# taz.de -- Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern: In schlechter Verfassung
       
       > Nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier schaffen die
       > Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kaum Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Ohne Innenminister: das Schweriner Schloss, Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern
       
       SCHWERIN/BERLIN taz | Am Donnerstagmorgen, anderthalb Tage nach dem
       Rücktritt des Ministers, kommt in Schwerin der Innenausschuss zusammen. Er
       tagt im Plenarsaal des Landtagsgebäudes, es ist ein Schloss auf einer
       Halbinsel, das aussieht wie in einem Märchenfilm.
       
       Die Linksfraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt Waffenaffäre
       öffentlich zu besprechen. Lorenz Caffier (CDU) hatte eine Pistole bei einem
       Händler gekauft, der Mitglied der Preppergruppe Nordkreuz war, die
       massenweise Waffen und Munition hortete – in Vorbereitung auf einen „Tag
       X“. Caffier hatte [1][die Angelegenheit vergangene Woche erst zu einer
       Privatsache] erklärt, sie dann zugegeben und ist am Dienstag überraschend
       [2][von seinem Amt zurückgetreten]. Der Kauf der Waffe sei kein Fehler
       gewesen, erklärte er, wohl aber der Umgang damit.
       
       Caffier ist am Donnerstag nicht im Schloss Schwerin. Erst hieß es, er habe
       sich krank gemeldet, dann sagte das Ministerium, er komme nicht, weil er
       nicht mehr im Amt sei. Journalist*innen müssen den Saal gleich wieder
       verlassen, die Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmen gegen die
       öffentliche Sitzung.
       
       Dabei stellen sich jetzt viele die Frage: Wie ernst nimmt das
       Innenministerium ein rechtes Preppernetzwerk, das in die eigenen Behörden
       reicht?
       
       Anstelle des Innenministers erklärt sich der Staatssekretär Thomas Lenz
       (CDU) knapp zwei Stunden lang. Nach der Ausschusssitzung stellen ihm
       Journalist*innen Fragen. Lenz ist der ranghöchste Beamte im
       Ministerium, über seinen Schreibtisch laufen alle wichtigen Vorgänge. Vor
       den Journalist*innen will er den Verdacht beseitigen, dass womöglich
       brisante Erkenntnisse in Abteilungen des Innenministeriums liegen geblieben
       sein könnten. Er sagt: Minister Caffier sei “immer zeitnah“ informiert
       worden. Die entscheidende Frage lautet: Wusste Caffier vor dem Waffenkauf,
       dass Nordkreuz existiert und der Waffenhändler Frank T. Mitglied war? Es
       entspinnt sich ein seltsamer Dialog:
       
       Lenz: „Es ergaben sich keine Bezüge dazu, dass Frank T. In einem
       Nordkreuz-Komplex rechtsextremistisch aufgefallen ist.“
       
       Auf unsere Anmerkung, dass den Behörden doch Erkenntnisse vorlagen, dass
       Frank T. bei Nordkreuz war, wendet sich der Staatssekretär zum Gehen.
       
       Wir fragen noch mal, ob niemand den Minister informiert hat, bevor er eine
       Waffe bei T. kaufte. Lenz sagt: „Alles Quatsch“ und „das ist dummes Zeug“.
       Er wiederholt, dass es keine Erkenntnisse über T.s rechstextreme Gesinnung
       gegeben habe.
       
       Dann führt Lenz aus, dass er noch mal in Chatnachrichten von T. nachgelesen
       habe. Er geht nicht darauf ein, dass mehrere Nordkreuz-Leute schon lange
       als Rechtsextremisten eingestuft sind, nicht auf Tag-X-Szenarien oder
       Leichensäcke. Er geht.
       
       Inzwischen sieht selbst das Innenministerium bei T. Anhaltspunkte für
       rechtsextreme Bestrebungen. Er soll rassistische und fremdenfeindliche
       Chatnachrichten geschrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in
       mehreren Verfahren gegen ihn, da geht es wohl um waffenrechtliche Fragen,
       auch die zuständige Waffenbehörde überprüft seine Lizenzen. Während die
       Ministeriumsvertreter im Landtag [3][T.s vergleichsweise kurze
       Mitgliedschaft bei Nordkreuz] eher herunterspielen, kam das Landgericht
       Schwerin zu einem anderen Schluss. Jede*r kann das im Urteil vom 19.
       Dezember 2019 nachlesen.
       
       Das Verfahren richtete sich gegen den ehemaligen SEK-Polizisten und
       Nordkreuz-Gründer Marko G., bei dem Ermittler*innen zehntausende Schuss
       Munition und Waffen fanden. Das Gericht befasste sich auch mit Nordkreuz
       selbst und hält fest: Von Frank T. stammt der Text eines Regelwerks, das an
       Nordkreuz-Mitglieder ging. Darin werden sie eingeschworen: „Desto besser
       die Kommunikation, umso einfacher ist die Organisation und das Sammeln
       untereinander am Tag X. Doch bis dahin gilt es für jeden von UNS, so wenig
       wie möglich aufzufallen.“ [4][Das Gericht sieht es auch als erwiesen an],
       dass die Nordkreuz-Leute für den Tag X Munition und Waffen besorgten. Auch
       belegt durch die Aussage von Frank T.
       
       Wie kann es sein, dass die zweitwichtigste Person im Innenministerium von
       Mecklenburg-Vorpommern T.s Wirken in der rechten Preppergruppe bis heute
       unterschätzt?
       
       ## Ex-Verfassungsschützer kommt mit Personenschutz
       
       Während der Staatssekretär des Innenministeriums in Schwerin Fragen nicht
       zu beantworten vermag, sind Mitarbeiter aus dem Verfassungsschutz seines
       Landes derzeit dazu verpflichtet: Der Untersuchungsausschuss zum
       Breitscheidplatz-Attentat tagt im Bundestag. Dieser will herausfinden: Wie
       kam es, dass brisante Informationen über den Attentäter Anis Amri
       Bundesbehörden nicht erreichten?
       
       Das zumindest behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des
       Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern. Der
       Untersuchungsausschuss hat ihn geladen. Er kommt mit Personenschutz.
       
       In einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag schildert er, was zuvor
       in Berichten vom WDR und später auch der Zeit zu lesen war: Eine Quelle
       berichtet von Verbindungen Anis Amris zu einer Familie in Berlin-Neukölln,
       von Geld und einem Fluchtwagen. Es ist eine besondere Spur, denn bis heute
       ist ungeklärt, wie Amri Berlin verlassen konnte. Der Hinweis aus
       Mecklenburg-Vorpommern deutet auf Unterstützer hin, auch deshalb drängten
       die Verfassungsschützer bei ihrem Referatsleiter darauf, das Wissen mit dem
       Bundeskriminalamt zu teilen. Doch der wiegelte ab und gab nur einen kleinen
       Teil der Informationen weiter.
       
       Es dauert mehr als zwei Jahre, bis die Ermittler von dem Geld und dem
       Fluchtwagen erfahren und das auch nur, weil der Verfassungsschützer, der
       nun als Zeuge im Bundestag aussagt, sich im Oktober 2019 über seine
       Vorgesetzten hinwegsetzte: Er schreibt an das Bundesamt für
       Verfassungsschutz, an den Generalbundesanwalt – und auch an den
       Staatssekretär Lenz des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern.
       
       Vor dem Ausschuss in Berlin legt der Verfassungsschützer dar, wie er sich
       zunächst an seinen Referatsleiter gewandt hatte, dann an den
       Verfassungsschutzchef. Wie er mit dem Staatssekretär sprach, der ihm
       versicherte, Lorenz Caffier umgehend einzuschalten. Alle drei möchte der
       Untersuchungsausschuss nun befragen.
       
       Der Verfassungsschützer wurde inzwischen mehrmals versetzt, derzeit ist er
       beim LKA und äußert sich im Bundestag unzufrieden darüber. Sein damaliger,
       inzwischen pensionierter Referatsleiter wird ebenfalls im Bundestag
       befragt. Erst erklärt er, keine Kenntnis von den Informationen gehabt zu
       haben, dann, dass er den Hinweisgeber als nicht zuverlässig erachtet habe.
       Wie er zu dieser Einschätzung kam, kann er dem Ausschuss nicht darlegen.
       
       ## Anderes Referat, ähnliche Rechtfertigungn
       
       Der Fall weist starke Parallelen zu einem anderen Vorgang innerhalb des
       Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern auf. Nur das Referat ist
       dieses Mal ein anderes: Rechtsextremismus.
       
       Es ist der [5][Fall des Informanten, der 2018 den Verfassungsschutz mit
       Interna zum mutmaßlich rechtsextremen Verein Uniter versorgt hat.] Die taz
       hatte im Juli Recherchen dazu veröffentlicht.
       
       Liest man im Protokoll des Landesinnenausschusses nach, klingen die
       Rechtfertigungen ganz ähnlich. Innenminister Caffier erklärte im August,
       dass es Zweifel an der Zuverlässigkeit des Hinweisgebers gegeben habe.
       Einerseits habe er tatsächlich interessante Details aus dem Inneren des
       Netzwerks übergeben. Andererseits sei die Beschreibung – mal handelt es
       sich um ein Berufsnetzwerk, mal ging es um paramilitärische Trainings – „in
       sich nicht schlüssig gewesen“. Also beschließen die Verfassungsschützer,
       die Informationen liegen zu lassen. Auch noch, als das Bundesamt für
       Verfassungsschutz (BfV) alle Landesämter explizit um Hinweise bittet.
       
       Erst nachdem die Fehleinschätzung der Amri-Informationen im Frühjahr
       öffentlich wird, geben sie ihr Wissen über den Verein Uniter weiter. Darauf
       erklärt das BfV Uniter zum Verdachtsfall.
       
       Sieben Tage nachdem Caffier seine Verbindungen zu einer rechten
       Preppergruppe zur Privatsache erklärte, stehen seine Sicherheitsbehörden
       schlecht da. Die Aufarbeitung hat erst begonnen, schon jetzt ist klar, dass
       Gefahren strukturell unterschätzt wurden und sein Verfassungsschutz nicht
       ordentlich arbeitet.
       
       Als der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter vor dem
       Untersuchungsausschuss seine Aussage beginnt, dürfen nur Abgeordnete und
       wenige Mitarbeiter*innen dabei sein, darunter ein Jurist vom
       Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern.
       
       Was niemand weiß: Der Jurist taucht in den Schilderungen des Zeugen auf.
       Auch er war in die Vorgänge um liegen gebliebene Informationen zu Amri
       involviert. Auch er könnte befragt werden.
       
       Der Zeuge weist den Bundestag auf diesen Umstand hin. Daraufhin muss der
       Jurist den Saal verlassen. Der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern,
       dem sowieso einiges zu entgehen scheint, bekommt an diesem Abend im
       Bundestag nicht einmal mehr mit, was die eigenen Leute machen.
       
       21 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Rechte-Prepper-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5728354
 (DIR) [2] /Waffenaffaere-um-Landesinnenminister/!5729697
 (DIR) [3] /Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5674282
 (DIR) [4] /Rechter-Nordkreuz-Prepper-Marko-G/!5679557
 (DIR) [5] /Verfassungsschutz-ignoriert-Hinweise-zu-rechtem-Netzwerk/!5704654
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
 (DIR) Christina Schmidt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
 (DIR) Mecklenburg-Vorpommern
 (DIR) Anis Amri
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Lorenz Caffier
 (DIR) Uniter
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Wahlkampf
 (DIR) Polizei Sachsen
 (DIR) Nordkreuz
 (DIR) Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
 (DIR) Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
 (DIR) Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Manuela Schwesigs politischer Aufstieg: Mit Rückenwind von der Küste
       
       Sie wälzte Akten und telefonierte in Schwerin auch nachts Leuten hinterher:
       Hinter Manuela Schwesigs Karriere steckt mehr als politisches Talent.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Polizisten: Munitionsklau in Sachsen
       
       Mehr als 7.000 Patronen sollen Polizisten in Sachsen entwendet haben. Sie
       landeten bei einem Schießplatzbetreiber, bekannt aus der Nordkreuz-Affäre.
       
 (DIR) Terroranschlag auf den Breitscheidplatz: Der Staatssekretär war´s
       
       Wieso versickerten Infos zum Fall Amri im Verfassungsschutz von
       Mecklenburg-Vorpommern? Im Bundestag musste sich jetzt Ex-Minister Caffier
       erklären.
       
 (DIR) Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz: Showdown im Bundestag
       
       Was macht eigentlich der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern? In
       Berlin sagen die Abgeordneten: So etwas haben wir noch nie erlebt.
       
 (DIR) Nach Caffiers Rücktritt: Noch einiges aufzuklären
       
       Auf Lorenz Caffier soll Torsten Renz folgen. Nach dem Rücktritt des
       Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns wartet auf dessen Nachfolger viel
       Arbeit.
       
 (DIR) Landesinnenminister Lorenz Caffier gibt Amt ab: Die Aufklärung beginnt erst
       
       Der Rücktritt des Innenministers wegen eines Waffenkaufs ist konsequent. Es
       wäre aber ein Fehler, die Affäre allein als persönliches Versagen zu lesen.
       
 (DIR) Waffenaffäre um Landesinnenminister: Lorenz Caffier tritt zurück
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister kaufte eine Waffe von einem Prepper.
       Im Kampf gegen rechts agierte er mindestens stümperhaft.
       
 (DIR) Waffenaffäre um Landesinnenminister: Lorenz Caffier gibt Amt auf
       
       Nach taz-Recherchen musste der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns
       zugeben, einem Prepper eine Pistole abgekauft zu haben. Nun ist er
       zurückgetreten.