# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Patt im Parlament
       
       > Die Sozialdemokraten landen vor der regierenden konservativen
       > Nationalliberalen Partei. Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte schwer
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Der amtierende rumänische Premierminister Ludovic Orban (PNL)
       
       Berlin taz | Patt im rumänischen Parlament nach der Parlamentswahl vom
       Sonntag: Keine der Parteien, die im künftigen Parlament vertreten sind,
       verfügt über eine Mehrheit, um eine stabile Regierung bilden zu können.
       Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen befindet sich die populistische
       Sozialdemokratische Partei (PSD) auf dem Vormarsch, für die knapp 30
       Prozent der Rumän*innen gestimmt haben.
       
       Der zweite Platz geht an die konservative Nationalliberale Partei (PNL)
       [1][des amtierenden Premiers Ludovic Orban], die auf rund 25 Prozent der
       Stimmen kam. Die potenziellen Verbündeten der sogenannten Liberalen, die
       ideologisch heterogene, neoliberale Ökoallianz „Union Rettet Rumänien –
       Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität“ (USR-PLUS), erhielt etwa 15
       Prozent der abgegebenen Stimmen.
       
       Viertstärkste Kraft wurde die rechtsnationalistische und proorthodoxe
       „Allianz für die Vereinigung der Rumänen“ (AUR), die erstmals im Parlament
       vertreten ist. Die [2][Wahlbeteiligung fiel mit 32 Prozent] auf einen
       historischen Tiefstand seit 1989.
       
       Staatschef Klaus Iohannis dürfte es nun schwerfallen, den alten
       Regierungschef Orban erneut als Premier einzusetzen, ohne auf die
       Forderungen der rechten liberalen Kräfte einzugehen. Einige Vertreter
       dieses politischen Lagers bezeichnen die Allianz USR-PLUS als
       „neomarxististische“ Gruppierung, die von dem US-Milliardär George Soros
       „gefördert“ werde.
       
       ## Dritter Partner notwendig
       
       Um eine Mehrheit im Parlament zu erreichen, müssen die Nationalliberalen
       sich jedoch einen dritten Partner ins Boot holen. Dafür stünde lediglich
       der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR) zur Verfügung, der
       von Iohannis in den letzten Monaten nicht nur verhöhnt, sondern auch als
       Steigbügelhalter der Sozialdemokraten angefeindet wurde. Für den
       Ungarnverband stimmten fast 6 Prozent der Wähler*innen.
       
       Iohannis hatte sich in den vergangenen Wochen zunehmend als Wahlagent der
       Nationalliberalen in das laufende politische Geschehen eingemischt und die
       gebotene präsidiale Neutralität wiederholt verletzt. Er betonte
       gebetsmühlenartig, nur eine von den Nationalliberalen geführte Exekutive zu
       akzeptieren. Eine große Koalition zwischen den populistischen
       Sozialdemokraten und den konservativen Nationalliberalen ist
       ausgeschlossen.
       
       Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Marcel Ciolacu, erklärte sibyllinisch
       am Sonntag, er habe gegen die „Inkompetenz“ und für ein Land der
       Spezialisten gestimmt, die die Coronakrise meistern könnten. „Ich habe für
       die rumänischen Produzenten und Firmen gestimmt“, sagte er großspurig und
       fügte im Sound der rumänischen religiös-nationalistischen Diskurstradition
       hinzu, die Wähler mögen, im „Geiste des Heiligen Nikolaus abstimmen, der an
       die Braven Geschenke verteilt und an die Unverschämten Ruten“.
       
       ## Aufwertung des Faschismus
       
       Die AUR-Partei wurde 2019 von Vertretern eines Verbands gegründet, der sich
       für die Aufwertung der alten faschistischen Bewegung Rumäniens einsetzte,
       die in der Zeit zwischen den Weltkriegen unter dem Namen die Legion des
       Erzengels Michael entstanden war. Die AUR-Partei hat sich inzwischen zu
       einem Auffangbecken großrumänischer, europa- und coronaskeptischer
       Ideologen entwickelt.
       
       Nachdem die ersten Hochrechnungen bekannt wurden, erläuterte George Simion,
       einer der Mitvorsitzenden der AUR-Partei, seine politischen Vorstellungen
       und Konzepte. Seine Partei sei für ein „Europa der Vaterländer“ und teile
       die Auffassungen der polnischen und ungarischen Konservativen.
       
       Gleichzeitig betonte er, sich im Parlament für die Vereinigung Rumäniens
       mit der Republik Moldau starkzumachen und die Unionisten in der zur Ukraine
       gehörenden Nordbukowina aktiv zu unterstützen. Zugleich lehnte er jedwede
       Zusammenarbeit mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien ab und
       schloss den Eintritt in eine Koalitionsregierung aus.
       
       7 Dec 2020
       
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