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# taz.de -- Waffenaffäre um Landesinnenminister: Lorenz Caffier tritt zurück

> Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister kaufte eine Waffe von einem
> Prepper. Im Kampf gegen rechts agierte er mindestens stümperhaft.

(IMG) Bild: Ist zurückgetreten: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier

Berlin taz | Lorenz Caffier (CDU), der Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, tritt von seinem Amt zurück. Das teilte er am
Dienstagnachmittag in Schwerin mit. „Ich muss erkennen, dass ich in dieser
Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des
Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können“,
schrieb er in einer ausführlichen [1][“persönlichen Erklärung“].

Caffier zieht damit Konsequenzen aus der Affäre, die sich an der Frage
entsponnen hat, ob er privat eine Waffe bei einem früheren Mitglied der
Preppergruppe Nordkreuz gekauft hat. Diese Frage hatten die taz und andere
Medien an ihn gestellt, das Innenministerium hatte jedoch nur ausweichend
oder gar nicht darauf geantwortet, monatelang. Als die taz Caffier diese
Frage am Donnerstag auf einer Pressekonferenz stellte, antwortete er: Es
handele sich um eine Privatangelegenheit.

Diese Äußerung hatte im Nordosten und bundesweit für Empörung gesorgt.
Caffier erklärte daraufhin am Freitag in einem Interview zunächst, die
Waffe tatsächlich gekauft zu haben. Seine Antworten haben aber neue Fragen
aufgeworfen, unter anderem, warum seine Behörden nicht nachdrücklicher
eigene Informationen zur Person T. gewannen.

Caffier nannte die vergangenen Tage in seiner schriftlichen
Rücktrittserklärung “eine unerträgliche Belastung“, er wolle “Schaden von
der Regierung, von der Koalition und letztlich damit auch vom Land
abwenden“. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte ihn am Samstag
zur Klärung des Sachverhalts aufgefordert. Großflächige Kritik aus
Koalitionskreisen in Schwerin war bislang ausgeblieben.

## Kommt ein Untersuchungsausschuss?

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dirk Friedriszik sieht mit Caffiers Rücktritt
die Aufklärung nicht für beendet. Er fordert die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. “Die Problematik hat sich ja nicht geändert, nur
weil jetzt der Minister abdankt“, sagte er der taz. Es gebe noch viele
Fragen zu klären, insbesondere was die Rolle des Verfassungsschutzes im
Land angehe.

Zuletzt hatte eine Expertenkommission geurteilt, das Landesamt habe
offensichtlich “über wenig eigene Erkenntnisse“ verfügt. Eine andere von
Caffier eingesetzte Kommission sollte ein Lagebild zu Preppern erstellen –
bis heute ohne Ergebnis.

Peter Ritter, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion sagt: “Die
Nordkreuz-Affäre ist mehr als der Waffenkauf von Lorenz Caffier. Die Fragen
sind nicht beantwortet und auch durch den Rücktritt von Caffier nicht
gelöst.“ Erst die Entscheidung, wer das Amt künftig übernimmt, werde
zeigen, ob die regierenden Parteien SPD und CDU den Rücktritt für einen
Neuanfang nutzten.

Mehrere Mitglieder der Nordkreuz-Gruppe aus Mecklenburg-Vorpommern sind als
rechtsextrem eingestuft. Gegen zwei von ihnen ermittelt die
Bundesanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Der Admin der Gruppe, der
Ex-SEK-Polizist Marko G., wurde Ende 2019 unter anderem wegen Verstoßes
gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Kürzlich hatte er der New York Times gesagt: Das Netzwerk sei noch immer
aktiv. Auch gegen Frank T. wird ermittelt, wie zuerst der NDR berichtete.

Die Aufarbeitung des Nordkreuz-Komplexes hat eine bundesweite Dimension.
Seit knapp zwei Jahren beschäftigt sich das Parlamentarische
Kontrollgremium des Bundestags damit. Es geht auch um den Zusammenhang zu
Prepper-Gruppen in anderen Regionen, dem sogenannten
[2][Hannibal-Netzwerk]. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der
Militärische Abschirmdienst befassten sich mehrfach mit der Gruppe und
ihren Mitgliedern.

17 Nov 2020

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