# taz.de -- Prozess gegen türkische Putschisten: Steilvorlage für Erdoğan
       
       > Dass es im Verfahren gegen die Putschisten von 2016 in der Türkei keine
       > Gnade gibt, war klar. Es zeigt sich, welche Machtfülle Präsident Erdoğan
       > hat.
       
 (IMG) Bild: Im Verfahren gegen die Putschisten gegen Präsident Erdoğan gibt es keine Gnade
       
       Mit den am Donnerstag in Ankara verhängten drakonischen Strafen im
       Hauptverfahren gegen die Putschisten vom Juli 2016 zieht die türkische
       Justiz so etwas wie einen vorläufigen Schlussstrich unter die Aufarbeitung
       des Putschversuches gegen Präsident Recip Tayyip Erdoğan. Von vornherein
       war klar, dass in diesen Verfahren niemand mit Gnade rechnen können würde.
       Mit einer unabhängigen Justiz hatten diese auch nichts zu tun, vielfach
       fanden sich in den Putschprozessen kaum Anwälte, die die Verteidigung der
       Angeklagten übernehmen wollten.
       
       Dies gilt jedoch nicht nur für die unmittelbaren Prozesse gegen
       Putschisten. Spätestens seit dem verheerenden Versuch, Erdoğan mit Gewalt
       von der Macht abzulösen, ist die gesamte türkische Justiz in allen
       Verfahren gegen vermeintliche Kritiker oder Gegner des Präsidenten nur noch
       eine Art Befehlsempfänger der Regierung. Schert doch einmal ein Richter aus
       und kommt zu einem abweichenden Urteil, muss er damit rechnen, selbst
       angeklagt zu werden.
       
       Doch nicht nur die Justiz ist seit dem Putschversuch systematisch ihrer
       Unabhängigkeit beraubt worden, auch die Legislative und die Medien wurden
       praktisch gleichgeschaltet. Erdoğan hat den Putschversuch politisch
       genutzt, um eine Präsidialverfassung durchzusetzen, die ihn zum faktischen
       Alleinherrscher in der Türkei gemacht hat. Nichts ist seitdem mehr wie es
       einmal war.
       
       Zynisch könnte man sagen, die Putschisten von 2016 haben Erdoğan eine
       Steilvorlage geliefert, die dieser zur Etablierung absoluter Macht genutzt
       hat. Das Land taumelt seitdem von einer Krise in die nächste. Die
       Popularität, die der Präsident in den Tagen nach dem Putschversuch noch
       genossen hat, ist längst Geschichte. Wirtschaftlich befindet die Türkei
       sich in einem für viele Menschen existenzbedrohenden Niedergang und
       [1][außenpolitisch] hat Erdoğan das Land völlig isoliert.
       
       Das ist das eigentliche, bittere Ergebnis dieses gescheiterten
       Putschversuchs, und ein Ausweg ist nicht in Sicht.
       
       26 Nov 2020
       
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