# taz.de -- Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen: Wieder Grenzschließungen in der EU?
       
       > Vor dem Gipfel ist eine hitzige Debatte über die umstrittenen Maßnahmen
       > entbrannt. Offenbar denkt nun auch Brüssel anders darüber.
       
 (IMG) Bild: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich im August 2020
       
       Brüssel taz | In der Europäischen Union ist eine [1][neue hitzige Debatte
       über Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen] entbrannt. Damit solle die
       Ausbreitung der [2][gefährlichen britischen Variante des Coronavirus]
       eingedämmt werden, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die
       umstrittene Maßnahme könnte sich aber auch gegen EU-Länder richten, die
       nicht den deutschen Hygiene-Standards entsprechen.
       
       „Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen“, sagte
       Merkel vor einem Coronakrisengipfel der 27 EU-Staaten am Donnerstag in
       Berlin. Vielmehr gehe es um ein einheitliches Vorgehen in der
       Pandemie-Bekämpfung. Sie wolle, „dass wir alle möglichst dasselbe Ziel
       verfolgen, die Inzidenzen möglichst runterzubringen“, so Merkel.
       Grenzschließungen wären nur die „Ultima Ratio“.
       
       „Das war falsch 2020 und das ist noch falsch in 2021“, entgegnete
       Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Grenzschließungen seien kein
       geeignetes Mittel gegen die Pandemie. Luxemburg hatte Geschäfte wieder
       geöffnet, nachdem sie in Deutschland geschlossen worden waren. Auch in der
       Schweiz und Tschechien geht man anders mit dem Coronavirus um als im
       größten EU-Land.
       
       Hier sieht Merkel nun Handlungsbedarf. Bei Frankreich, Belgien und den
       Niederlanden erwarte sie keine Probleme, sagte die CDU-Politikerin.
       Frankreich hatte zuvor „Gesundheitskontrollen“ an den Binnengrenzen
       gefordert, Belgien erwägt sogar das Verbot von „nicht essentiellen“ Reisen.
       Reden müsse man aber noch mit Tschechien und der Schweiz, so Merkel weiter.
       In einem Diskussionspapier aus Berlin war von „Testzentren an den Grenzen“
       die Rede.
       
       ## Beobachter vermuten Absprache von Brüssel und Berlin
       
       Der deutsche Vorstoß steht im Widerspruch zur bisherigen Linie der EU.
       Brüssel hat sich immer wieder entschieden gegen Grenzschließungen und
       -kontrollen ausgesprochen. Durch die Abriegelung der Binnengrenzen bei der
       ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 sei die Krise verschärft worden, hieß
       es. Zuletzt gab es sogar eine Debatte über mögliche Lockerungen der
       Reiseregeln für jene EU-Bürger, die bereits eine Corona-Impfung erhalten
       haben.
       
       Doch in einer am Dienstag vorgelegten Empfehlung sprach sich die
       EU-Kommission überraschend für „angemessene Reisebeschränkungen,
       einschließlich Tests für Reisende“ für Gebiete mit hoher Corona-Inzidenz
       aus. Zudem fordert die Brüsseler Behörde nun, von „allen nicht unbedingt
       notwendigen Reisen“ abzuraten. Kurz darauf begann auch die Bundesregierung
       in Berlin, den Druck zu erhöhen.
       
       Berlin und Brüssel hätten sich abgesprochen, vermuten Beobachter.
       Hintergrund ist offenbar die Entscheidung von Bund und Ländern, den
       Lockdown in Deutschland zu verlängern und zu verschärfen. Merkel erklärte
       dies mit der Sorge vor der neuen britischen Variante des Coronavirus. Um
       dessen Ausbreitung zu verhindern, müssten aber auch andere EU-Länder
       mitziehen, sagte sie.
       
       Allerdings sind Grenzkontrollen oder gar Schließungen auch in Deutschland
       umstritten. So sprach sich Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen neue
       Einschränkungen aus. „Wir müssen alles daran setzen, um zu verhindern, dass
       es wieder zu Grenzkontrollen kommt und zu 50 Kilometer langen Staus an den
       Grenzen“, sagte er.
       
       ## EVP-Chef warnt vor wirtschaftlichem Schaden
       
       Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Weber, warnte
       vor wirtschaftlichen Schäden durch Grenzschließungen. „Für die deutsche
       Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten.
       Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme
       Herausforderungen gestellt“, sagte der CSU-Politiker.
       
       21 Jan 2021
       
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