# taz.de -- Streit um Ostsee-Pipeline: Nord Stream 2 wird Ländersache
> Weltpolitik im Landtag: Mecklenburg-Vorpommern gründet eine
> Umweltstiftung, die die Gaspipeline gegen US-Sanktionen schützen soll.
(IMG) Bild: Bald sanktioniert? Arbeiter aus einer russischen Baustelle der Pipeline
Berlin taz | Nach Ost-West-Konflikt sieht die Angelegenheit auf den ersten
Blick nicht aus. Mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will das Land
Mecklenburg-Vorpommern in Zukunft etwas für die Natur tun. Elf Zwecke soll
die Stiftung verfolgen: Artenvielfalt sichern, Trinkwasser schützen,
Wissenschaft fördern. „Umwelt- und Klimaschutz ist eines unserer großen
Landesziele“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), als sie am
Donnerstag im Landtag für die Stiftungsgründung wirbt.
Nur zwei Details machen die Sache brisant: Der Großteil des
Gründungsvermögens, 20 Millionen Euro, kommt von der Nord Stream 2 AG, die
dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Und dem Unternehmen soll die
Stiftung im Gegenzug unter die Arme greifen. Einer der elf Stiftungszwecke
ist „die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes mit dem Ziel,
einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu
leisten“.
[1][Die Pipeline, fast fertig gebaut,] soll in Zukunft Gas für den
europäischen Markt aus Russland nach Mecklenburg-Vorpommern leiten. Seit
Jahren ist sie allerdings umstritten, in Deutschland, Europa und darüber
hinaus. [2][Politische Einwände gegen die Zusammenarbeit mit der
Putin-Regierung] mischen sich mit wirtschaftlichen Interessen.
Die USA, die lieber eigenes Gas nach Europa verkaufen würden, drohen den am
Bau beteiligten Unternehmen immer deutlicher mit Sanktionen. Diese
Drohungen sind zwar umstritten wie die Pipeline selbst. Im US-Kongress
werden Sanktionen aber überparteilich getragen, auch der designierte
Präsident Joe Biden ist bisher nicht von ihnen abgerückt.
## Im Eilverfahren in den Landtag
Mit der Stiftung, im Eilverfahren in den Landtag eingebracht, könnten die
Sanktionen möglicherweise umgangen werden. Laut US-Gesetz sind staatliche
Organisationen ausgenommen, die Stiftung würde also möglicherweise nicht
ins Visier geraten und könnte beispielsweise anstelle der Unternehmen
benötigte Materialien kaufen.
Ob das klappt, ist unklar. Im Schweriner Landtag stößt der Plan aber auf
große Zustimmung. SPD, CDU und die oppositionelle Linkspartei stimmen am
Donnerstag für die Stiftungsgründung – und wehren sich gleichzeitig mit
deutlichen Worten gegen „Kritiker, Nörgler und Leute, die das alles nicht
gut finden“ (O-Ton Schwesig). Der CDU-Abgeordnete Dietmar Eifler geht sogar
namentlich einen Journalisten der Schweriner Volkszeitung an, der das
Projekt in einem Kommentar kritisiert hatte.
Enthaltungen kommen nur von der AfD, die die Unterstützung für die Pipeline
zwar eigentlich richtig findet, die restlichen Stiftungsziele aber als
Umweltgedöns ablehnt. Immerhin, ihr Redner Bert Obereiner gratuliert dem
zuständigen SPD-Energieminister Christian Pegel sehr freundlich zum
Geburtstag.
## Trittin findet es „bizarr“
Einzig von den Grünen könnte grundsätzlichere Kritik kommen, sie sitzen in
Schwerin aber nicht im Landtag. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin
bezeichnet die Stiftungsgründung als „bizarren Versuch, dem Versagen der
Bundesregierung etwas entgegenzusetzen“. Im Gespräch mit der taz sagt er
zwar: „Nord Stream 2 ist überflüssig und konterkariert die europäischen
Klimaziele.“ Die Pipeline sei aber rechtskräftig genehmigt, und über
europäisches Recht werde nicht in Washington entschieden. „Das nicht
durchgesetzt zu haben, muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen“,
sagt Trittin.
Die Bundesregierung hält sich in dem Streit tatsächlich seit Monaten
zurück. So auch in dieser Woche: Die Pipeline sei ein Projekt der
Wirtschaft, sagte schon am Mittwoch eine Regierungssprecherin in Berlin.
„Insofern haben wir keine Veranlassung, die Diskussion zu kommentieren.“
7 Jan 2021
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