# taz.de -- Auslieferung von Julian Assange: Hoffen auf Gnade
       
       > Am Montag entscheidet sich, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die
       > USA ausgeliefert wird. Dort drohen ihm viele Jahre Haft.
       
 (IMG) Bild: „Hände weg von Assange“ – Anhänger des Wikileaks-Gründers diese Woche in London
       
       NEW YORK taz | Lasst Julian Assange frei“, werden an diesem Sonntag
       weltweit Unterstützer.innen des Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks
       fordern. Es ist ein letzter Versuch, die Auslieferung des 49-Jährigen an
       die USA zu verhindern. Ihm droht dort ein Prozess wegen „Spionage“ und eine
       Strafe von bis zu 175 Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis. Am Montag
       wird Richterin Vanessa Baraitser in London ihre Entscheidung verkünden. Sie
       ist bekannt für ihr Wohlwollen gegenüber den USA. Bislang hat sie fast alle
       der aus Washington kommenden Auslieferungsanträge bewilligt.
       
       Auch in New York findet am Sonntag eine Demonstration für Assange vor dem
       britischen Konsulat statt. Wenn es dabei so zugeht wie bislang, wird es
       eine Veranstaltung im kleinen Kreis bleiben. In den USA haben Regierung,
       Militär, Justiz und Medien es geschafft, Assange zu isolieren und zu
       dämonisieren. Sein Ruf ist derart ruiniert, dass selbst vielen Linken und
       Demokrat.innen vor allem Beleidigendes einfällt, wenn sie seinen Namen
       hören.
       
       Dabei verdankt die Welt den Enthüllungen von Julian Assange einen Schatz
       von Detailinformationen über Drohnenangriffe auf Zivilist.innen, über
       Folter und über andere Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan, im Irak und
       im Internierungslager Guantánamo.
       
       2010 hatte Chelsea Manning, die damals unter dem Namen Bradley Manning als
       IT-Spezialist für das US-Militär im Irak arbeitete, Hunderttausende von
       geheimen militärischen und diplomatischen Dokumenten auf ihrem
       Dienstcomputer heruntergeladen und an Wikileaks weitergegeben. Darunter war
       das Video „Collateral Murder“, das die Erschießung von 18 unbewaffneten
       irakischen Zivilisten und Journalisten aus einem US-Militärhubschrauber
       dokumentiert. Auch zuvor nicht-öffentliche Informationen über 15.000
       irakische Zivilist.innen, die Opfer von US-amerikanischen Gewalttaten
       wurden, kamen ans Licht.
       
       Die Vergewaltiger, Folterer und Todesschützen, deren Taten sowohl gegen
       nationales als auch gegen internationales Recht verstoßen haben, sind in
       den USA nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Stattdessen richtet sich die
       Wut der Supermacht gegen die Überbringer.innen der schlechten Nachrichten.
       
       Als erste bekam das Whistleblowerin Chelsea Manning zu spüren. Sie wurde zu
       35 Jahren hinter Gittern verurteilt. Erst nach sieben Jahren Isolationshaft
       in einem Militärgefängnis begnadigte Barack Obama sie kurz vor seinem
       Amtsende.
       
       Das Verhalten der USA gegenüber dem Australier Assange war durchwachsener.
       Viele im Regierungs- und Militärapparat betrachten ihn seit den
       Enthüllungen 2010 als Feind. Beamt.innen, Soldat.innen und anderen Leuten
       im Staatsdienst war es verboten, auf den Seiten von Wikileaks zu surfen.
       Aber Assange wurde zunächst nicht wegen „Spionage“ angeklagt. Obamas
       Regierung ist zwar schärfer gegen Whistleblower vorgegangen als irgendeine
       andere US-Regierung zuvor. Doch Obama wusste, dass eine Anklage gegen
       Assange ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit gewesen wäre.
       
       Donald Trump hatte andere Absichten. In seinem Wahlkampf gegen Hillary
       Clinton rief er laut ins Mikrofon: „Ich liebe Wikileaks“. Damals hatte die
       Organisation gehackte E-Mails der Demokraten an die Öffentlichkeit
       gebracht, in denen es unter anderem um interne Machtkämpfe ging. Nach
       Ansicht vieler US-Amerikaner.innen, die heute nichts mehr von Assange
       wissen wollen, haben jene Enthüllungen Trump zu seinem Wahlsieg verholfen.
       
       Trumps Flirt mit Wikileaks endete wenige Wochen nach seinem Einzug ins
       Weiße Haus, als die Organisation Daten über die CIA-Schnüffeleien in der
       französischen Politik veröffentlichte. Seither ist für Washington Rache das
       Leitmotiv. Assange muss dafür büßen, dass Obama Manning nach Ansicht der
       Falken in beiden Parteien zu früh aus dem Gefängnis geholt hat. Und Assange
       ist zu einer Person geworden, gegen die Trump einen Stellvertreter-Krieg
       führt: gegen die „Fake-Medias“, die „Lügenpresse“.
       
       ## Nicht viele Allierte in den USA
       
       Der Australier hat in den USA nicht viele Alliierte. Demokrat.innen und
       Linken fällt zu seiner Person erstens die Wahlhilfe für Trump ein und
       zweitens die – längst fallen gelassenen – Vorwürfe wegen Vergewaltigung in
       Schweden. Die großen Medien berichten distanziert, darunter jene, die
       Enthüllungsartikel veröffentlicht haben, die auf Informationen von
       Wikileaks basieren. Und selbst die Journalistenorganisation „Comittee to
       Protect Journalists“ (CPJ) laviert herum, wenn es um Assange geht. „Er ist
       kein Journalist“, befindet CPJ, „aber seine Verfolgung stellt eine
       Bedrohung für Journalisten in aller Welt dar“. Mit Wikileaks war ein neuer
       Player in der Medienlandschaft erschienen. Die Veröffentlichung von
       brisanten Informationen ist jedoch klassische Journalist.innenarbeit.
       Insbesondere, wenn sie Verbrechen von Regierungsseite enthüllt.
       
       Einige wenige halten gegen den Anti-Assange-Mainstream in den USA. Einer
       von ihnen ist der mit dem Pulitzerpreis dekorierte Journalist James Risen,
       der selbst viel zum Überwachungsstaat gearbeitet hat. In einem
       Meinungsbeitrag für die New York Times äußerte Risen seine Befürchtung,
       dass die Anklage gegen Assange „ein Präzedenzfall für den Umgang mit
       investigativen Recherchen werden“ und auch in anderen Ländern Nachahmer
       finden könnte. Er vergleicht die US-Anklagen gegen Assange mit dem
       brasilianischen Vorgehen gegen den Journalisten Glenn Greenwald. In beiden
       Fällen werde Journalismus durch den Fokus auf die Interaktionen zwischen
       Reportern und Quellen kriminalisiert, schreibt Risen.
       
       Ein anderer Assange-Unterstützer ist Whistleblower Daniel Ellsberg, der
       1971 die Vietnam Papers enthüllte und selbst wegen „Spionage“ angeklagt
       wurde. Einer Verurteilung zu bis zu 115 Jahren Gefängnis entging Ellsberg
       nur, weil im Prozess herauskam, dass Mitarbeiter von Präsident Richard
       Nixon in das Büro seines Psychiaters eingebrochen waren. Der heute
       [1][89-jährige Ellsberg] hat sowohl Manning als auch Assange und Edward
       Snowden verteidigt: weil sie die US-Öffentlichkeit über Missetaten in ihrem
       Namen informiert haben. In einem taz-Interview sagte Ellsberg: „Vor einem
       US-Gericht hätte Assange keine Chance auf einen fairen Prozess.“
       
       Die Signale im Vorfeld von Assanges Auslieferung an die USA bestätigen
       Ellsbergs Befürchtungen. 2019 hat eine Grand Jury 18 Anklagen gegen Assange
       produziert. Bei 17 Punkten geht es um Spionage und die Enthüllung von
       militärischen Geheimnissen. Bei einem weiteren Punkt um ein
       Computervergehen. Die USA werfen Assange vor, dass er Daten über illegales
       Tun der US-Regierung, die ihm von einem Informanten zugespielt wurden,
       veröffentlicht hat. Und dass er diesen Informanten dazu ermuntert habe,
       weitere Informationen zu besorgen. Ein Jahr danach reichte die US-Justiz im
       Sommer 2020 weitere Vorwürfe nach. Sie lauten, dass Assange versucht habe,
       bei Konferenzen in Europa und Asien weitere Hacker zu rekrutieren.
       
       Zu welchem Übereifer die USA in der Causa Assange bereit sind, hat Chelsea
       Manning am eigenen Leib erfahren. Im vergangenen Jahr sollte sie vor der
       Grand Jury gegen Assange aussagen. Sie weigerte sich – und schweigt bis
       heute. Dafür kam die erst wenige Jahre zuvor frei gelassene Manning 2019
       erneut ins Gefängnis. Während einer monatelangen Beugehaft stieg die
       Geldstrafe für ihr Schweigen um täglich 1.000 Dollar. Bei ihrer Entlassung
       im Frühling 2020 hatte Manning eine Strafe in Höhe von 265.000 Dollar
       angesammelt.
       
       ## Hoffen auf Begnadigung
       
       Sollte Julian Assange in den USA wegen Spionage vor ein Gericht kommen,
       erwartet ihn wie andere „Spione“ vor ihm ein Verfahren unter
       Ausnahmebedingungen. Weil es um die „nationale Sicherheit“ und
       Staatsgeheimnisse geht, würde es unter weitgehendem Ausschluss der
       Öffentlichkeit und mit eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten
       stattfinden. Assange hätte nicht einmal Gelegenheit, seine eigenen Motive
       zu erklären.
       
       Assange ist nach Jahren in der Isolation des ecuadorianischen
       Botschaftsasyls und des Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh
       gesundheitlich schwer angeschlagen. Dutzende von Ärzten und zahlreiche
       Menschenrechtsorganisationen haben sich in London vergeblich dafür
       eingesetzt, ihn aus medizinischen und humanitären Gründen
       [2][freizulassen].
       
       Andere Unterstützer.innen hoffen auf eine Begnadigung in den USA. In diesem
       Sinne haben Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, und
       Assanges [3][Partnerin Stella Moris], die zwei Kinder mit ihm hat, an
       Donald Trump appelliert. „Die Anklagen gegen Julian untergraben die
       Fundamente der Demokratie und der Pressefreiheit“, sagte Stella Moris in
       einem Interview mit FoxNews, dem Haussender des US-Präsidenten.
       
       Ein paar Republikaner, darunter der Trump-Vertraute und Kongressabgeordnete
       Matt Gaetz, fordern ebenfalls öffentlich eine Begnadigung. Aber in der
       Republikanischen Partei, wo Assange vielen als Verräter gilt, ist das nicht
       besonders populär.
       
       Julian Assanges Vater, der 76-jährige John Shipton, hofft auf eine
       Begnadigung durch Joe Biden, den nächsten Präsidenten der USA.
       
       2 Jan 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Whistleblower-Daniel-Ellsberg/!5628215
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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