# taz.de -- Bußgeldbescheid aufgehoben: Linke Demo war rechtens
       
       > Das Amtsgericht hebt Bescheide gegen Demonstrant:innen auf, die im April
       > in Hannover demonstriert hatten. Aber ein fader Nachgeschmack bleibt.
       
 (IMG) Bild: In Corona-Zeiten birgt der Polizeikessel ganz neue Risiken (Foto aus dem Jahr 2014)
       
       Hannover taz | Linke Aktivist:innen, die im April auf der Limmerstraße in
       Hannover gegen die Flüchtlingspolitik und [1][die Einschränkung der
       Versammlungsfreiheit demonstriert] hatten, müssen nun doch kein Bußgeld
       zahlen. Die Demonstrant:innen hatten Einspruch gegen die Bescheide erhoben,
       am Montag verhandelte das Amtsgericht Hannover diese in einer Art
       Sammeltermin.
       
       Die Ausgangslage am Demotag, am Samstag, den 11. April, war in mehrfacher
       Hinsicht unübersichtlich: Zum einen standen die [2][Teilnehmer:innen der
       Spontan-Demo verstreut in Zweier-Grüppchen] auf der Straße und den
       Straßenbahnschienen, um die gebotenen Abstände einzuhalten.
       
       Die Polizei hatte in der Fußgängerzone voller Passant:innen
       Schwierigkeiten, überhaupt auszumachen, wer dazugehörte und wer nicht.
       Außerdem waren die Grenzen zwischen verbotener Vermummung und gebotener
       Maskierung schwer zu ziehen: Viele hatten sich Tücher vors Gesicht
       gebunden. Sie trugen Plakate und Transparente und skandierten unter
       anderem: [3][„Say it loud, say it clear, trotz Corona sind wir hier.]“
       
       Zu diesem Zeitpunkt galt in Niedersachsen im Zuge der Corona-Verordnung ein
       generelles Versammlungsgebot. Das kippte wenig später, weil das
       Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall urteilte, dass man damit
       übers Ziel hinausgeschossen war. Danach waren Demonstrationen wieder
       möglich – sofern sie angemeldet und genehmigt wurden und Hygieneauflagen
       einhielten.
       
       ## Kessel ohne Maske
       
       Dieses nicht haltbare totale Versammlungsverbot war nun auch für das
       Amtsgericht Grund genug, das Bußgeld-Verfahren einzustellen. Für die
       Aktivist:innen hat dies den Nachteil, dass sie auf ihren Anwalts- und
       Reisekosten sitzen bleiben. Nur die Gerichtskosten bleiben ihnen erspart.
       
       Anwalt Nils Spörkel äußerte sich deshalb enttäuscht: „Aus meiner Sicht
       wären Aufhebung und Freispruch die einzig rechtlich saubere Lösung gewesen.
       So hat man ja eine Bestrafung auf Umwegen.“ Rechtsmittel sind bei dieser
       Art von Verfahren nicht vorgesehen, eine nächste Instanz gibt es also
       nicht.
       
       Auch das Vorgehen der Polizei, das von den Beteiligten als fragwürdig
       geschildert wird, wird nun vor Gericht nicht weiter thematisiert. Die
       Demonstrant:innen hatten beklagt, dass die Polizei sie eingekesselt,
       zusammen gedrängt und zum Abnehmen der Masken gezwungen hatte – die Beamten
       selbst sollen weder Masken noch Handschuhe getragen haben.
       
       5 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Versammlungsfreiheit-in-der-Corona-Krise/!5675482/
 (DIR) [2] https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Spontan-Demo-auf-der-Limmerstrasse-Polizei-Hannover-schreitet-ein
 (DIR) [3] https://de.indymedia.org/node/76767
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Niedersachsen
 (DIR) Versammlungsfreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Hannover
 (DIR) Linke Szene
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Versammlungsfreiheit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um Demoverbot für Coronaleugner: Menschenleben oder Bürgerrechte
       
       Berlins Innensenator will die für Samstag geplante Demonstration von
       Corona-LeugnerInnen verbieten. Ist das der richtige Weg? Ein Pro und
       Contra.
       
 (DIR) Aufgelöste Seebrücke-Demo in Frankfurt: „Kein generelles Verbot“
       
       Protestierende klagen dagegen, dass die Polizei ihre Demo im April
       beendete. Die Staatsanwaltschaft erklärt verhängte Bußgelder nun für
       rechtswidrig.
       
 (DIR) Versammlungsfreiheit in der Corona-Krise: Polizei schützt Infektion
       
       In Niedersachsen geht die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, obwohl
       sie auf den Infektionsschutz achten – die Polizei hingegen nicht.