# taz.de -- Streit um Termin für CDU-Parteitag: Machtkampf entschärft
       
       > Laschet, Röttgen und Merz einigen sich: Der CDU-Parteitag soll Mitte
       > Januar stattfinden, die Wahl des Vorsitzenden als Mix aus Digitalem und
       > per Brief.
       
 (IMG) Bild: Endlich versöhnt: die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz
       
       Berlin taz | Seit Samstagabend ist klar: Es gibt eine Einigung im heftigen
       Streit zwischen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Der
       CDU-Bundesvorstand hatte wegen Corona den Parteitag in Stuttgart am 4.
       Dezember abgesagt, ohne eine neuen definitiven Termin zu nennen. Merz hatte
       die Verschiebung scharf als Versuch des Parteiestablishments kritisiert,
       ihn als CDU-Chef zu verhindern.
       
       Am Samstag verkündete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nun einen
       Kompromiss. Am 16. Januar soll ein Parteitag den neuen Vorstand wählen.
       Falls das wegen der Pandemie nicht live möglich ist, soll die Wahl online
       erfolgen, am Ende sollen die Delegierten das Ergebnis per Brief
       beglaubigen. Die Details soll der CDU-Vorstand am 14. Dezember klären.
       
       Die überraschende Einigung kam zustande, weil Merz am Freitag ein
       Friedenssignal gesendet hatte. Per Twitter erklärte er „in der Partei sehr
       viel Zustimmung, aber auch Kritik bekommen“ zu haben. Und: „Die Kritik
       nehme ich sehr ernst.“ Es folgten Telefonkonferenzen der drei Kandidaten –
       das Ergebnis verkündete dann Ziemiak am Samstagabend per Twitter.
       
       Dieser Kompromiss hatte einen Vorlauf. In der CDU hatte es in der letzten
       Woche [1][gebrodelt]. Während Merz in fast allen Medien für seine
       rabulistische Wortwahl als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt wurde,
       [2][war das Meinungsbild in der CDU etwas vielfältiger.] CDU-Chefin
       Annegret Kramp-Karrenbauer erwähnte im Spiegel zwar süffisant, dass „auch
       Merz-Unterstützer im Bundesvorstand seine Äußerungen als kränkend“
       empfanden. Doch in der Sachfrage, bis wann man die Entscheidung vertagen
       kann, hatte Merz seine Fürsprecher.
       
       Südwest-CDU drängte auf baldigen Parteitag 
       
       Am Mittwoch bekam Paul Ziemiak Post aus Stuttgart. Die dortigen
       Christdemokraten appellierten dringlich an die Bundes-CDU, nach der Absage
       des Parteitags in Stuttgart zu handeln. „Der 33. Bundesparteitag soll
       schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 15./16. Januar 2021,
       stattfinden“, so die Aufforderung. In Baden-Württemberg wird Mitte März der
       neue Landtag gewählt. Die Partei dort kann eine Personaldebatte mitten im
       Wahlkampf nicht gebrauchen. Zudem genießt Merz im Südwesten viele
       Sympathien.
       
       Das Konrad-Adenauer-Haus, so die Aufforderung aus Stuttgart, solle diesen
       Vorschlag berücksichtigen“. Es gehe um „eine funktionierende Demokratie“
       und „die Handlungsfähigkeit der CDU“. Die Südwest-Christdemokraten schlugen
       sich damit nicht ganz auf die Seite von Merz und dessen aggressiver
       Rhetorik. Aber dessen sachliches Kernanliegen – keine vage Verschiebung,
       definitive Planungen – unterstützten sie. Die Welt berichtete, dass es auch
       in anderen Landesverbänden – Hamburg, Brandenburg. Mecklenburg-Vorpommern
       und Sachsen-Anhalt – Bestrebungen gab, Druck auf den Bundesvorstand zu
       machen, um doch zu einem baldigen Parteitag zu kommen.
       
       Die drei Kandidaten bekunden nun Einverständnis mit dem Kompromiss, den sie
       ausgehandelt haben. Merz „begrüßt die Einigung auf einen Parteitag Mitte
       Januar 2021 sehr“. Armin Laschet betont, ganz Staatsmann, dass es in erster
       Linie um die Pandemiebekämpfung gehe und „unser gemeinsamer Vorschlag“ dazu
       diene, „Klarheit für das neue Jahr“ zu schaffen. Das klingt leicht
       verschnupft. Der Zeitplan des Bundesvorstandes, den Laschet vorangetrieben
       hatte, hielt damit ja keine Woche. Auch das ist ein Zeichen, wie tief die
       Krise der Partei ist.
       
       Und fraglich ist, ob der Plan aufgeht. Der Kompromiss in Sachen Parteitag
       ist rechtlich nicht so wasserdicht, wie derzeit alle suggerieren. Ein
       Präsenzparteitag Mitte Januar dürfte auch dezentral eher nicht möglich
       sein. Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt dafür, digitale Wahlen möglich zu
       machen – ob dafür eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre, ist unklar.
       Falls ja, darf bezweifelt werden, ob im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit
       der Union jetzt schnell aus ihrer Verlegenheit helfen will.
       
       Der CDU-Kompromiss setzt daher auf ein anderes Verfahren vor: Der neue
       Vorstand wird digital gewählt, und das Ergebnis in toto von den Delegierten
       per Brief bestätigt. Dieser Vorschlag hat offenbar die spektakuläre
       Einigung möglich gemacht. Eine Briefwahl des gesamten Vorstands würde bis
       zu drei Monate dauern.
       
       Doch auf der sicheren Seite ist die CDU damit nicht. Vor knapp drei Wochen
       hat die Große Koalition das Parteiengesetz geändert. Demnach ist ein
       digitaler Wahlparteitag nur möglich, wenn alle KandidatInnen für den
       Vorstand per Briefvotum gewählt werden. Von einer digitalen Abstimmung und
       nachträglicher Briefwahl ist in dem Gesetz keine Rede.
       
       1 Nov 2020
       
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