# taz.de -- Trump begnadigt Unterstützer und Söldner: Massaker, na und?
       
       > US-Präsident Trump hat innerhalb von zwei Tagen fast 50 Menschen
       > begnadigt oder ihre Strafe umgewandelt. Neben Geschäftspartnern und
       > Freunden auch vier Söldner.
       
 (IMG) Bild: Sieht seine Söldner lieber in Freiheit: Donald Trump, bald Ex-Präsident der USA
       
       Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat [1][seinen früheren
       Wahlkampfchef Paul Manafort] begnadigt. Manafort war wegen mehrfachen
       Finanzbetrugs schuldig gesprochen worden. Die Vorwürfe kamen bei der
       Russland-Untersuchung des früheren [2][Sonderermittlers Robert Mueller] ans
       Licht.
       
       Manafort bekannte sich schuldig und erklärte sich zur Kooperation mit
       Muellers Team bereit. Der Sonderermittler prüfte mögliche Geheimabsprachen
       zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland vor der Wahl 2016. In dem
       Prozess gegen Manafort ging es aber nicht um seine Tätigkeit für die
       Kampagne des US-Präsidenten, sondern um seine Lobbyarbeit als Berater in
       der Ukraine. Im Mai war Manafort wegen der Corona-Pandemie vom Gefängnis in
       den Hausarrest verlegt worden.
       
       Insgesamt gab Trump am Mittwoch Begnadigungen und Strafumwandlungen für 29
       Personen bekannt, darunter auch eine Begnadigung für den Vater seines
       Schwiegersohns Jared Jushner, Charles Kushner. Innerhalb von zwei Tagen
       stieg die Zahl der Menschen, die vom Präsidenten begnadigt wurden oder
       Strafumwandlungen erhielten damit auf 49.
       
       Am Dienstag hatte Trump unter anderen bereits zwei Personen begnadigt, die
       im Zuge von Muellers Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren,
       darunter sein Wahlkampfberater von 2016, George Papadopoulos.
       
       ## UN-Menschenrechtsbüro beunruhigt
       
       Außerdem begnadigte er die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan
       Hunter und Chris Collins sowie vier frühere Auftragnehmer der Regierung,
       die im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen
       verurteilt worden waren. Bei dem Massaker kamen mehr als ein Dutzend
       irakische Zivilisten ums Leben.
       
       Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich am Mittwoch „tief beunruhigt“ über
       die Begnadigungen der Männer, die im Auftrag der US-Regierung für das
       Sicherheits- und [3][Militärunternehmen Blackwater im Irak] waren. Die
       Männer seien für ihre Taten zu Strafen zwischen 12 Jahren und lebenslanger
       Haft verurteilt worden, sagte die Menschenrechtsbüro-Sprecherin Marta
       Hurtado.
       
       Straflosigkeit führe dazu, dass andere in Zukunft zu ähnlichen Verbrechen
       ermutigt werden könnten. Die Opfer von Menschenrechtsverbrechen hätten
       einen Anspruch auf Gerechtigkeit, dazu zähle, dass Täter Strafen erhielten,
       die in einem Verhältnis zum Verbrechen stünden, sagte Hurtado. Der Fall
       hatte international Aufsehen erregt und eine Debatte über private
       Sicherheitsdienste in Kriegsgebieten ausgelöst.
       
       Schon im November hatte der Präsident zudem den früheren nationalen
       Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der eingeräumt hatte, die
       Bundespolizei FBI über Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA,
       Sergej Kisljak, in der Zeit zwischen Trumps Wahlsieg und dessen Amtsantritt
       2017 belogen zu haben.
       
       Begnadigungen sind zum Ende einer Präsidentschaft üblich. Wer begnadigt
       wird, hängt dabei weitestgehend von den Launen des Staatsoberhaupts ab.
       Unter Barack Obama wurden Straferlasse und –abwandlungen meist der
       Öffentlichkeit unbekannten Menschen zuteil, die etwa wegen Drogendelikten
       verurteilt wurden. Donald Trump bricht mit derlei Konventionen – und
       begnadigt stattdessen hochrangige Kontakte und Verbündete, die
       Schlüsselfiguren in einer Untersuchung waren, die ihn selbst direkt betraf.
       
       24 Dec 2020
       
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