# taz.de -- Pläne der EU-Staaten: Angriff auf Verschlüsselung
       
       > Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie
       > ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
       
 (IMG) Bild: Solide umgesetzte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist bei vielen Messenger-Diensten Standars
       
       Berlin taz | Die Europäische Union plant eine Hintertür für die
       Verschlüsselung in Messenger-Diensten wie Whatsapp. Das [1][berichtet der
       österreichische Rundfunk (ORF)] unter Berufung auf ein internes Dokument
       der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedstaaten
       im Rat.
       
       So wird [2][in dem vom Sender veröffentlichten Papier] gefordert, dass
       Grundrechte auf der einen und die Kompetenzen von Behörden „besser
       ausbalanciert“ werden müssten, etwa wenn es um den Kampf gegen
       organisiertes Verbrechen oder Terrorismus gehe.
       
       Konkrete Maßnahmen werden in dem fünfseitigen Dokument, wohl eine Reaktion
       auf den Anschlag in Wien, nicht genannt. Es wird jedoch angedeutet, dass
       die Politik den Behörden eine Art Generalschlüssel verschaffen will. Damit
       könnten etwa Strafverfolger oder Geheimdienste auf verschlüsselte
       Nachrichten zugreifen.
       
       Solide umgesetzte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung [3][ist heute bei vielen
       Messenger-Diensten, etwa bei Whatsapp, Signal und Threema Standard]. Die
       Verschlüsselung führt dazu, dass nur Absender:in und Empfänger:in einer
       Nachricht diese lesen können. Staatliche Behörden, aber auch Unbefugte von
       dritter Seite haben keinen Zugriff, auch der Betreiber des Dienstes nicht.
       
       Gäbe es nun Nachschlüssel oder einen Generalschlüssel, könnten nicht nur
       Behörden einfach auf die Nachrichten zugreifen – ohne zusätzliche Hürden
       wie eine direkte Überwachung auf dem Endgerät. Der oder die Server, wo sich
       die Schlüssel befinden, wäre auch ein attraktiver Ort für Angreifer:innen.
       Darüber hinaus wäre eine absichtlich eingebaute Sicherheitslücke – und
       nichts anderes wäre so ein Generalschlüssel – ebenfalls für Angreifer:innen
       ausnutzbar.
       
       „Solche Überwachungsmaßnahmen sind gegen Terrorismus überhaupt nicht
       geeignet“, kritisiert der Datenschutz-Vorkämpfer Padeluun vom Verein
       Digitalcourage. Die meisten Terrorist:innen seien behördlich bekannt. „Es
       gibt also keine Notwendigkeit, alle Bürger:innen zu überwachen.“ Die EU
       scheint es es allerdings eilig zu haben: Der Beschluss könnte schon Anfang
       Dezember bei einer Videokonferenz der EU-Innen- und -Justizminister:innen
       verabschiedet werden. Danach müsste eine entsprechende Verordnung
       erarbeitet werden und den Weg durch Parlament und Rat gehen.
       
       9 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
 (DIR) [2] https://files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_783284.pdf
 (DIR) [3] /Archiv-Suche/!5571452&s=verschl%C3%BCsselung/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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