# taz.de -- Einigung über Agrarreform: EU-Landwirtschaft soll grüner werden
       
       > Agrarminister wollen Subventionen stärker an Umweltauflagen koppeln. Doch
       > Umweltverbände kritisieren die Einigung als „faulen Kompromiss“.
       
 (IMG) Bild: Landwirte sollen für ihre Subventionen künftig umweltfreundlicher wirtschaften
       
       Luxemburg dpa/taz | Die EU-Staaten haben sich auf eine Reform der
       milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Landwirtschaftsministerin Julia
       Klöckner (CDU) sprach am Mittwochmorgen nach fast zweitägigen Verhandlungen
       in Luxemburg von einem „Systemwechsel“. „Wir zeigen, dass eine stärkere
       Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der
       notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe.“ Für eine grünere
       Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte
       Ökoregelungen sorgen.
       
       Das sind Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen
       hinausgehen, die Bauern im Gegenzug für Direktzahlungen erfüllen müssen.
       Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig
       mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Ökoregelungen
       reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So
       soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver
       werden. In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für
       die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte. Weil
       Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete sie die
       mühsamen Verhandlungen.
       
       Bereits am späten Dienstagabend hatte das Europaparlament Eckpfeiler seiner
       Position für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) benannt – es fordert für die
       Ökoregelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen.
       Seine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen.
       Anschließend könnten beide Seiten – das Parlament und die EU-Staaten –
       miteinander über die Agrarreform verhandeln.
       
       Umweltschützer hatten die Parlamentsposition bereits deutlich kritisiert
       und als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet. „Das
       Geld der Steuerzahler fließt ohne Umweltvorgaben weiterhin größtenteils als
       Direktzahlungen, von denen besonders Großbetriebe profitieren“, sagte
       Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. Die Beschlüsse des
       Ministerrats, die noch dahinter zurückbleiben, stießen entsprechend auf
       noch schärfere Kritik. „Was der Agrarrat hier vorlegt hat, ist ein fauler
       Kompromiss, der keinen ökologischen Mehrwert zur vorherigen Förderperiode
       darstellt“, erklärte WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich. „Um
       ausreichende Wirkung zu entfalten, müssten es eigentlich verbindliche 50
       Prozent sein, als minimaler Einstieg wären gerade noch mindestens 30
       Prozent akzeptabel.“
       
       EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski sagte am Mittwochmorgen
       dagegen, die Ökoregelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und
       klimafreundlichere Agrarpolitik. Zugleich betonte er, dass er sich noch
       größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.
       
       Allerdings hatten etliche EU-Staaten die verpflichtenden Ökoregeln [1][im
       Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt]. Deshalb ging Klöckner in der Nacht
       zum Mittwoch mit einem Kompromissvorschlag in die Ministerrunde. Nach
       weiteren Nachbesserungen stand der Kompromiss dann am frühen Morgen.
       Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige „Lernphase“ für die
       Ökoregelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus
       diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem
       sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten
       Säule erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.
       
       Neu soll auch sein, dass die Hauptstädte künftig nationale Strategiepläne
       erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin
       sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen
       wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Sicherung
       der Lebensmittelqualität.
       
       Die EU-Kommission hatte 2018 eine [2][umfassende Agrarreform] für die Jahre
       2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre
       eine Übergangsphase, so dass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten
       würden. Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im
       EU-Haushalt. Bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro
       vorgesehen. Viele Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig,
       fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen.
       
       Bislang geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule als
       Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach
       der Größe der bewirtschafteten Fläche. Ein kleinerer Teil des Geldes geht
       in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.
       
       Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich nach
       der Einigung erleichtert: „Verpflichtende Ökoregelungen von 20 Prozent bei
       den Direktzahlungen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“,
       sagte sie.
       
       21 Oct 2020
       
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