# taz.de -- Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Koalition spricht über Enteignung
       
       > Ein Treffen der Fraktionsspitzen mit der Initiative verläuft überraschend
       > konstruktiv. Übernimmt R2G das Anliegen der Initiative noch vor einem
       > Volksentscheid?
       
 (IMG) Bild: Die Geister der Koalition
       
       Berlin taz | Übernehmen die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen
       das Ziel des [1][Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen] und
       machen damit einen Volksentscheid überflüssig.? Was bislang kaum
       vorstellbar war, scheint seit einem Gespräch der Fraktionschefs mit den
       Aktivist*innen am Montagabend möglich.
       
       Anne Helm, die als Fraktionschefin der Linken an dem Gespräch teilnahm,
       zeigte sich gegenüber der taz über die Gesprächsangebote aller Beteiligten
       „überrascht“. Alle Parteienvertreter hätten betont, sich über das Ziel
       einig zu sein – die Überführung „einer erträglichen Anzahl privater
       Wohnungen in kommunales Eigentum“. Fraglich sei jedoch, ob Grüne und SPD
       auch das von der Initiative auserkorene Mittel, ein
       Vergesellschaftungsgesetz nach Artikel 15 Grundgesetz, mittragen würden.
       Dies solle in weiteren Gesprächen, womöglich bereits übernächste Woche,
       ausgelotet werden. Für Helm steht jedoch fest: „Ohne ein solches Gesetz
       geht es nicht.“
       
       Zumindest von Seiten der SPD – Fraktionschef Raed Saleh und der
       Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider nahmen an dem Gespräch
       teil – gibt es hierzu noch keine Aussage. Gleichwohl sollen sie betont
       haben, dass Vergesellschaftung ein ursozialdemokratisches Anliegen sei und
       sie Gespräche fortsetzen wollen.
       
       Das Abgeordnetenhaus hat noch zwei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen des
       Volksbegehrens zu befassen und durch einen eigenen Antrag überflüssig zu
       machen. Das Ergebnis wäre das gleiche wie ein erfolgreicher Entscheid: Der
       Senat wäre aufgefordert zu handeln und Schritte einzuleiten, um die
       Vergesellschaftung der Bestände der großen Immobilienfirmen in die Tat
       umzusetzen.
       
       ## Chance jetzt nutzen
       
       „Wenn alle Fraktionen sagen, das ist uns wichtig, muss man die Chance
       nutzen“, so Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im Gespräch mit der taz. Mit
       der bis September amtierenden „progressiven Koalition“ und einem
       zuständigen Stadtentwicklungssenator von der Linken, Sebastian Scheel,
       dessen Partei voll hinter dem Enteignungs-Begehren steht, gäbe es derzeit
       „beste Voraussetzungen“. Die Initiative hätte in diesem Fall „eine
       Erfolgsgarantie und würde Ressourcen sparen“, so Kapek.
       
       Die Aktivist*innen selbst gaben sich nach dem Treffen deutlich
       zurückhaltender. Sprecher Kalle Kunkel lobte zwar das Gespräch, das für
       alle Mitglieder der Initiative offen war. Dies stelle eine „neue Qualität
       in der Transparenz im Umgang mit politischen Prozessen “ dar. Gleichwohl
       sagte er: „In der Sache bleibt uns unklar, wie die konstruktive Position
       der Parteien aussehen soll.“ Kunkel verwies auf den Parteitagsbeschluss der
       SPD gegen eine Enteignung. Am kommenden Dienstag werde die Initiative ihre
       Position beraten, gleichwohl liefen die Vorbereitung für eine Kampagne und
       die Unterschriftensammlung weiter, so Kunkel.
       
       2 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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