# taz.de -- Parlamentswahl in Rumänien: Urnengang unter strengen Auflagen
       
       > Pandemiebedingt wird bei der Wahl in Rumänien eine geringe Beteiligung
       > erwartet. Die Regierungspartei PNL dürfte wieder stärkste Kraft werden.
       
 (IMG) Bild: Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban kämpft um sein Regierungsamt
       
       Bukarest dpa/afp | In Rumänien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen.
       19 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob die seit einem Jahr
       amtierende bürgerliche Regierungspartei PNL von Ministerpräsident Ludovic
       Orban an der Macht bleibt.
       
       In den Wahllokalen gilt eine strikte Maskenpflicht sowie Abstandsregeln.
       Wegen der Coronapandemie, aber auch wegen der weit verbreiteten
       Politikverdrossenheit in Rumänien rechnen Beobachter mit einer niedrigen
       Wahlbeteiligung von möglicherweise unter 40 Prozent.
       
       Erste Hochrechnungen werden nach der Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr
       erwartet, später am Abend soll es erste offizielle Ergebnisse geben.
       Umfragen sahen die liberal-konservative Partei PNL von Ministerpräsident
       Orban vorn.
       
       Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des
       Meinungsforschungsinstituts Imas hat die Partei des pro-europäischen
       Regierungschefs Orban gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. In der
       Befragung kam sie auf 28 Prozent Zustimmung.
       
       ## Staatschef Iohannis greift postkommunistische PSD an
       
       Zweitplatziert war die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) mit
       23 Prozent. Das erst kürzlich entstandene Mitte-Rechts-Bündnis USR-Plus
       legte an Zustimmung zu und kam auf 18 Prozent Zustimmung.
       
       Orban, der seit einem Jahr eine Minderheitsregierung in Bukarest anführt,
       hatte im Wahlkampf eine Modernisierung des Landes und eine Fortsetzung
       seines pro-europäischen Wegs versprochen. Rumänien mit seinen 19 Millionen
       Einwohnern gehört zu den ärmsten Ländern in der EU.
       
       Offen unterstützt wird Orbans Regierung von Präsident Klaus Iohannis. Am
       vergangenen Freitag hatte der Staatschef die oppositionelle PSD erneut
       verbal angegriffen und seine Hoffnung erklärt dass „Rumänien sich endgültig
       von jenen trennen wird, die versucht haben, es von seinem europäischen und
       demokratischen Kurs abzubringen“.
       
       Seit 2012 dominierte in Rumänien die aus Ex-Kommunisten hervorgegangene PSD
       das politische Geschehen. Sieben Jahre lang stellte sie die
       Ministerpräsidenten. Mit ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit toleriert
       sie aktuell den bürgerlichen Regierungschef Orban. Vergangenes Jahr war die
       PSD-Ministerpräsidentin Viorica Dancila vom Parlament durch ein
       Misstrauensvotum gestürzt worden.
       
       ## PSD: Regierung inkompetent im Umgang mit Corona
       
       Die PSD hatte in den vergangenen Jahren Kritikern zufolge systematisch
       durch Abbau des Rechtsstaats den Kampf gegen die grassierende Korruption
       erschwert. Das beanstandete auch die EU-Kommission.
       
       2019 kam es innerhalb der PSD zu einer Krise, nachdem ihr Vorsitzender
       Liviu Dragnea wegen Korruption ins Gefängnis kam. Dragnea war treibende
       Kraft bei Versuchen des Parlaments, die Arbeit der Justiz zu behindern.
       Neuer Parteichef ist Marcel Ciolacu.
       
       Im Wahlkampf hatte die PSD der Regierung „Inkompetenz“ vorgeworfen, unter
       anderem bei der Bekämpfung der Coronapandemie. „Das wahre Virus“ sei Orbans
       PNL, erklärte PSD-Chef Ciolacu kürzlich bei Facebook.
       
       6 Dec 2020
       
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