# taz.de -- Menschenrechte in Saudi-Arabien: Haftstrafe für Frauenaktivistin
       
       > Ein Gericht für Terrorismusdelikte verurteilt Ludschain al-Hathlul zu
       > fast sechs Jahren Haft. Auch die Bundesregierung kritisiert die
       > Verurteilung.
       
 (IMG) Bild: Zählt zu den international bekanntesten Aktivist*innen in Saudi-Arabien: Ludschain al-Hathlul
       
       Riad dpa/ap | Ein Gericht in [1][Saudi-Arabien] hat die bekannte Aktivistin
       und Frauenrechtlerin Ludschain al-Hathlul nach Angaben ihrer Unterstützer
       zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die Hälfte davon – die
       zwei Jahre und zehn Monate, die Al-Hathlul bereits im Gefängnis verbrachte
       – sei in eine Bewährungsstrafe umgewandelt worden, teilte ihre Familie am
       Montag mit. Damit könnte die 31-Jährige im Februar oder März freigelassen
       werden. Zudem wurde ein Reiseverbot von fünf Jahren verhängt.
       
       Al-Hathlul habe eine „ausländische Agenda innerhalb des Königreichs mit dem
       Internet umsetzen“ und die öffentliche Ordnung stören wollen, hieß es laut
       einem Bericht der Nachrichtenseite Sabq in dem am Montag verkündeten
       Urteil. Sie habe das Herrschaftssystem des autoritär regierten Staates
       kippen wollen. Al-Hathlul wurde von einem speziellen Gericht für
       Terrorismusdelikte verurteilt, nachdem ein Strafgericht den Fall dorthin
       verwiesen hatte. Das Urteil ist 30 Tage lang anfechtbar.
       
       Eine weitere saudische Frauenrechtlerin, Maja'a al-Sahrani, wurde nach
       örtlichen Medienberichten vom Montag wegen ähnlicher Vorwürfe vom
       Spezialisierten Strafgericht zur selben Strafe verurteilt. Der Gerichtshof
       befasst sich mit Terrorfällen. Auch Al-Sahrani kann binnen 30 Tagen
       Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
       
       Nach Aussagen des Richters hat Al-Hathlul die Straftaten gestanden. Ihre
       Geständnisse habe sie freiwillig und ohne äußeren Zwang gemacht. Ihre
       Familie hatte dagegen erklärt, dass Ludschain gefoltert worden sei, unter
       anderem durch simuliertes Ertränken („Waterboarding“), Auspeitschen und mit
       Elektroschocks. Al-Hathlul war zweimal in Hungerstreik gegangen, um gegen
       die Bedingungen ihrer Haft zu protestieren. Die Vorwürfe der Folter hatte
       das Gericht vergangene Woche zurückgewiesen.
       
       ## Übermäßige Härte
       
       Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler,
       kritisierte die Verurteilung. „Ihr Fall ist einer von vielen, der zeigt,
       dass die saudischen Behörden mit übermäßiger Härte gegen Menschen- und
       Bürgerrechtsaktivisten vorgehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass eine
       Menschenrechtsaktivistin unter Anti-Terrorismusgesetzen verurteilt wird“,
       sagte Kofler. Es sei kein strafwürdiges Verhalten bei Frau Al-Hathlul zu
       erkennen gewesen. „Im Gegenteil: Sie hat sich mit großem Mut für mehr
       Selbstbestimmung und Rechte für saudische Frauen stark gemacht.“
       
       Das UN-Menschenrechtsbüro sprach von einem „zutiefst beunruhigenden“
       Urteil. Al-Hathlul sei zweieinhalb Jahre willkürlich festgehalten worden.
       Das Büro unterstütze eine vorzeitige Freilassung im Rahmen der
       Bewährungsstrafe nachdrücklich als „dringliche Angelegenheit“, schrieb das
       Büro mit Sitz in Genf bei Twitter.
       
       Al-Hathluls Schwester kritisierte das Urteil scharf. „Ludschain und meine
       Eltern (die als ihre Anwälte auftreten) wurde kaum Zeit zur Vorbereitung
       gegeben, deshalb kann dieser Prozess kaum als fair verstanden werden.“
       
       Ludschain sei „keine Terroristin, sondern eine Aktivistin“. Die
       Verurteilung für Reformen, die Kronprinz Mohammed bin Salman und das
       Königreich selbst propagierten, sei „ultimative Heuchelei“. Die Familie sei
       „erschüttert“, dass Ludschain auch nur einen weiteren Tag im Gefängnis
       verbringen müsse.
       
       ## Höchststrafe gefordert
       
       Al-Hathlul zählt zu den international bekanntesten Aktivisten in der in
       d[2][er streng islamischen Monarchie Saudi-Arabien] und wurde vor allem
       durch die Kampagne für ein Ende des Autofahrverbots für Frauen bekannt. Sie
       wurde im Mai 2018 festgenommen – kurz bevor das Fahrverbot aufgehoben
       wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte die Höchststrafe von 20 Jahren Haft
       gefordert.
       
       Die Zeit der Bewährung wird aufgehoben, wenn Al-Hathlul in den kommenden
       drei Jahren eine Straftat begeht. „Sie könnte für jede als illegal
       wahrgenommene Handlung festgenommen werden“, teilten ihre Unterstützer mit.
       
       29 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /UN-Menschenrechtsrat-in-Genf/!5719730
 (DIR) [2] /Regimekritikerin-ueber-Saudi-Arabien/!5717507
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Saudi-Arabien
 (DIR) Frauenrechte
 (DIR) Justiz
 (DIR) IG
 (DIR) Frauenrechte
 (DIR) Katar
 (DIR) Zehn Jahre Arabischer Frühling
 (DIR) Uno
 (DIR) Saudi-Arabien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Atlas über Frauenrechte: Vermessung der weiblichen Welt
       
       Joni Seagers in den USA gefeierter „Frauenatlas“ liegt nun auf Deutsch vor.
       Darin zeigen Infografiken, wie es weltweit um die Rechte der Frauen steht.
       
 (DIR) Abkommen von Katar und Golfnachbarn: Umarmung mit weitreichenden Folgen
       
       Saudi-Arabien und seine Verbündeten heben die Blockade gegen Katar auf.
       Ihre Grenzen wollen die Golfstaaten wieder öffnen.
       
 (DIR) Arabischer Frühling und Feminismus: Eine sexuelle Revolution
       
       Der Arabische Frühling hat einen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandel
       angestoßen, eine Demokratisierung von unten. Die braucht allerdings noch
       Zeit.
       
 (DIR) Neubesetzung beim Menschenrechtsrat: Saudische Niederlage ist ein Erfolg
       
       Dass Saudi-Arabien bei der Besetzung des Menschenrechtsrats durchfiel, ist
       ein gutes Zeichen. Allerdings ist noch vieles zu verbessern.
       
 (DIR) Regimekritikerin über Saudi-Arabien: „Die saudische Gesellschaft ist bereit“
       
       Regimekritikerin Madawi al-Rasheed hat die neue Oppositionspartei NAAS
       gegründet. Sie will die absolute Monarchie in Saudi-Arabien abschaffen.