# taz.de -- Neues Gesetz gegen Verpackungsmüll: Mehr Verantwortung für Amazon
       
       > Das Umweltministerium will den Onlinehandel stärker an den Kosten der
       > Müllentsorgung beteiligen und die Pfandflicht ausweiten.
       
 (IMG) Bild: Zunehmenden Verpackungsmüll im Onlinehandel will das BMU mit dem Gesetzentwurf bekämpfen
       
       Berlin taz | Das Umweltministerium (BMU) will Starbucks, McDonald’s und Co
       dazu verpflichten, ihre Kaffees und Essen auch in Mehrwegverpackungen zu
       verkaufen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des BMU hervor, der der taz
       vorliegt. Demnach sollen Restaurants und Läden verpflichtet werden, die in
       „Einwegverpackungen angebotenen Waren am Ort des Inverkehrbringens jeweils
       auch in Mehrwegverpackungen zum Verkauf anzubieten“, und zwar zum selben
       Preis und denselben Konditionen – etwa in verschiedenen Größen.
       
       Auch den zunehmenden Verpackungsmüll im Onlinehandel will das BMU mit dem
       Gesetzentwurf bekämpfen. So sollen Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay
       verpflichtet werden zu überprüfen, ob die Händler, die bei ihnen Waren
       anbieten, ihre Verpackungen ordnungsgemäß anmelden und für ihre Entsorgung
       bezahlen. Dazu sind diese laut Verpackungsgesetz jetzt schon verpflichtet.
       Technisch ist die Prüfung laut Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle
       Verpackungsregister, kein Problem: Der Online-Marktplatz müsste nur die
       Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Anbieters in ein Online-Tool der
       Zentralen Stelle eingeben und erhalte sofort die Information, ob der
       Anbieter dort Verpackungen lizenzieren lässt, egal, ob er seinen Sitz im
       In- oder im Ausland hat.
       
       Ferner sieht der Gesetzentwurf, mit dem das BMU die
       [1][Einwegplastik-Richtlinie der EU umsetzt] und in Teilen über sie
       hinausgeht, erstmals Einsatzquoten für Reyclingkunststoff in
       Getränkeflaschen vor. Ab 2025 müssen Einwegflaschen aus Kunststoff zunächst
       zu einem Viertel ihres Gewichts aus Recyclingmaterial bestehen, 2030 steigt
       die Quote weiter. Außerdem wird das Pfandsystem ausgeweitet: Bislang
       bestimmt der Inhalt einer Flasche oder Dose, ob der Handel sie bepfanden
       muss. Künftig soll nach Vorstellung des BMU für alle
       Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff und für Dosen eine Pfandpflicht
       bestehen.
       
       ## Recycling-Kunststoff nicht konkurrezfähig
       
       Damit greift der Gesetzentwurf [2][Kritik unter anderem der
       Recyclingbranche auf]. Erst am Dienstag hatte sie bei der Vorstellung ihres
       Statusberichts erneut darüber geklagt, dass unter anderem wegen des
       niedrigen Ölpreises der Markt für Sekundärkunststoffe immer schwieriger
       werde.
       
       Insgesamt sei in die Entsorgung und Verwertung von Verpackungen Bewegung
       gekommen, bilanzierte Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, am
       Mittwoch in Berlin zwei Jahre Verpackungsgesetz. In einigen Bereichen, etwa
       dem Onlinehandel, klappe es allerdings „nicht so gut“. Bei aller
       Perfektionierung der Systeme „sind wir noch immer eine
       Wegwerfgesellschaft“, sagte Messner.
       
       Dem Gesetzentwurf des BMU müssen noch die anderen zuständigen Ressorts –
       etwa das Wirtschaftsministerium – zustimmen, bevor er ins Kabinett und den
       Bundestag eingebracht werden kann.
       
       18 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verbot-fuer-Einwegplastik-im-Kabinett/!5696920
 (DIR) [2] /Experten-zu-neuem-Abfallgesetz/!5697788
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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