# taz.de -- Atomkraftwerk Doel: Behörde sieht kein Risiko
       
       > Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle lehnt Widerspruch gegen den
       > Brennelement-Export nach Doel ab. Jetzt prüfen die AktivistInnen eine
       > Klage.
       
 (IMG) Bild: Soll auch weiterhin mit deutschen Brennelementen laufen: das umstrittene belgische AKW Doel
       
       Berlin taz | Der Plan mehrerer Einzelpersonen und Initiativen, die Exporte
       von Brennelementen aus der Atomfabrik im westfälischen Lingen ins
       umstrittene belgische Atomkraftwerk Doel auf juristischem Weg zu stoppen,
       war im ersten Schritt nicht erfolgreich. Das Bundesamt für Wirtschaft und
       Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Exporte genehmigen muss, hat den
       [1][Widerspruch gegen die jüngste Exportgenehmigung] zurückgewiesen. Ein
       Teil derjenigen, die den Widerspruch erhoben hatten, wird nun wohl Klage
       gegen diesen Beschluss erheben; die endgültige Entscheidung darüber soll in
       Kürze fallen.
       
       Die Reaktoren Doel 1 und 2 gelten wegen zahlreicher Störfälle als besonders
       gefährlich. Die Laufzeitverlängerung bis zum Jahr 2025 war vom Europäischen
       Gerichtshof für [2][unrechtmäßig erklärt worden], weil auf eine
       Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet worden war. Wegen angeblicher
       Gefährdung der Energieversorgung im Fall einer Stilllegung hatte das
       belgische Verfassungsgericht den Weiterbetrieb im März dieses Jahres
       trotzdem genehmigt.
       
       Daraufhin hatten sechs Einzelpersonen, die 140 bis 250 Kilometer vom AKW
       entfernt wohnen, und ein Umweltverband beim Bafa Widerspruch eingelegt. Sie
       argumentieren, dass der Export gegen die Vorgabe des Atomgesetzes verstoße,
       dass dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik nicht gefährdet werden
       dürfe. Die Behörde wies dies nun mit dem Argument zurück, dass nicht belegt
       worden sei, wie groß das Risiko eines Störfalls sei und inwieweit die
       Widerspruchsführenden davon unmittelbar betroffen seien.
       
       ## Ministerium hofft auf Klage
       
       Die Rechtsaufsicht über das Bafa liegt in dieser Frage beim SPD-geführten
       Bundesumweltministerium. Das lehnt die Brennelement-Exporte in alte,
       grenznahe AKWs ebenfalls ab, konnte sich damit bisher aber nicht gegen die
       Unionsseite durchsetzen. Gegen die Ablehnung des Widerspruchs habe das
       Ministerium dennoch keine Einwände erhoben, sagte ein Sprecher der taz.
       „Die Widerspruchsentscheidung ermöglicht, zu einer verbindlichen Klärung
       der Rechtslage durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu kommen“, heißt es
       weiter. Auch im Umweltministerium hofft man demnach, dass die
       AtomkraftgegnerInnen Klage einreichen.
       
       4 Aug 2020
       
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