# taz.de -- Gericht erlaubt deutsche Exporte: AKW in Belgien kann weiterlaufen
       
       > Das belgische Uralt-AKW Doel darf weiter mit deutschen Brennelementen
       > beliefert werden. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung.
       
 (IMG) Bild: Muss jetzt doch nicht mangels Brennelementen heruntergefahren werden: das belgische AKW Doel
       
       Berlin taz | Die Hoffnung mehrerer Antiatomkraftgruppen, den Export von
       Brennelementen aus der deutschen Atomfabrik in Lingen ins belgische AKW
       Doel auf juristischem Weg stoppen zu können, hat sich nicht erfüllt. Der
       Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am Dienstag [1][im Gegensatz
       zur vorigen Instanz] entschieden, dass eine Klage gegen die erteilte
       Exportgenehmigung keine aufschiebende Wirkung hat.
       
       Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Darum dürften nun bis zu einer
       Entscheidung in der Hauptsache weiterhin Brennelemente von Lingen nach Doel
       geliefert werden. Wäre der Export bis dahin untersagt geblieben, hätte das
       umstrittene belgische AKW nach Angaben der Betreiber im März nächsten
       Jahres teilweise heruntergefahren werden müssen.
       
       Der Kläger [2][hatte argumentiert], dass der Export der Brennelemente in
       die grenznahen, 45 Jahre alten Reaktorblöcke Doel 1 und 2 gegen das
       Atomgesetz verstoße, das Exporte untersagt, wenn dadurch die „innere oder
       äußere Sicherheit“ der Bundesrepublik gefährdet werde. Das sei gegeben,
       weil durch das mit dem Betrieb verbundene Risiko sein Recht auf Leben,
       Gesundheit und Eigentum verletzt werde. Der Betreiber der
       Brennelementefabrik Lingen, eine Tochter des franzöischen Atomkonzerns,
       hatte beantragt, trotz der laufenden Klage Brennelelemente nach Doel
       liefern zu dürfen.
       
       [3][Dem gab der Verwaltungsgerichtshof jetzt statt.] Dabei ließ er offen,
       ob die vom zuständigen Bundesamt erteilte Exportgenehmigung rechtmäßig ist.
       Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts, dass sich Einzelpersonen nicht
       auf das Atomgesetz berufen können, um ihr Schutzinteresse durchzusetzen.
       Dies schütze keine individuellen Rechtsgüter, sondern den Staat als Ganzes.
       Anwältin Cornelia Ziehm, die den Kläger vertritt, zeigte sich verwundert
       über die Entscheidung. „Das Gericht legt den Begriff der inneren
       Sicherheit, der gesetzlich nicht definiert ist, sehr eng aus“, sagte sie
       der taz.
       
       Auch mehrere Antiatomkraftgruppen, die die Klage unterstützt hatten,
       äußerten sich enttäuscht. „Der Export der Brennelemente zum jetzigen
       Zeitpunkt schafft unwiderrufliche Fakten und erhöht massiv die Gefahr eines
       schweren Atomunfalls in Belgien“, erklärte Gerd Otten vom Elternverein
       Restrisiko Emsland. Am Samstag soll darum eine Mahnwache vor der
       Brennelementefabrik in Lingen stattfinden.
       
       ## Jetzt ist die Politik gefragt
       
       Nachdem der juristische Stopp zunächst gescheitert ist, sei wieder die
       Politik gefragt. Die Bundesregierung müsse „die gefährlichen
       Brennelementexporte sofort politisch unterbinden“, erklärte Angelika
       Claussen von der Ärzteorganisation IPPNW. Dieses Ziel hatten Union und SPD
       auch im Koalitionsvertrag festgelegt. „Wir wollen verhindern, dass
       Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren
       Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, heißt
       es darin.
       
       [4][Doch passiert ist seitdem nichts] – nicht nur eine gesetzliche
       Schließung der Brennelementefabrk wird vom CDU-geführten
       Wirtschaftsministerium bisher blockiert, sondern auch ein Gesetzentwurf aus
       dem Umweltministerium, der Exporte in grenznahe AKWs mit einem Alter von
       mehr als 30 Jahren verbieten würde.
       
       Das SPD-geführte Umweltministerium will nun offenbar darauf drängen, das
       Gesetz zu beschließen. „Diese Woche findet dazu ein weiteres Gespräch
       statt“, teilte ein Ministeriumssprecher der taz mit. Und: „Das
       Umweltministerium geht davon aus, dass alle Beteiligten zur Umsetzung des
       Koalitionsvertrages bereit sind.“
       
       9 Dec 2020
       
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 (DIR) [1] /Keine-Brennelemente-fuer-Akw-in-Belgien/!5721809
 (DIR) [2] /Brennelemente-fuer-belgisches-AKW/!5679570
 (DIR) [3] https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/ausfuhr-von-kernbrennstoffen-zum-atomkraftwerk-doel-in-belgien-ist-nicht-zu
 (DIR) [4] /Brennelemente-aus-Lingen/!5664617
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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