# taz.de -- Landtagswahlen in der Coronakrise: Thüringen-Wahl erst im Herbst
       
       > Wegen steigender Coronazahlen werden die Landtagswahlen in Thüringen auf
       > den 26. September verschoben – eine Herausforderung für die Regierung.
       
 (IMG) Bild: Bleibt länger Ministerpräsident Thüringens als erwartet: Bodo Ramelow
       
       Leipzig taz | Die Entscheidung schien alternativlos: Steigende
       Coronazahlen, Inzidenzwerte an der bundesdeutschen Spitze und verschärfte
       Lockdown-Regelungen verhindern die für den 25. April geplante Landtagswahl
       in Thüringen. Am Donnerstag beschlossen die Vorsitzenden und die
       Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Parteichefs von
       Linken, SPD, Grünen und CDU bei einem Treffen, die Landtagswahl auf den 26.
       September zu verschieben. Am 26. September findet außerdem bereits die
       Bundestagwahl statt.
       
       Die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, deren Partei den Anstoß
       für das Treffen gab, hatte schon nachmittags gegenüber der taz bestätigt:
       „Klar ist, dass die Wahl verschoben wird.“ Unklar war zu diesem Zeitpunkt
       aber noch die konkrete Ausgestaltung.
       
       Die Neuterminierung des Wahldatums stellt Thüringen mitten in der
       [1][Coronakrise] vor die nächste politische Herausforderung. Die Fraktionen
       müssen eine Regierung stabil halten, deren temporäre Duldung eigentlich
       schon abgelaufen ist.
       
       Denn die politische Situation ist seit der [2][überraschenden Kurzzeit-Wahl
       des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten] im vergangenen
       Februar wackelig. Die Wahl stürzte Thüringen in eine Regierungskrise,
       bereits nach vier Wochen trat Kemmerich auf Druck von außen wieder zurück.
       Der Kompromiss: Rot-Rot-Grün durfte als Minderheitsregierung mit Bodo
       Ramelow (Linke) an der Spitze als Ministerpräsident weiterregieren – mit
       Unterstützung der CDU, um Mehrheiten bilden zu können.
       
       ## Nach dem Dammbruch
       
       Zum von der politischen Liaison vereinbarten sogenannten
       Stabilitätsmechanismus gehörte jedoch auch die Einigung darauf, dass die
       Beteiligten nach der Verabschiedung des Haushalts im Dezember einer
       Auflösung des Landtages zustimmen und somit den Weg für die
       außerordentliche Landtagswahl am 25. April freimachen.
       
       Ministerpräsident Ramelow hatte sich bereits vor einigen Tagen skeptisch
       geäußert, ob der Wahltermin gehalten werden kann. Auch die Grünen-Fraktion
       sprach sich zuletzt für eine Verschiebung aus.
       
       Innenminister Georg Maier (SPD) sagte gegenüber der taz, es falle der SPD
       „besonders schwer“, vom 25. April abzurücken. „Der Dammbruch wiegt einfach
       zu schwer“, so Maier. „Schließlich ist es das gleiche Parlament, das am 5.
       Februar diesen Tabubruch vollzogen hat.“
       
       Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen versucht, ein Wahlgesetz hin zu einer
       reinen Briefwahl auf den Weg zu bringen. Dies stieß jedoch auf massiven
       Widerstand. Maier sagt, er glaube dennoch, dass die Regierung bis zu einem
       neuen Wahltermin stabil bleiben werde.
       
       Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten die Wahlen auch trotz der hohen
       Coronazahlen im April stattfinden könne. Die Partei werde nicht diejenige
       seien, die die Vereinbarung vom Frühjahr 2020 in Frage stelle, hatte der
       Pressesprecher Felix Voigt gegenüber der taz unmittelbar vor dem
       Fraktionstreffen am Donnerstag gesagt.
       
       14 Jan 2021
       
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 (DIR) Sarah Ulrich
       
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