# taz.de -- Coronaschutz mit Härte: Knast für Quarantäne-Verweigerer
       
       > Mehrere Länder richten Arreste für Dauerrenitente ein. Die Fallzahlen
       > aber sind überschaubar. Die Linke fordert Aufklärung statt Repression.
       
 (IMG) Bild: Hier sollen bald auch Quarantäne-Verweigerer einsitzen: die Jugendarrestanstalt Moltsfelde
       
       Berlin taz | Ganz am Nordrand von Dresden, in einem Gebäude, das einst als
       Geflüchtetenunterkunft vorgesehen war, sollen die Renitenten eingesperrt
       werden. Ab kommender Woche soll dort laut sächsischem
       Gesundheitsministerium ein Gewahrsam für Verweigerer von Coronaquarantänen
       eingerichtet werden. Drei Plätze soll er haben.
       
       Eine Sprecherin verweist auf das Infektionsschutzgesetz, Paragraf 30:
       Demnach seien Infizierte „abzusondern“, um andere vor Ansteckungen zu
       schützen – und sei es, als letzte Option, mit einer „zwangsweisen
       Unterbringung“.
       
       Sachsen ist mit der Maßnahme nicht allein. Auch andere Länder richten
       derzeit Arrestplätze für Quarantäneverweigerer ein, einige haben diese
       bereits in Betrieb. Zunächst hatte die [1][Welt] darüber berichtet. Und
       alle Länder verweisen auf das Infektionsschutzgesetz.
       
       Sachsens Gesundheitsministerium betont, dass es um eine Ultima Ratio gehe.
       Widersetze sich eine Person einer verhängten Quarantäne, folge zunächst
       eine Ermahnung durch das Gesundheitsamt, dann ein Bußgeldverfahren. Erst
       wenn sich weiter verweigert werde, könne das Amt in einem Gerichtsverfahren
       eine Unterbringung beantragen. Diese sei eigentlich in abgeschlossenen
       Krankenhäusern vorgesehen. Da die Kliniken aber derzeit „zwingend“ für
       schwer Erkrankte benötigt würden, werde nun der Arrest in Dresden
       geschaffen.
       
       ## Quarantäne-Arrest neben Jugendknast
       
       Diesen Weg geht auch Schleswig-Holstein. Dort wird am Stadtrand von
       Neumünster, auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde, [2][ein
       Quarantänearrest eingerichtet]. Laut Sönke Schulz, Vorstand des zuständigen
       Landkreistages, ist das Gebäude abgegrenzt vom Jugendarrest und Anfang
       Februar betriebsbereit. Sechs Personen könnten untergebracht werden. Die
       würden von 30 ehemaligen Polizei- und Justizbeamten, die sich freiwillig
       meldeten, in Schichten bewacht.
       
       Auch Schulz benennt den Arrest als letztes Mittel, wenn Auflagen und
       „Gefährderansprachen“ wiederholt gebrochen würden. Aber er betont: „Die
       Bekämpfung der Pandemie lebt von der Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese
       würde leiden, wenn die Nichteinhaltung von Vorgaben ohne Konsequenz
       bliebe.“ Die Isolation von Infizierten sei „ein wesentliches Element, um
       das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen“, so Schulz. „Wer sich
       daran nicht hält, gefährdet konkret andere Menschen.“
       
       ## 30 Festgesetzte in Brandenburg
       
       Auch in Baden-Württemberg sollen zwei Kliniken künftig Plätze für
       Quarantäneverweigerer bereithalten, in anderen Ländern sind dezentrale
       Unterbringungen vorgesehen. Die Zahlen der renitenten Verweigerer sind
       allerdings überschaubar. In Schleswig-Holstein spricht Sönke Schulz von
       einzelnen Personen, „die den Behörden viel Arbeit machen und eine
       Gefährdung für andere darstellen“. Sachsen meldet bisher gar keinen Fall,
       bei dem ein Arrest nötig geworden wäre.
       
       Längere Erfahrung hat man dagegen in Brandenburg. Dort werden
       Quarantäne-Verweigerer ohne Krankheitssymptome bereits seit Mai 2020
       zunächst in die frühere Abschiebehaftanstalt am Flughafen Schönefeld, ab
       Juni dann in den leeren Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt gebracht. Laut
       Innenministerium betraf dies seitdem knapp 30 Personen, die je fünf bis
       zehn Tage eingesperrt waren. Aktuell sitze aber auch dort niemand ein.
       
       Aus der Politik kommt auch Kritik an dem Vorgehen. Achim Kessler,
       gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, sagte der taz: „Wir brauchen
       nicht mehr Repressionen und Zwang, sondern Investitionen in Schutz und
       gesundheitliche Aufklärung.“ Dazu zählten kostenlose Masken für alle,
       schnellere Impfungen sowie verbindliche Regelungen und Kontrollen an
       Arbeitsplätzen.
       
       19 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/regionales/sachsen/article224593362/Sachsen-richtet-Einrichtung-fuer-Quarantaene-Verweigerer-her.html
 (DIR) [2] /Pro-und-Contra-zu-Coronamassnahmen/!5741726
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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