# taz.de -- Brennelemente von Lingen nach Doel: Empörung über weitere Atomexporte
       
       > Beim Brennelement-Export ignoriert der Betreiber ein laufendes
       > Widerspruchsverfahren. Das Umweltministerium prüft Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: Von hier stammt der Brennstoff für AKWs in ganz Europa: ANF-Fabrik in Lingen (Archivfoto von 2016)
       
       Berlin taz | Eigentlich hätten die Betreiber der Brennelementefabrik im
       niedersächsischen Lingen gewarnt sein müssen: Nachdem sie im Dezember trotz
       eines laufenden Widerspruchsverfahrens gegen die Exportgenehmigung
       [1][Atombrennstäbe ins schweizerische AKW Leibstadt transportiert hatten],
       waren das zuständige Gericht und das Bundesumweltministerium empört, der
       BUND erstattete gar Strafanzeige.
       
       Trotzdem hat das Unternehmen nun bei Transporten ins belgische AKW Doel
       wieder so gehandelt – und trotz Wissen über einen neuen Widerspruch des
       BUND mehrere Transporte durchgeführt. Das berichtete der Parlamentarische
       Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Mittwoch im Umweltausschuss des
       Bundestags.
       
       Stattgefunden haben die relevanten Transporte am 18., 19. und 21. Januar,
       bestätigte der Betreiber Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des
       französischen Atomkonzerns Framatome, der taz. Das Unternehmen hält die
       Transporte allerdings für zulässig. „Wir wurden am 22. 1. 2021 über den
       Widerspruch informiert, mit der Möglichkeit, innerhalb eines Monats
       Stellung zu beziehen“, schreibt eine Sprecherin.
       
       Tatsächlich zeigt ein Schreiben des Unternehmens nach taz-Informationen
       allerdings, dass der Widerspruch dort schon vor der Durchführung der
       Transporte bekannt war. Doch schon vor dem Eintreffen einer schriftlichen
       Antwort der zuständigen Genehmigungsbehörde, des Bundesamts für Wirtschaft
       und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wurden die Transporte in schneller Abfolge
       durchgeführt.
       
       Und das ist noch nicht alles: Für den 25. Januar war noch ein weiterer
       Transport nach Doel geplant. Und auch dieser hat offenbar noch
       stattgefunden, obwohl das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt definitiv
       schriftlich informiert worden war, dass ein Widerspruch vorliegt und dieser
       nach Auffassung des BAFA aufschiebende Wirkung hat. ANF ließ die Frage, ob
       dieser Transport tatsächlich stattgefunden hat, ausdrücklich unbeantwortet.
       „Dazu äußern wir uns nicht“, erklärte die Sprecherin.
       
       Im Bundesumweltministerium, das in dieser Frage die Aufsicht über das BAFA
       hat, ist man entsetzt, dass weiterhin Transporte stattgefunden haben. „Wir
       werden jetzt ganz genau die Abläufe bei den kürzlichen Transporten nach
       Doel prüfen sowie mögliche Konsequenzen gegen ANF und BAFA“, erklärte ein
       Ministeriumssprecher.
       
       Noch schärfer reagierte der BUND, von dessen Landesverbänden in
       Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen der Widerspruch gegen die
       Transporte eingelegt worden war. Die abermaligen Transporte seien
       „ungeheuerlich“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der taz. „Der
       Betreiber Framatome begeht einen eklatanten Rechtsbruch.“ Dieser müsse
       drastische Konsequenzen haben, so Bandt: „Wir fordern das
       Bundesumweltministerium und die Bundesregierung auf, die
       Brennelementefabrik in Lingen endlich zu schließen.“
       
       ## Alte und störanfällige Reaktoren
       
       Begründet wird der Widerspruch vom Umweltverband mit der Gefahr, die von
       den alten und störanfälligen Reaktoren in Grenznähe ausgeht. In einem
       ersten Widerspruchsverfahren gegen die Transporte, das von einer
       Einzelperson ausgegangen war, hatte ein Gericht [2][die Transporte
       zugelassen]. Hauptgrund war damals, dass Einzelpersonen sich nicht auf den
       Schutz durch das Atomgesetz berufen können. Auf die derzeit laufenden
       Verfahren ist diese Entscheidung allerdings nicht übertragbar, weil dieses
       Mal mit dem BUND ein klageberechtigter Verband den Widerspruch eingelegt
       hat.
       
       Das Bundesumweltministerium hatte zuvor versucht, die Brennelemnt-Exporte
       in alte, grenznahe AKWs gesetzlich zu unterbinden; dieses Vorhaben ist
       jedoch [3][vorläufig gescheitert].
       
       27 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Empoerung-ueber-Brennelement-Transport/!5743502
 (DIR) [2] /Gericht-erlaubt-deutsche-Exporte/!5730625
 (DIR) [3] /Deutsche-Atombrennstaebe-fuer-alte-AKWs/!5739139
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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