# taz.de -- Waffenlieferungen für Libyen: Warum das Embargo nur ein Witz ist
       
       > Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch
       > die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins.
       
 (IMG) Bild: Soldaten der Bundeswehr von der Fregatte „Hamburg“ stehen an Deck eines Tankers im September
       
       Wieder einmal zeigt sich, dass die europäischen Kontrollversuche des
       Waffenembargos für Libyen ein Witz sind. Als Soldaten der [1][deutschen
       Fregatte „Hamburg“] ein verdächtiges türkisches Schiff durchsuchen wollten,
       mussten sie nach deutschen Angaben ihre Aktion abbrechen, weil Ankara gegen
       die Durchsuchung protestiert hatte. Doch nicht nur, dass der verdächtige
       Staat einer Durchsuchung seiner Schiffe zustimmen muss, macht die maritime
       Überwachung des Waffenembargos zu einem Scheingefecht. Ein großer Teil der
       Waffen für die libyschen Kriegsparteien kommt gar nicht über das Meer.
       
       Allerdings haben sich die libyschen Konfliktparteien mittlerweile auch ohne
       Beteiligung der EU auf einen stabilen [2][Waffenstillstand] und einen
       politischen Neuanfang geeinigt. Für die Türkei könnten Waffenlieferungen an
       die libysche Regierung deshalb bald sowieso obsolet werden, jedenfalls
       dann, wenn das Friedensabkommen realisiert wird und sich dann auch
       ausländische Söldner und deren staatliche Hintermänner zurückziehen müssen.
       
       Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass der türkische Präsident Recep
       Tayyip Erdoğan mit der Entwicklung in Libyen unzufrieden ist. Er fühlt sich
       um den Lohn für seine Unterstützung der international anerkannten
       [3][Sarradsch]-Regierung betrogen. Dabei hat sich insgesamt seine
       aggressive, militärische Außenpolitik für ihn bislang gelohnt. Im Konflikt
       um Bergkarabach ging sein Mann, der aserbaidschanische Autokrat Ilham
       Alijew als klarer Sieger hervor und auch in Nordsyrien ist die Türkei
       dabei, die von ihr besetzten Gebiete immer stärker anzugliedern.
       
       Noch ist auch in Libyen der Frieden nicht wirklich besiegelt. Viele
       Milizen, unter anderem die mit der Türkei verbündeten in Misrata – wohin
       der Frachter unterwegs ist –, widersetzen sich einer Entwaffnung. Deshalb
       hätte die EU nun erneut eine Gelegenheit, für den Frieden in Libyen etwas
       zu tun. Allerdings nicht mit einem Scheineinsatz, wie ihn die Marinemission
       „Irini“ darstellt, sondern indem sie den Friedensprozess mit Geld und einem
       starken gemeinsamen diplomatischen Auftritt unterstützt.
       
       23 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kontrolle-des-Waffenembargos-vor-Libyen/!5704624
 (DIR) [2] /Nach-Vereinbarung-in-Genf/!5723263
 (DIR) [3] /Chaos-in-Libyen/!5714716
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Milizen in Libyen
 (DIR) Waffenembargo
 (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg
 (DIR) EU-Politik
 (DIR) Armenien
 (DIR) Putschversuch Türkei
 (DIR) Libyen
 (DIR) Libyen
 (DIR) Schwerpunkt Libyenkrieg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Krieg um Bergkarabach: Nach Hause, ob tot oder lebendig
       
       Der Gefangenenaustausch zwischen Armenien und Aserbaidschan ist schwierig.
       Verwandte von armenischen Soldaten wollen das nicht hinnehmen.
       
 (DIR) Prozess gegen türkische Putschisten: Steilvorlage für Erdoğan
       
       Dass es im Verfahren gegen die Putschisten von 2016 in der Türkei keine
       Gnade gibt, war klar. Es zeigt sich, welche Machtfülle Präsident Erdoğan
       hat.
       
 (DIR) Kontrolle des UN-Waffenembargos: Türkei erzwingt Abbruch
       
       Das Waffenembargo gegen Libyen kontrollieren? Nicht mit der Türkei. Die
       geht auf Konfrontationskurs mit der EU. Konsequenzen fürchtet Ankara wohl
       nicht.
       
 (DIR) Libyenexpertin über Friedenskonferenz: „Die Libyer wollen Veränderung“
       
       Dass die libyschen Konfliktparteien in Tunis an einem Tisch saßen, sei
       bereits ein Erfolg, sagt die UN-Libyenbeauftragte Stephanie Williams.
       
 (DIR) Friedensgespräche für Libyen: Kein Krieg mehr – und nun?
       
       Kurz vor Ende ist eine Libyen-Konferenz ins Stocken geraten. Die Spaltung
       des Landes soll überwunden werden, doch was daraus folgt, ist offen.