# taz.de -- Politische Krise in Rumänien: Regierung gestürzt
       
       > Das Kabinett unter dem Liberalen Ludovic Orban wird mit einem
       > Misstrauensvotum gestürzt. Das kommt Präsident Johannis entgegen. Er will
       > Neuwahlen.
       
 (IMG) Bild: Arbeitet auf Neuwahlen hin: Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis
       
       Berlin taz | Die erst vor drei Monaten eingesetzte rumänische Regierung
       unter Premierminister Ludovic Orban ist am Mittwoch durch ein
       [1][Misstrauensantrag] gestürzt worden. 261 Parlamentarier, 28 mehr als für
       die Annahme des Misstrauensvotum notwendig gewesen wären, stimmten gegen
       die nationalliberale Exekutive.
       
       Der Misstrauensantrag wurde von der oppositionellen Sozialdemokratischen
       Partei (PSD) und dem Demokratischen Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR)
       eingebracht, nachdem Premier Orban eine Änderung des Wahlrechts angekündigt
       hatte. Durch diese Änderungen sollten unter anderem die Kommunalwahlen in
       zwei Wahlgängen erfolgen. Dadurch, argumentierten die PSD- und die
       UDMR-Parlamentarier, habe die gestürzte liberale Regierung, die
       [2][Präsident Klaus Johannis] nahe steht, versucht, sich Wahlvorteile zu
       verschaffen.
       
       In einer mehrstündigen Sitzung, die erst spät in der Nacht von Dienstag zu
       Mittwoch endete, hatte die Regierung im Eiltempo über 20, zum Teil
       umstrittene, Dringlichkeitsverordnungen durchzupeitschen versucht.
       
       Die Ombudsfrau Renate Weber kritisierte die Verordnungen als
       verfassungswidrig. Die Regierung, sagte Weber in einem Interview mit dem
       Sender Radio France International, habe das Parlament umgangen. Deshalb
       werde sie persönlich das Verfassungsgericht einschalten und eine
       Überprüfung dieses Prozederes beantragen.
       
       ## Gesetzlich vorgeschriebenes Tauziehen
       
       Der Sturz der Regierung Orban soll Neuwahlen provozieren, die Präsident
       Johannis befürwortet. Laut rumänischer Verfassung können vorgezogene Wahlen
       erst dann stattfinden, wenn das Parlament innerhalb von 60 Tagen zwei
       Kabinette ablehnt. Erst nach diesem gesetzlich vorgeschriebenen Tauziehen
       kann der Staatspräsident das Parlament auflösen, was dann automatisch
       Neuwahlen zur Folge hat.
       
       Johannis hat sich in den vergangenen Wochen wiederholt für Neuwahlen
       ausgesprochen. Dadurch hofft er, seiner liberalen Partei die Mehrheit in
       der Legislative sichern zu können.
       
       Laut jüngsten Umfragen liegt die PNL bei mehr als 45 Prozent, während für
       die sozialdemokratische Opposition rund 20 Prozent der Wahlberechtigten
       stimmen würden.
       
       Die von den Sozialdemokraten dominierte Vorgängerregierung unter Victoria
       Dăncilă war im Oktober ebenfalls per Misstrauensvotum aus dem Amt gedrängt
       worden. Ihrer Partei wurden Begünstigung von Korruption, Miss- und
       Vetternwirtschaft vorgeworfen.
       
       Johannis versucht nun die verfassungsmäßigen Vorschriften für seine
       Vorstellungen auszunutzen. Es ist zu erwarten, dass er Orban erneut als
       Premier einsetzen wird und das dann in kürzester Zeit die Regierung wieder
       gestürzt wird. Dann können das politische Spiel fortgesetzt und schließlich
       vorgezogene Wahlen organisiert werden.
       
       5 Feb 2020
       
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