# taz.de -- Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs: Querdenkende Anklägerin
       
       > Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung
       > an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.
       
 (IMG) Bild: Naonazis und Reichsbürger:innen kapern bei einer Demo Ende August die Treppen des Reichstags
       
       Berlin taz | Die Staatsanwaltschaft Berlin muss vielleicht bald gegen eine
       Kollegin ermitteln: Geprüft werden dienstrechtliche Konsequenzen und das
       Vorliegen von Rechtsverstößen gegen eine Staatsanwältin, die sich an
       [1][Querdenken-Demos] in Berlin und Leipzig beteiligt haben soll, erfuhr
       die taz.
       
       Die Anklägerin soll laut [2][Tagesspiegel] bei einer der großen
       Verschwörungsdemos Ende August eine Polizeisperre durchbrochen haben,
       reichsbürgernahe Inhalte auf Facebook teilen und auch vergangenes
       Wochenende auf der gewalttätigen Demo in Leipzig mitgelaufen sein. Bei
       beiden Demos randalierten Rechtsextreme und Hooligans, [3][kaperten die
       Reichstagstreppen] oder [4][griffen Journalisten an].
       
       Zwar habe jeder Staatsbürger das Recht, an Demos teilzunehmen und seine
       Meinung zu äußern, solange diese nicht verboten seien und sich Teilnehmende
       rechtstreu verhielten, sagte Staatsanwaltschaft-Sprecherin Mona Lorenz,
       aber es gebe eben auch das Mäßigungsgebot für Beamt:innen. Ob die
       Staatsanwältin gegen diese Einschränkungen für Mitarbeiter:innen des
       öffentlichen Dienstes verstößen habe, werde derzeit umfassend geprüft.
       Weitere Auskünfte könnten dazu momentan allerdings nicht erteilt werden, so
       Lorenz.
       
       In ähnlicher Weise äußerte sich auch die Justizverwaltung von Senator Dirk
       Behrendt (Grüne): Mitarbeiter:innen dürften sich politischen engagieren,
       gleichwohl gelte für Staatsdiener ein Abstandsgebot gegenüber
       Rechtsextremisten, Antisemiten, Rassisten und Verfassungsfeinden. Ansonsten
       könne der entstehende öffentliche Eindruck dem Ansehen der Justiz schaden.
       „Es obliegt nun der Staatsanwaltschaft, als zuständiger Dienstbehörde, zu
       klären, ob durch außerdienstliches Verhalten der Beamtin das Mäßigungsgebot
       verletzt wurde“, sagte der Pressesprecher der Justizverwaltung Sebastian
       Brux.
       
       ## Hitler, Reichsflagge, Gates
       
       Die querdenkende Staatsanwältin ermittelt offenbar hauptberuflich gegen
       jugendliche Kriminelle und Straftäter in Polizeidirektion 2, Spandau und
       Charlottenburg,teilt in ihrer Freizeit aber laut vom Tagesspiegel
       dokumentierten Facebook-Screenshots jede Menge verschwörungsideologische
       Inhalte.
       
       So stand auf ihrem Profilbild „Gib Gates keine Chance“. Auch soll sie
       Beiträge geteilt haben, in dem die Reichsflagge als „Symbol für einen
       Friedensvertrag“ bezeichnet wird, eine Verschwörungserzählung aus der
       Reichsbürger-Szene. In einem weiteren Posting habe die Staatsanwältin den
       Nationalsozialismus verharmlost, als sie eine Adolf-Hitler-Karikatur
       geteilt hätte, die fragt: „Wollt ihr den totalen Lockdown?“
       
       13 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verschwoerungsmythen-und-Corona/!t5015225
 (DIR) [2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/wollt-ihr-den-totalen-lockdown-berliner-staatsanwaeltin-demonstriert-mit-reichsbuergern-und-querdenkern/26619624.html
 (DIR) [3] /Coronaleugner-vor-Reichstagsgebaeude/!5706365
 (DIR) [4] /Querdenken-Demo-in-Leipzig/!5726826
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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