# taz.de -- Mietenpolitik in Hamburg: Volk begehrt Deckelchen
       
       > Ein Mietendeckel ist in Hamburg undenkbar. Doch die Volksinitiative
       > „Keine Profite mit Boden und Miete“ könnte Neubauwohnungen bald billiger
       > machen.
       
 (IMG) Bild: Die Mieter*innenbewegung hatte früher auch mal mehr Wumms. Hier 2011 auf St. Pauli
       
       Hamburg taz | Wenn Berlin in der Mietenpolitik eine Sprinterin ist, die,
       kaum ist der Startschuss gefallen, in einer Staubwolke verschwindet, ist
       Hamburg die Nordic-Walkerin, die mit bedeutungsschwerer Miene
       hinterherläuft – im Marken-Outfit und stets betonend, wie sportlich und
       schnell sie sei.
       
       In Berlin ist vor kurzem Phase zwei des Mietendeckels in Kraft getreten.
       Nachdem die Mieten seit Juni 2019 eingefroren waren, werden sie jetzt sogar
       [1][aktiv gesenkt], wenn sie mindestens 20 Prozent über den festgelegten
       Obergrenzen liegen, die sich je nach Lage und Bauweise der Wohnung
       berechnen (die vor 2014 gebaut worden sein müssen). Das betrifft nach
       Schätzungen des Berliner Senats 340.000 Haushalte, deren Miete sich im
       Schnitt um rund 30 Euro monatlich verringert.
       
       In Hamburg hingegen steigen die Mieten fröhlich weiter. Aber anstatt das
       mietenpolitische Versagen zuzugeben, jubeln die Regierungsparteien SPD und
       Grüne darüber, dass die Mieten langsamer steigen als vorher – wer die Latte
       niedrig hängt, kann leichter Erfolge feiern. Von „noch mehr bezahlbarem
       Wohnraum für Gering- und Mittelverdiener*innen“ ist die Rede, als ob es
       davon auch nur ansatzweise genug gäbe, von einer „bundesweit einzigartigen
       Bilanz“ in Sachen Neubau, vom „neuen Standard“, das Erbbaurecht zu nutzen.
       Kurz: „Wir werden unsere erfolgreiche Wohnungs- und Bodenpolitik
       fortsetzen“, sagte kürzlich Dirk Kienscherf, der Vorsitzende der
       SPD-Bürgerschaftsfraktion.
       
       Dabei gibt es gar keinen Grund für diese Euphorie. Nach Berechnungen von
       Immobilienportalen liegt der durchschnittliche Mietpreis in Hamburg bei
       13,47 Euro kalt pro Quadratmeter. Die Hamburger Sparkasse erhob schon vor
       zwei Jahren, dass fast ein Drittel der Hamburger Miethaushalte die Hälfte
       ihres Einkommens ihren Vermieter*innen hinblättern. Bei 16 Prozent ist es
       sogar mehr als die Hälfte.
       
       ## Akteur mit Trippelschritten
       
       Der Senat hat das Problem 2011 erkannt und bewegt sich seitdem zwar in
       Trippelschritten, aber immerhin überhaupt wieder als Akteur auf dem
       Wohnungsmarkt. Vor genau zwei Jahren entdeckte die Stadt dann auch das
       Vorkaufsrecht und nutzt es seitdem hin und wieder, um privaten
       Investor*innen Immobilien vor der Nase wegzukaufen. Aber von ganzen
       Paketkäufen, so wie in Berlin, wo zwei Bezirke im vergangenen Jahr
       [2][gleich mal 256 Wohnungen auf einen Schlag kauften], wagt in Hamburg
       niemand zu träumen.
       
       So ähnlich steht es auch um andere Instrumente der Wohnungspolitik: Sie
       gehen in die richtige Richtung, sind aber bei Weitem nicht ambitioniert
       genug. Der Hamburger Senat hat es sich zum Beispiel zur Prämisse gemacht,
       Grundstücke fortan nicht mehr meistbietend zu verscherbeln, sondern
       vorrangig in Erbbaurecht zu vergeben, sodass sie im Besitz der Stadt
       bleiben. Das ist zwar ein Anfang, aber noch keine mutige Wohnungspolitik.
       Das von den Mietervereinen initiierte Volksbegehren „Keine Profite mit
       Wohnen und Miete“ fordert, diesen Schritt zum Gesetz zu machen, als
       Absicherung gegen künftige Regierungen, die von der aktuellen Erbbaupolitik
       abweichen. So weit will der Senat aber offenbar nicht gehen.
       
       Zudem brüstet sich Hamburg mit dem Drittelmix, der vorschreibt, dass bei
       Neubauten ein Drittel der Wohnungen Sozialwohnungen sein müssen. „Eine
       Mogelpackung“, sagen die Mietervereine, denn Sozialwohnungen sind immer
       deutlich kleiner, und so kommt, wenn man die Fläche betrachtet, höchstens
       ein Fünftelmix heraus.
       
       Ähnlich ist es mit Hamburgs Bauoffensive. Der Senat genehmigt jedes Jahr
       den Bau von rund 11.000 Wohnungen, 2019 wurden 3.717 Sozialwohnungen
       bezogen. Aber den jahrelangen Verlust von Sozialwohnungen kann das nicht
       kompensieren. Von 261.000 Sozialwohnungen im Jahr 1990 sind heute gerade
       mal 83.000 übrig.
       
       ## Sozialmiete als Standard
       
       [3][Die Mietervereine fordern darum in einem zweiten Volksbegehren], dass
       das Mietpreisniveau bei zukünftigen Neubauten auf städtischem Grund das
       von Sozialwohnungen nicht überschreiten darf. Die Nettokaltmiete dürfte
       also zu Beginn nicht höher sein als die des ersten Förderwegs im sozialen
       Wohnungsbau. Diese Forderung hat es in sich. Klar, dass der Senat das nicht
       will.
       
       Denn die Hamburger Wohnungspolitik hat einen Grundfehler: Die
       Wohnungswirtschaft bestimmt maßgeblich über sie mit. Sowohl der Verband der
       Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen als auch der
       Immobilienverband Deutschland sitzen mit dem Senat und den Bezirken im
       „[4][Bündnis für das Wohnen“] an einem Tisch, um die Parameter für den
       Hamburger Wohnungsbau zu setzen. Lobbygruppen so direkt an der Gesetzgebung
       zu beteiligen, ist schon dreist. Die Mietervereine sind zwar auch dabei,
       aber nur am Katzentisch, in beratender Funktion.
       
       Dass diese Runde sich zu einer wirklich progressiven Mietenpolitik
       durchringt wie die rot-grün-rote Koalition Berlin, ist utopisch. Die
       Offensive muss in Hamburg von anderer Seite kommen: von der Straße, aus der
       Zivilgesellschaft. Die Volksbegehren sind ein richtiger Schritt.
       
       Apropos: Auch in Berlin läuft ja ein Volksbegehren. Die
       Mieter*innenbewegung dort will den Konzern Deutsche Wohnen und andere
       enteignen. Auch eine gute Vorlage.
       
       Den ganzen Schwerpunkt zur Hamburger Mietenpolitik lesen Sie in der taz am
       Wochenende am Kiosk oder [5][hier].
       
       11 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Naechste-Stufe-des-Berliner-Mietendeckels/!5725820
 (DIR) [2] /Vorkaufsrecht-in-Berlin/!5564590
 (DIR) [3] /Volksinitiative-fuer-Wohnen-in-Hamburg-/!5645152
 (DIR) [4] https://www.hamburg.de/bsw/buendnis-fuer-das-wohnen/
 (DIR) [5] /e-Paper/Abo/!p4352/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
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