# taz.de -- Konjunkturprogramm in den USA: „Verheerende Konsequenzen“
       
       > Der abgewählte US-Präsident droht mit einem Veto, falls das
       > Konjunkturpaket nicht verändert werde. Millionen Bürger:innen verlören
       > ihr Arbeitslosengeld, sagt Biden.
       
 (IMG) Bild: Bereits geimpft: Der gewählte US-Präsident Joe Biden
       
       Washington dpa | Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald
       Trump mit Nachdruck aufgefordert, das vom Kongress [1][mit überparteilicher
       Zustimmung beschlossene Corona-Konjunkturpaket] mit seiner Unterschrift in
       Kraft zu setzen. Die Verweigerungshaltung des Republikaners sei
       verantwortungslos und werde „verheerende Konsequenzen“ haben, erklärte der
       Demokrat Biden am Samstag. Falls Trump das Gesetzespaket nicht umgehend
       unterschreibe, würden etwa zehn Millionen Amerikaner ihr Arbeitslosengeld
       verlieren, so Biden.
       
       Das Konjunkturpaket im Umfang von rund 900 Milliarden US-Dollar (etwa 730
       Milliarden Euro) sieht unter anderem die Zahlung eines höheren
       Arbeitslosengelds bis zum März vor. Zudem sollen die meisten Bürger
       einmalig eine Hilfszahlung in Höhe von 600 Dollar bekommen. Trump fordert
       jedoch unter anderem eine Erhöhung der Zahlung auf 2.000 Dollar pro Kopf,
       weswegen er angedeutet hat, dass er sein Veto gegen das Gesetzespaket
       einlegen könnte. „Die Republikaner müssen aufhören, Spielchen zu spielen
       während Amerikaner hungern“, forderte die demokratische Senatorin Elizabeth
       Warren über Twitter.
       
       Trotz des Auslaufens der Corona-Hilfen hat Trump formell noch bis Anfang
       Januar Zeit, um das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen oder
       sein Veto einzulegen. Mit dem Konjunkturpaket wurde allerdings auch ein
       Teil des Haushalts der Bundesregierung verabschiedet. Ein Gesetz zur
       Interimsfinanzierung der Geschäfte wird schon am Montag auslaufen. Falls
       Trump das Gesetzespaket bis dahin nicht unterschreiben sollte, müsste die
       Regierung ihre Geschäfte zunächst aussetzen, es käme zu einem sogenannten
       Shutdown.
       
       „In nur wenigen Tagen wird die Finanzierung der Regierung auslaufen,
       wodurch wichtige Dienstleistungen und Gehälter für das Militär gefährdet
       sind“, mahnte Biden. Ab seiner Amtseinführung am 20. Januar will Biden sich
       zudem für ein weiteres Konjunkturpaket einsetzen, um die Pandemie
       einzudämmen und die Wirtschaft anzukurbeln.
       
       27 Dec 2020
       
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