# taz.de -- Vor Amtsantritt Joe Bidens: Iran trotzt Wiener Abkommen
       
       > Ein weiterer Verstoß gegen die Zusagen im Atomdeal: Eigenen Angaben
       > zufolge hat Iran mit der Anreicherung von Uran auf bis zu 20 Prozent
       > begonnen.
       
 (IMG) Bild: Satellitenaufnahme der Atomanlage Fordo vom November 2020
       
       Teheran/Wien ap/dpa/taz | Kurz vor dem Amtsantritt Joe Bidens als
       US-Präsident hat Iran begonnen, Uran auf bis zu 20 Prozent spaltbaren
       Materials anzureichern. Präsident Hassan Ruhani habe die Atomanlage in
       Fordo zu diesem Schritt angewiesen, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei
       nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Montag.
       
       Dies ist [1][ein weiterer und verschärfter Verstoß gegen das Wiener
       Atomabkommen] von 2015. Darin hat der Iran zugesagt, auf eine höhere
       Urananreicherung zu verzichten und weitere Schritte zu unternehmen, die es
       dem Land unmöglich machen sollen, Atombomben zu bauen. Im Gegenzug wurden
       Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben. Jedoch
       stiegen die USA unter Donald Trump 2018 aus dem Vertrag aus und setzten
       wieder scharfe Sanktionen ein.
       
       Grundsätzlich hat die iranische Regierung bekräftigt, an dem Abkommen
       festzuhalten. Sie besteht jedoch darauf, dass alle ursprünglichen
       Vertragsparteien – auch die USA – die gemachten Zusagen einhalten. Teheran
       hofft auf eine Aufhebung der US-Wirtschaftssanktionen, die das Land in die
       schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.
       
       Bereits am Wochenende hatte Teheran die Internationale Atomenergiebehörde
       (IAEO) in Wien über [2][ein neues iranisches Atomgesetz] informiert, das
       unter anderem die Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht.
       
       „In einem Schreiben haben wir der IAEO mitgeteilt, dass wir dazu die
       Urangaskapseln ändern müssen und die IAEO-Inspekteure diese entsiegeln
       sollen“, sagte der Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation
       (AEOI), Ali Akbar Salehi, nach lokalen Medienberichten vom Samstag. Die
       IAEO mit Sitz in Wien bestätigte den Erhalt des Schreibens, das auf den 31.
       Dezember datiert war.
       
       ## Ringen um Atomdeal auch innerhalb Irans
       
       Das Atomgesetz war Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern
       im iranischen Parlament verabschiedet worden. Danach soll die AEOI unter
       anderem pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern.
       Das Gesetz verstößt klar gegen das Wiener Atomabkommen.
       
       Politisch besonders delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des
       Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEO, der den Zugang von UN-Inspekteuren
       zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde.
       
       „Wir müssen das neue Atomgesetz umsetzen, das können wir auch, aber vorher
       muss der Präsident (Hassan Ruhani) dies auch anordnen“, sagte der Atomchef,
       ohne direkt auf die Urananreicherung einzugehen. Salehi hatte das Gesetz im
       Dezember als technisch unrealistisch kritisiert, da derzeit für seine
       Umsetzung kein Budget zur Verfügung stehe.
       
       Präsident Ruhani hält das Gesetz für politisch unklug. Das Gesetz würde
       nach seiner Ansicht die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des
       Wiener Atomabkommens nach dem Amtsantritt des künftigen amerikanischen
       Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird und einen
       Wiedereinstieg der USA nicht ausschließt.
       
       ## Ist Biden bereit zu investieren?
       
       Der Direktor des Friedensforschungsinstituts Sipri sieht die Zukunft des
       Atomabkommens mit dem Iran auch unter Biden mit Skepsis. Selbst wenn der
       Demokrat andere strategische Schwerpunkte als Trump verfolge und sich von
       dessen Politikstil verabschieden sollte: „Eine erfolgreiche Wiederaufnahme
       des Abkommens könnte mehr politisches Kapital kosten, als Joe Biden bereit
       ist zu investieren“, sagte Dan Smith der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ähnlich
       sei es im Iran: „Auch dort ist die Stimmung gekippt, weil das Abkommen
       nicht gehalten hat, was versprochen war.“
       
       Weder sei der Iran infolge des Deals wieder vollständig an den Welthandel
       angebunden worden, noch hätten sich internationale Investoren in größerer
       Zahl ins Land getraut. „Aus Sicht der iranischen Führung bedürfte es
       seitens der USA also eines ganz besonderen Angebots, um sich dem Abkommen
       wieder voll und ganz verpflichtet zu fühlen“, sagte Smith. „Ich sehe nicht,
       was Biden da auf den Tisch legen könnte, ohne dass der Iran freiwillig
       einen unwahrscheinlichen Vertrauensvorschuss gewährt.“
       
       4 Jan 2021
       
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