die anständig handeln. Aber Spekulant*innen,
die Häuser besitzen, sind schlimmer als Spontis, die Häuser besetzen. Sie
sind nicht nur asozial, sondern sie verwüsten ganze Stadtteile schneller,
als mietnomadische Messis es tun könnten. Sie halten die Hand unverschämt
auf, sie werden subventioniert, sie leben auf Kosten des Gemeinwohls.

Eigentum verpflichtet: So heißt es nicht etwa im „Kommunistischen
Manifest“, sondern in Artikel 14 des Grundgesetzes der Bundesrepublik.
Leider fühlen sich einige Akteur*innen lieber dem Eigentum verpflichtet.
Als vor einem Jahr der Berliner Mietendeckel mit großem Tamtam in Kraft
trat, wehrten sich CDU und FDP mit Händen und Füßen dagegen. Sie warnten,
eher reflexhaft als reflektiert, vor einer bevorstehenden Enteignungswelle.
Natürlich ist es ihr demokratisches Recht, die Verfassungsmäßigkeit des
Gesetzes prüfen zu lassen. Zudem ist es richtig, dass Artikel 17 der
Menschenrechtscharta auch den Schutz des Eigentums vor willkürlichem
Verlust garantiert. Trotzdem müsste die schwarzgelbe Schmerzgrenze nicht
unbedingt als Maßstab verwendet werden. Denn feudalistische Auffassungen
von Besitzansprüchen und Anrechten sind kaum dafür geeignet, die
großstädtische Wohnungsmisere des 21. Jahrhunderts zu lösen.

## Mittelschicht schwindet

Fakt ist, seit 2008 haben die Berliner Quadratmeterpreise bzw.
Bodenrichtwerte um mindestens [2][870 Prozent] zugenommen. Infolgedessen
haben sich die Berliner Mieten mehr als verdoppelt, während das
durchschnittliche Einkommen der Berliner*innen um weniger als 25
Prozent angestiegen ist. Die ohnehin hauchdünn gewordene Mittelschicht
schwindet seit Corona umso rascher dahin, die Zahl der erwerbstätigen Armen
und Arbeitslosen steigt wie die Infektionsrate. „Wie hier mit Grund und
Boden spekuliert wird, ist schlichtweg unanständig“, kritisiert selbst der
Regierende Bürgermeister Michael Müller, SPD, mit gehöriger Schärfe.

Aber auch viele Kleinvermieter*innen und Hauptmieter*innen müssten
eins auf den Deckel kriegen: die, die wie selbstherrliche Slumlords zu
rabiaten, rechtsbrüchigen Mitteln greifen, um unliebsame Mieter*innen
loszuwerden: Heizung im Winter abstellen, Post unterschlagen, Schindluder
mit der Kaution treiben. Und warum beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist
bei möblierten Zimmern in von Hauptmieter*innen selbst bewohnten
Wohnungen nur zwei Wochen?

So oder so muss ein holistisches, kohärentes Konzept her. Zur Erinnerung:
Kaum wurde das „MietenWoG“ vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, da wurde die
besetzte Liebig34 mit unverhältnismäßiger Gewalt geräumt. Was nützt es,
wenn ein Organ des Staates Wohngerechtigkeit verspricht, während andere
Menschen sogar inmitten einer Pandemie Mieter*innen auf die Straße
setzen und so die Gentrifizierung weiter grassieren lassen?

Zum Vergleich: Selbst in New York gibt es wegen der Coronakrise ein seit
Juni 2020 fortwährendes Moratorium für Zwangsräumungen. Mal ein
konstruktives Beispiel aus der Heimat der Wall Street.

Was spräche dagegen, auch hier die Wohnungsnot in Angriff zu nehmen, als
wäre sie ein Virus? Denn das ist sie längst, und von Herdenimmunität kann
keine Rede sein.

23 Jan 2021

## LINKS

(DIR) [1] /Steuerparadies-Zossen/!5596487
(DIR) [2] https://gruene.berlin/beschluesse/mietenwahnsinn-stoppen-fuer-eine-neuausrichtung-des-berliner-wohnungsmarktes-und-eine-starke-gemeinwohlorientierte-wohnungswirtschaft_189

## AUTOREN

(DIR) Michaela Dudley

## TAGS

(DIR) Mieten
(DIR) New York
(DIR) Kolumne Frau ohne Menstruationshintergrund
(DIR) Wohnungsnot
(DIR) Schwerpunkt Coronavirus
(DIR) Schwerpunkt Rassismus
(DIR) White Supremacy
(DIR) Kolumne Frau ohne Menstruationshintergrund

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Ärmel hochkrempeln zum Wohle aller: Das Virus und die Verantwortung

Gerne aufs Schärfste kritisieren, meint unsere Autorin. Dezidiert, aber
bitte differenziert, solidarisch und eventuell sogar mit Lösungsansätzen.

(DIR) Der ganz alltägliche Rassismus: Zur Sprache gebracht

Wieso sich auf Englisch verständigen, wenn es besser doch auf Deutsch geht?
Aufdringliche Weltgewandtheit als linguistisches Profiling.

(DIR) Langmut der Polizei in Washington: Die Gretchen-Gegenfrage

Hätte Obama Black-Power-Militante zu einem Staatsstreich aufgestachelt,
wären sie auch so davongekommen? Mitnichten, sondern mit Vernichtung.

(DIR) Kneipen und Kultur wieder dicht: Berlin, du bist so verwundbar

Künstler:innen haben eine Wut im Bauch – und der Magen knurrt. Zwischen
Panik und Pandemie stecken, findet ein Artensterben statt.