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# taz.de -- Ein Prozess, der Geschichte schreibt: Darauf haben sie gewartet

> Zwei mutmaßliche Folterschergen des Assad-Regimes müssen sich vor einem
> deutschen Gericht verantworten. Ein Verfahren, auf das die Welt blickt.

(IMG) Bild: „The Muted Demonstration“, Installation des syrischen Künstlers Khaled Barakeh

Koblenz taz | Für Hussein Ghree ist die Sache eindeutig: Endlich werde vor
Gericht die Wahrheit aufgedeckt über die systematische Folter in Syrien,
die auch heute weitergehe. Der Prozess sei sehr wichtig, nicht nur für ihn,
sondern für alle Opfer, betont auch Firas Fayyad. „Es ist ein Pilotprozess,
ein erster Schritt auf einem langen Weg für Gerechtigkeit“, sagt Wassim
Mukdad.

Die drei Männer haben die Folter im berüchtigten Gefängnis al Khatib des
syrischen Geheimdiensts in Damaskus überlebt und konnten aus Syrien
fliehen. Jetzt sind sie Nebenkläger in einem weltweit bislang einzigartigen
Prozess: Seit Ende April müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter des
syrischen Geheimdienstes vor dem Oberlandesgericht in Koblenz wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Es ist ein historisches
Verfahren, was da vor einem deutschen Gericht geführt wird. Ein Verfahren,
auf das Opfer und Menschenrechtsorganisationen weltweit seit Langem warten.
Und das Auswirkungen auf weitere Ermittlungen und weitere Gerichtsverfahren
gegen Mitarbeiter des Regimes von Syriens Machthaber Baschar al-Assad auch
in anderen Ländern haben wird.

Die beiden Koblenzer Angeklagten kamen als Flüchtlinge nach Deutschland.
Der Hauptangeklagte, Anwar R., war in Syrien ein ranghoher Mitarbeiter des
Allgemeinen Geheimdienstes und verantwortlich für das Gefängnis al-Khatib.
Dort sollen allein von April 2011 bis September 2012, um diesen Zeitraum
geht es im Prozess, systematisch Tausende Menschen gefoltert worden sein,
manche seien an den Folgen gestorben. Deshalb hat die Bundesanwaltschaft
Anwar R. wegen 58-fachen Mordes und Folter in mindestens 4.000 Fällen,
wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung angeklagt.

Schon bald könnte in Deutschland ein zweites Verfahren beginnen, vermutlich
vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt. Derzeit ermittelt die
Bundesanwaltschaft gegen einen syrischen Arzt, der in einem Gefängnis des
syrischen militärischen Geheimdienstes tätig gewesen sein und dort unter
anderem einen Menschen getötet und 18 Inhaftierte gefoltert haben soll. Der
Mann lebt seit 2015 in Deutschland – und hat hier als Arzt praktiziert.
Jetzt sitzt er in Untersuchungshaft.

Eigentlich ist der Internationale Strafgerichtshof für Verbrechen wie die
des Assad-Regimes zuständig. Weil Syrien sich dem Internationalen
Strafgerichtshof aber nicht unterstellt hat, hätte der UN-Sicherheitsrat
zustimmen müssen, damit das Gericht die Arbeit aufnehmen kann. Das
verhinderten Russland und China durch ein Veto. Deshalb gibt es keine
juristische Aufarbeitung durch den Internationalen Strafgerichtshof und das
wird sich wohl in naher Zukunft auch nicht ändern.

Was bleibt, ist die Aufarbeitung auf nationaler Ebene – und da hat
Deutschland mit dem Koblenzer Prozess eine Vorreiterrolle übernommen.
Bereits seit 2011 ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der
Bundesanwaltschaft in einem sogenannten Strukturverfahren zu Syrien, eine
Art Vorermittlung gegen unbekannt – und hat dabei wie bei einem Puzzlespiel
stückchenweise Wissen über Verbrechen, die in Syrien begangen wurden,
zusammengetragen. Inzwischen gibt es auch personenbezogene Untersuchungen,
seit 2014 sind rund 20 Ermittlungsverfahren gegen ehemalige syrische
Regimefunktionäre eingeleitet worden. Der bekannteste Fall: [1][Jamil
Hassan], der ehemalige Leiter des syrischen Luftwaffengeheimdienstes, gegen
den der Bundesgerichtshof 2018 einen internationalen Haftbefehl erlassen
hat. Hassan hält sich weiterhin in Syrien auf.

Der Prozess in Koblenz ist möglich, weil seit 2002 im deutschen
Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert ist. Seitdem kann die
hiesige Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen,
wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Der Prozess soll den Opfern
Gerechtigkeit bringen. Er ist aber auch als Zeichen an Diktatoren wie Assad
gedacht: dass der deutsche Rechtsstaat handelt und die begangenen
Verbrechen geahndet werden. Das Credo der zuständigen Ermittler: „Kein
sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Völkermörder, keine Straffreiheit“.

## 20 Opferzeugen

„Wir sind es den Opfern, die ja auch teilweise hier bei uns im Lande leben,
aber auch unserer historischen Verantwortung schuldig, dass die
Verantwortlichen für solche Taten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn
dies denn in unseren Möglichkeiten steht“, sagte [2][Oberstaatsanwalt
Jasper Klinge] von der Bundesanwaltschaft am Rande des Prozesses bei dessen
Auftakt im April.

Inzwischen haben etwa 20 Opferzeugen, dazu Sachverständige und auch Zeugen
aus dem System selbst in Saal 128 im Oberlandesgericht Koblenz ausgesagt.
Die sogenannten Caesar-Fotos, die ein ehemaliger syrischer Militärfotograf
von gestorbenen Gefangenen gemacht hatte und dann aus dem Land schmuggeln
ließ, sind als Beweismittel eingebracht worden. Auch das eine Premiere. Der
Prozess ist bislang bis zum 20. Mai 2021 terminiert. Die Prozessbeteiligten
gehen aber davon aus, dass er auch noch deutlich länger dauern könnte. Mehr
als ein erster Schritt kann er nicht sein. Aber das ist er.

31 Dec 2020

## LINKS

(DIR) [1] https://www.ecchr.eu/fall/deutsche-justiz-erlaesst-haftbefehl-gegen-syrischen-geheimdienstchef-jamil-hassan/
(DIR) [2] /Spektakulaerer-Syrien-Prozess-in-Koblenz/!5714262

## AUTOREN

(DIR) Sabine am Orde

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