# taz.de -- Iran-Expertin über das Nuklearabkommen: „Die Chance einer Umsetzung“
       
       > Azadeh Zamirirad glaubt, dass mit Joe Biden eine Rückkehr zur
       > Vereinbarung mit Teheran möglich ist – auch wenn die gerade wieder
       > gebrochen wurde.
       
 (IMG) Bild: Pandemiekonform: Iranerin bei der Gedenkzeremonie für Qasem Soleimani am 1. Januar 2021
       
       taz am wochenende: Frau Zamirirad, Anfang dieser Woche hat der Iran damit
       begonnen, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Das ist der bisher
       weitgehendste Bruch des Nuklearabkommens von iranischer Seite. Warum jetzt
       – so kurz vor der Amtseinführung Joe Bidens, der die USA zurück in das
       Abkommen führen möchte? 
       
       Azadeh Zamirirad: Ganz überraschend kommt das nicht. Die höhere
       Anreicherung ist Teil eines Gesetzes, das schon vor Monaten ins iranische
       Parlament eingebracht wurde und das nach dem Attentat auf den iranischen
       Nuklearwissenschaftler Mohsen [1][Fachrisadeh] im Eilverfahren
       verabschiedet worden ist. Dass die 20-Prozent-Anreicherung jetzt in dieser
       Woche begonnen wurde, hat auch eine symbolträchtige Dimension. Ein Jahr
       nach dem US-amerikanischen Anschlag auf den Kommandeur der
       Al-Kuds-Brigaden, [2][Qasim Soleimani], will die Führung einmal mehr nach
       innen und nach außen zeigen, dass sie solche Attentate nicht unbeantwortet
       lässt und sich nicht der US-Politik des maximalen Drucks beugt. Letztlich
       ist die Anreicherung aber auch die logische Folge der nuklearpolitischen
       Taktik, die Iran seit Mai 2019 verfolgt.
       
       … nämlich Schritt für Schritt das Atomprogramm wieder hochzufahren?
       
       Ja, mit der Absicht, Verhandlungsmasse aufzubauen. Man will, wenn es zu
       neuen Gesprächen kommt, nicht mit leeren Händen an den Verhandlungstisch
       zurückkehren. Jetzt geht es Teheran aber vor allem darum, mit Blick auf die
       kommende US-Administration Dringlichkeit zu erzeugen. Die iranische Seite
       erwartet schnelle Sanktionserleichterungen von Joe Biden.
       
       Diese Form der Kommunikation ist aber doch sehr gefährlich. Den Beginn der
       Urananreicherung kann man leicht so verstehen, dass Iran gar nicht mehr zu
       dem Nuklearabkommen zurückkehren will. 
       
       Das war auch die Sorge der Regierung um Präsident Rohani, der das Gesetz
       für ein riskantes Manöver gehalten hat. Es könnte dazu führen, dass
       letztlich auch die Europäer an einen Punkt gelangen, wo sie sagen: Die
       Verstöße sind mittlerweile so gravierend, dass es sich schlicht nicht mehr
       lohnt, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Auch die nichteuropäischen
       Vereinbarungsparteien könnten sich abwenden. Teheran riskiert also nicht
       nur, die Europäer vor den Kopf zu stoßen, sondern auch Peking und Moskau.
       Am Ende könnten wir ganz ohne Vereinbarung dastehen. So weit wird es aber
       hoffentlich nicht kommen.
       
       Welche Strömungen innerhalb des Irans kämpfen da miteinander? 
       
       Es gibt durchaus Hardliner im Parlament, die grundsätzlich gegen jeglichen
       Atomkompromiss sind, aber die stellen eine Minderheit dar. Daneben gibt es
       aber in allen politischen Faktionen Kritiker der Vereinbarung. Viele machen
       vor allem die Regierung für die Misere verantwortlich. Dem Präsidenten
       steht hier vor allem das mittlerweile von Konservativen dominierte
       Parlament gegenüber. Der Konflikt ist aber auch mit Blick auf die
       iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni zu sehen. Wir haben es hier mit
       gewöhnlichen machtpolitischen Auseinandersetzungen zu tun. Außenpolitisch
       gibt es durchaus ein Zusammenspiel der verschiedenen Kräfte.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Die Regierung Rohani profitiert ja auch davon, dass das Parlament diesen
       Druck ausübt, weil sie auf internationaler Ebene genau auf diesen Druck
       verweisen kann. Sie kann darlegen, dass ihr innenpolitisch die Hände
       gebunden sind und sie schnelle Erfolge vorweisen muss. Grundsätzlich gilt
       aber: Weder das Parlament noch die Regierung allein können Entscheidungen
       dieser Tragweite treffen. Die trifft in Iran letztlich der
       Revolutionsführer. Und bislang sehe ich keine Anzeichen dafür, dass
       Chamenei das Nuklearabkommen komplett fallen lassen will.
       
       Das Gesetz hat noch einen zweiten Teil, der vorsieht, den Inspektoren der
       Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) den Zugang zu verwehren, wenn es
       nicht zeitnah deutliche Sanktionslockerungen im Finanz- und Ölsektor gibt.
       Dann wäre das Abkommen aber wirklich tot. 
       
       Im Moment sind wir in der Situation, dass Iran die Vereinbarung teilweise
       nicht mehr umsetzt, aber das Ganze transparent geschieht. Die iranische
       Seite kündigt ihre Aktivitäten an, und die Internationale
       Atomenergiebehörde hat die nötigen Kontrollmöglichkeiten, um sich einen
       Überblick zu verschaffen. Wir wissen also bislang, was Teheran wann und wo
       macht. Aber in dem Moment, in dem diese Zugänge eingeschränkt werden, in
       dem also die Verifikationsmaßnahmen gar nicht mehr greifen können, gibt es
       keinen Anlass mehr, das Abkommen aufrechtzuerhalten. Von dem Punkt sind wir
       aber noch entfernt.
       
       Was ist mit den engen Zeitfristen? Bis Anfang Februar will man die
       Erleichterungen sehen, oder Inspektionen werden teilweise ausgesetzt. Mit
       der innenpolitischen Krise in den USA wird Joe Biden nach seinem
       Amtsantritt am 20. Januar aber erstmal vieles anderes zu tun haben. 
       
       Sicher wird Biden stark innenpolitisch gebunden sein. Aber es gibt Dinge,
       die er schnell auf den Weg bringen kann. Durch Exekutivverordnungen kann er
       zum Beispiel einige der Sanktionen, die Trump seit Mai 2018 erlassen hat,
       schnell wieder rückgängig machen. Außerdem kann er erklären, dass die USA
       die UN-Resolution 2231 wieder anerkennen, mit der das Nuklearabkommen
       völkerrechtlich legitimiert wurde. Das Hauptproblem war ja nie, dass die
       Amerikaner sich aus dem Abkommen zurückgezogen haben.
       
       Sondern? 
       
       Das Hauptproblem bestand darin, dass sie nach ihrem Rückzug andere Parteien
       aktiv davon abgehalten haben, die Vereinbarung umzusetzen, unter anderem
       durch extraterritoriale Sanktionen. Sie haben das Abkommen damit sabotiert,
       Biden müsste davon absehen.
       
       Wie groß ist die Enttäuschung darüber, dass sich Deutschland, Frankreich
       und Großbritannien entgegen einigen Statements nicht stärker für das
       Abkommen engagiert haben? 
       
       In der iranischen Atomdebatte gab es jahrelang eine Diskussion darüber, ob
       die Amerikaner überhaupt willens wären, einen Nuklearkompromiss mit Iran
       einzugehen, und ob die Europäer fähig wären, das zu tun. Rohani hatte stets
       argumentiert, dass das möglich wäre, und konnte 2015 das Abkommen
       tatsächlich als bahnbrechenden außenpolitischen Erfolg verbuchen. Aber was
       später folgte, hat die Annahmen vieler Kritiker, vor allem aus Kreisen von
       Hardlinerkräften, bestätigt. Die Ernüchterung über die Rolle Europas war
       entsprechend groß.
       
       Europäische Unternehmen sind vor dem Handel mit Iran zurückgeschreckt,
       obwohl dieser von der EU und den europäischen Regierungen gewollt war. Da
       kommt Politik dann auch an ihre Grenzen, oder? 
       
       Die EU hat versucht, den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, aber es ist
       ihr letztlich nicht gelungen, europäischen Unternehmen die nötige
       Rechtssicherheit zu geben. Das war auch schwierig, weil Washington
       teilweise gezielt darauf gesetzt hat, Unsicherheit auf den Märkten zu
       erzeugen, und nicht immer klar war, wo die Sanktionsgrenze genau verläuft.
       Das hat dazu geführt, dass viele internationale Unternehmen noch
       vorsichtiger und zurückhaltender waren als nötig. Selbst der humanitäre
       Warenverkehr, der offiziell von Sanktionen ausgenommen ist, hat darunter
       gelitten. Das ist eine der tragischen Auswirkungen des sehr rigiden
       US-amerikanischen Sanktionsregimes: Es hat dazu geführt, dass nicht mal
       medizinische und pharmazeutische Güter problemlos nach Iran exportiert
       werden konnten.
       
       Welche Konsequenzen sollte Europa nun daraus ziehen? 
       
       Man muss den Europäern erst mal zugutehalten, dass es ihnen zumindest
       gelungen ist, die Atomvereinbarung bis heute zu erhalten, wenn auch in
       deutlich abgeschwächter Form. Unter Biden besteht nun die Chance, dass wir
       wieder zu einer vollständigen Umsetzung zurückfinden. Aber die Erfahrung
       des Atomabkommens hat noch mal verdeutlicht, wie wichtig und notwendig
       strategische Autonomie für die EU ist. Wir sind immer noch erschreckend
       weit davon entfernt, unsere eigenen sicherheits- und wirtschaftspolitischen
       Interessen gegebenenfalls auch gegen Druck aus Washington durchsetzen zu
       können.
       
       9 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-Attentat-auf-Atomwissenschaftler/!5731990
 (DIR) [2] /Reportage-aus-Iran/!5654364
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Pfaff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
 (DIR) Uran
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Iran und der Westen: Ewiger Gegenspieler
       
       Doppelte Standards, Moral und Menschenrechte: Warum es so schwerfällt,
       einen progressiven und postkolonialen Blick auf Iran zu entwickeln.
       
 (DIR) Urteil gegen iranischen Diplomaten: 20 Jahre Haft wegen Terrorplänen
       
       Der Iraner Assadollah A. wurde als Drahtzieher eines vereitelten
       Terroranschlags verurteilt. Empörung in Teheran ist programmiert.
       
 (DIR) Vor Amtsantritt Joe Bidens: Iran trotzt Wiener Abkommen
       
       Ein weiterer Verstoß gegen die Zusagen im Atomdeal: Eigenen Angaben zufolge
       hat Iran mit der Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent begonnen.
       
 (DIR) Iran und die EU: Hinrichtung sorgt für Zerwürfnis
       
       Botschafter einbestellt, Wirtschaftstreffen abgeblasen. Nach der
       Hinrichtung Ruhollah Sams wachsen die Spannungen zwischen der EU und dem
       Iran.
       
 (DIR) Neues Atomgesetz im Iran: Parlament schießt quer
       
       Irans Regierung hofft auf eine Rückkehr der USA in den Atomdeal. Das
       Parlament aber hat eigene Pläne und verabschiedet ein delikates Gesetz.