# taz.de -- Konzerne kassieren Agrarsubventionen: Staatsknete für Bonzen statt Bauern
       
       > Die Holding einer reichen Familie erhält jedes Jahr 5,5 Millionen Euro
       > von der EU. Das muss weniger werden, sagt Agrarministerin Julia Klöckner.
       
 (IMG) Bild: Je größer die Felder, desto mehr Geld zahlt der Staat. Eine Ernte in Thüringen
       
       Berlin taz | Erstmals hat die Bundesregierung veröffentlicht, dass große
       Holdings jeweils mehrere Millionen Euro Agrarsubventionen erhalten. Allein
       Tochterunternehmen der Deutschen Agrar Holding kassierten vergangenes Jahr
       mindestens 5,5 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des
       Landwirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion
       hervorgeht. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Hof bekam nur [1][knapp
       21.000 Euro]. Zum ersten Mal erklärt die Regierung von CDU/CSU und SPD nun,
       die Zahlungen an Konzerne reduzieren zu wollen.
       
       Kritische Bauernvertreter bemängeln schon lange, dass die Subventionen eine
       ungleiche Vermögensverteilung zugunsten oft branchenfremder Konzerne und
       zulasten kleiner Bauernhöfe förderten. Dabei bieten kleine Betriebe
       durchschnittlich mehr Arbeitsplätze pro Hektar und eine größere Vielfalt
       von Pflanzen und Tieren. Die Verbände Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
       Landwirtschaft und Freie Bauern beispielsweise fordern deshalb, dass bei
       den laufenden Verhandlungen für eine Reform der EU-Agrarpolitik die
       Zahlungen pro Betrieb begrenzt werden.
       
       Die Agrar Holding kassiert vor allem deshalb so viel Geld vom Staat, weil
       sie so viele Äcker und Wiesen hat. Denn der Löwenanteil der
       EU-Subventionen, die Direktzahlungen, wird pro Hektar berechnet: Wer viel
       Land hat, bekommt auch viel Geld. Die Firmengruppe des Bremer
       Bauunternehmers Kurt Zech bewirtschaftet nach eigenen Angaben in
       Ostdeutschland mehr als 20.000 Hektar Agrarfläche vor allem mit Mais für
       Biogas-Anlagen. Der durchschnittliche Hof in Deutschland hat laut
       Statistischem Bundesamt nur 63 Hektar.
       
       Wie viel die Agrar Holding vom Staat erhält, war bislang offizell nicht
       bekannt, weil sie in den öffentlichen Subventionsdatenbanken gar nicht als
       Empfänger auftaucht – sondern nur ihre zahlreichen Tochterfirmen. In ihrer
       Antwort ans Parlament nennt die Regierung nun die ihr bekannten
       Tochterfirmen und deren Geldbeträge.
       
       ## Aufsichtsratschef lud AfD-Politiker Höcke ein
       
       Die Eigentümerin der Deutschen Agrar Holding, die Zech Stiftung, sitzt im
       Steuerparadies Liechtenstein. Sie investiert laut Holdingsprecher Holger
       Römer vor allem in Immobilien, zum Beispiel in die „Atlantic Hotels“. Die
       Holding sei auf die Zahlungen vom Staat angewiesen, sagte Römer der taz:
       „Ohne die Subventionen geht es bei den Böden, die wir haben, gar nicht.“
       Das meiste Land liege in Brandenburg, wo die Böden nicht sehr fruchtbar
       sind. Zur Höhe der Zahlungen vom Staat wollte Römer nichts sagen.
       
       Der niedersächsischen Lindhorst-Gruppe ordnet das Agrarministerium
       Tochterunternehmen zu, die 3,4 Millionen Euro Subventionen bekommen haben.
       Die Firmengruppe verdient Geld mit Immobilien und Seniorenheimen, aber auch
       mit großen Landwirtschaftsbetrieben – genauso wie die Agrar Holding im
       Osten Deutschlands. Auch sie hat dort ehemalige Landwirtschaftliche
       Produktionsgenossenschaften (LPG) aus DDR-Zeiten übernommen, die schon
       immer viel größer waren als die Betriebe im Westen.
       
       Der Aufsichtsratschef der JLW Holding, Jürgen Lindhorst senior, ist bereits
       mehrmals politisch aufgefallen: 2018 bestätigte er der [2][Celleschen
       Zeitung], dass er den rechtsextremen Thüringer Fraktionschef der AfD, Björn
       Höcke, nach Winsen (Aller) eingeladen habe. „Höckes Vita und seine
       Einstellungen zu Familie und traditionell deutschen Werten haben mich
       beeindruckt“, zitierte die Zeitung Lindhorst.
       
       2019 berichtete das [3][Göttinger Tageblatt] von einem Findling mit seinem
       Familiennamen in altdeutscher Schrift und einer Wolfsangel an der Einfahrt
       zu seinem Haus in Winsen. Dieses Symbol nutzen gern Rechtsextreme und
       Neonazis, die Verwendung in einem politischen Kontext ist verboten. Bekannt
       wurde das Ganze, weil der Stein direkt an der Straße platziert worden war,
       die zur KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen führt, und sich Besucher darüber
       beschwerten.
       
       Lindhorsts JLW Holding AG bestätigte der taz die Berichte. Er habe Höcke
       aber zu verstehen gegeben, dass er sich „von vielen Aussagen“ des
       AfD-Politikers distanziere. Lindhorst habe auch beispielsweise Sahra
       Wagenknecht von der Linken oder Boris Palmer von den Grünen zu
       Diskussionsabenden eingeladen. Der Findling mit der Wolfsangel „besteht in
       dieser Form bereits seit weit vor dem 2. Weltkrieg“. An derselben Straße
       zur Gedenkstätte gebe es auch einen Gedenkstein mit Wolfsangel für den
       Heimatdichter Hermann Löns – dessen [4][Blut-und-Boden-Romantik] die Nazis
       für ihre Propaganda nutzten. Zu den Subventionen äußerte sich die JLW bis
       Redaktionsschluss nicht.
       
       ## Sichere Rendite für Aldi-Erben
       
       Tochterfirmen der Lukas-Stiftung, einer der drei Eigentümerinnen des
       Discounters Aldi Nord, erhielten den Zahlen zufolge 3,1 Millionen Euro. Ein
       Sprecher der Supermarktkette erklärte jedoch nach Bekanntwerden der
       Regierungszahlen, die Stiftungsunternehmen hätten nur rund 950.000 Euro
       erhalten. Der [5][Einstieg der Aldi-Erben] in Agrarbetriebe ist besonders
       kritisiert worden, weil sie so bekannt sind und nicht aus der
       Landwirtschaft kommen. Wahrscheinlich wollen die Aldi-Nord-Eigentümer ihr
       Milliardenvermögen nun in Agrarflächen investieren, weil Staaten und Banken
       kaum noch Zinsen auf Anleihen zahlen. Im Gegensatz dazu versprechen Äcker
       wegen der EU-Agrarsubventionen eine sichere Rendite.
       
       Eine Studie des bundeseigenen Thünen-Forschungsinstituts für Ländliche
       Räume zeigt, dass immer mehr ostdeutsche Agrarunternehmen ortsfremden
       Investoren gehören. Das traf Anfang 2017 auf 34 Prozent der 853
       untersuchten Firmen in allen neuen Bundesländern zu. 2007 waren es nur 22
       Prozent gewesen.
       
       Agraraktivisten sprechen von Landgrabbing, also der illegitimen Aneignung
       von Land. Die Gewinne aus der Nutzung des Bodens und Agrarsubventionen
       fließen aus den Gemeinden ab. So wird der Wohlstand immer ungleicher
       verteilt. Das trägt zur Frustration von Menschen auf dem Land bei, vor
       allem im Osten. Sie merken zum Beispiel: Die reichen Erben aus dem Westen
       machen hier Kasse und schaffen das Geld in den Westen. Überregional aktive
       Kapitaleigentümer zahlen keine Ertrags- oder Einkommensteuer am Sitz ihrer
       Tochterunternehmen. Die Boscor-Gruppe, die für die Aldi-Stiftung
       Agrarbetriebe verwaltet, ließ eine Bitte der taz um Stellungnahme
       unbeantwortet.
       
       Auch die niedersächsische Unternehmerfamilie Steinhoff ist eher für andere
       Investitionen als in der Landwirtschaft bekannt. Sie ist an dem
       südafrikanischen Möbelkonzern [6][Steinhoff International Holdings]
       beteiligt, der ab 2017 von einem Skandal um milliardenschwere
       Bilanzmanipulationen erschüttert wurde. Der Steinhoff Familienholding
       gehören laut Agrarministerium aber auch ostdeutsche Firmen, die 2019 rund
       2,9 Millionen Euro Landwirtschaftszahlungen bekamen. Auch Steinhoff
       reagierte nicht auf Anfrage der taz.
       
       ## EU-Kommission will Zahlungen begrenzen
       
       Erstmals öffentlich fordert das Ressort von Bundesagrarministerin Julia
       Klöckner (CDU) jetzt: „Nach Auffassung der Bundesregierung sollten die
       EU-Agrarzahlungen an verbundene Unternehmen eingeschränkt werden.“ Sie
       setze sich bei den laufenden Verhandlungen in Brüssel über die neue
       Agrarpolitik dafür ein, „dass die Mitgliedstaaten künftig
       Unternehmensverbünde mit ihren landwirtschaftlichen Tochterunternehmen als
       einen Antragsteller behandeln können“.
       
       Dann bekämen sie den Zuschlag für die ersten 46 Hektar eines
       Landwirtschaftsbetriebs nur ein Mal. Das wird ihnen nicht sehr wehtun, denn
       er macht etwa im Fall Steinhoff nur 0,4 Prozent der bekannten Zahlungen
       aus. Aber die EU-Kommission schlägt vor, dass in Zukunft die wichtigste
       Subventionsart – die Direktzahlungen – [7][auf 100.000 Euro] plus die
       Arbeitskosten begrenzt wird. So eine Regel könnten die Tochterfirmen von
       Holdings allerdings leicht umgehen, wenn sie, wie bisher, nicht wie ein
       einziges Unternehmen behandelt werden. [8][Bislang ermöglicht] die EU den
       Mitgliedstaaten, die Zahlungen auf 150.000 Euro pro Betrieb zu deckeln,
       aber Deutschland nutzt diese Option nicht.
       
       Auch Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im
       Bundestag, verlangt: „Zusammengehörige Unternehmen müssen gemeinsam
       veranlagt werden und alle Zahlungen bei 100.000 Euro gekappt werden.“
       
       ## Widerstand vom Bauernverband
       
       Der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Udo
       Hemmerling, schrieb der taz, er lehne beides ab. Die Kürzung würde
       „sinnvolle Strukturen und Entwicklungsperspektiven zum Beispiel bei
       Agrargenossenschaften und anderen betrieblichen Kooperationen und
       Rechtsformen in Frage stellen“. Wenn künftig geprüft werde, wer zu einer
       Holding gehört, müssten „zehntausende kleinere und mittlere
       Familienbetriebe ihre gesamten Gesellschafterverhältnisse gegenüber den
       Antragsbehörden offenlegen“.
       
       Die Daten der Bundesregierung zeigen aber, dass im vergangenen Jahr von der
       Kappung der Direktzahlungen bei 150.000 Euro ohne Anrechnung der
       Arbeitskosten nur 0,7 Prozent der 266.550 Höfe in Deutschland betroffen
       gewesen wären. Diese 1.876 Großbetriebe liegen fast nur im Osten – vor
       allem in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. In Bayern sind es
       lediglich 8 und selbst im Agrarland Nummer eins, in Niedersachsen, nur 40.
       Große Betriebe haben aber dank ihrer Finanzpower in der Agrarlobby großen
       Einfluss – auch wenn sie in der Minderzahl sind.
       
       14 Oct 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/direktzahlung/veroeffentlichung-eu-zahlungen.html;jsessionid=AC91661C79A343CD281B845A28D7E915.intranet922
 (DIR) [2] https://www.cellesche-zeitung.de/Celler-Land/Winsen/Millionaer-aus-Winsen-laedt-AfD-Politiker-Bjoern-Hoecke-zum-Kennenlernen-ein
 (DIR) [3] https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Der-Norden/Unternehmer-zeigt-Wehrmachtsymbol-an-Strasse-zu-Gedenkstaette-Bergen-Belsen
 (DIR) [4] https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Hermann-Loens-Der-umstrittene-Heidedichter,loens152.html
 (DIR) [5] /Landgrabbing-in-Ostdeutschland/!5621001
 (DIR) [6] https://www.afm.nl/en/professionals/registers/meldingenregisters/substantiele-deelnemingen/details?id=57598&KeyWords=steinhoff
 (DIR) [7] https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/food-farming-fisheries/key_policies/documents/cap-post-2020-environ-benefits-simplification_de.pdf
 (DIR) [8] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX%3A32013R1307&from=DE
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jost Maurin
       
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