# taz.de -- Drohende Abschiebung nach Afghanistan: Kritik an Berlins Innensenator
       
       > Erneut soll am ein Mann aus Berlin nach Afghanistan abgeschoben werden.
       > Flüchtlingsrat und Sozialdemokrat*innen fordern einen Abschiebestopp
       > dorthin.
       
 (IMG) Bild: Ärgert seine Genossinnen: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       
       Berlin taz | Der Berliner Flüchtlingsrat und das Bündnis gegen
       Abschiebungen nach Afghanistan sowie prominente Mitglieder der Berliner SPD
       protestieren gegen eine Abschiebung, die Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       für Mittwochnachmittag angesetzt hat. Betroffen ist ein 21-jähriger
       Afghane, der derzeit Jugendarrest verbüßt, nachdem er mehrere Straftaten
       begangen hatte.
       
       Laut seiner Anwältin ist der junge Erwachsene, der 2014 als unbegleiteter
       minderjähriger Flüchtling nach Berlin kam, schwer traumatisiert und hatte
       Drogen- und Alkoholprobleme. Er habe sich in der Haft aber von seinen
       Suchtproblemen befreien und sogar einen Schulabschluss machen können.
       
       „Wir wollen die Straftaten des Mannes nicht bagatellisieren. Aber wir
       halten es für verantwortungslos, sich eines jungen Menschen, der als
       Jugendlicher nach Berlin gekommen ist und während seiner Kindheit
       Schreckliches erlebt hat, einfach so durch Abschiebung zu entledigen, noch
       dazu in Zeiten einer globalen Pandemie“, heißt es in einer Presseerklärung
       des Flüchtlingsrates zu dem Fall. Die Abschiebung nach absolvierter
       Haftstrafe käme einer Doppelbestrafung gleich, denn Afghanistan gelte nach
       dem Global Peace Index 2020 als gefährlichstes Land der Welt und sei zudem
       derzeit „in extremem Ausmaß“ von der Coronapandemie betroffen.
       
       Der Flüchtlingsrat und das Bündnis fordern deshalb, die geplante
       Abschiebung zu stoppen und darüber hinaus „einen ausnahmelosen
       Abschiebestopp für Afghanistan“ zu erklären.
       
       ## Unmut in der SPD
       
       Auch in der Berliner SPD gibt es Unmut über Geisels Haltung. Franziska
       Drohsel, stellvertretende Vorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf und
       ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos, und Timo Schramm, Vorsitzender der
       AG Migration der Neuköllner SPD und Kandidat im Wahlkreis 1 des Bezirks für
       die Berlinwahl 2021, kritisierten am Dienstag gegenüber der taz, der
       Innensenator habe damit gegen eine Absprache verstoßen. Drohsel und Schramm
       hatten auf dem jüngsten Landesparteitag der SPD Ende November einen
       Initiativantrag für den Beschluss eines generellen Abschiebestopps nach
       Afghanistan zurückgezogen – laut ihrer Aussage, nachdem der Innensenator
       zugesichert habe, bis Ende Februar 2021 keine Abschiebungen dorthin mehr
       durchzuführen.
       
       Geisel war bereits wegen einer anderen Abschiebung nach Afghanistan Ende
       August in die Kritik geraten. Der Abgeschobene war zuvor Opfer eines
       rassistischen Überfalls geworden und Nebenkläger in dem damals noch nicht
       beendeten Prozess gegen die mutmaßlichen Täter. Zu den Beschuldigten
       gehörte auch ein Berliner Polizist.
       
       Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist vereinbart: „Rückführungen in
       Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind,
       wird es nicht mehr geben.“ Die Anwältin des nun von Abschiebung bedrohten
       Afghanen hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
       
       15 Dec 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
       
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