# taz.de -- Obdachlose besetzen Haus in Berlin: Das Gegenteil von Menschlichkeit
       
       > Die Aktion und die schnelle Räumung des von Obdachlosen besetzten Hauses
       > steht stellvertretend für vieles, was in Berlin schiefläuft.
       
 (IMG) Bild: Die Besetzung war nur von kurzer Dauer: Am Abend räumte die Polizei
       
       Am Donnerstagnachmittag besetzte eine Gruppe obdach- und wohnungsloser
       Menschen ein seit Jahren größtenteils leerstehendes Haus in der
       Habersaathstraße in Berlin-Mitte. Trotz stundenlanger Verhandlungen mit dem
       Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) wurde das Haus am Abend
       [1][von der Polizei geräumt] und die Besetzer*innen wurden zurück auf die
       Straße geschickt.
       
       Die Aktion steht stellvertretend für vieles, was falsch läuft in Berlin. Da
       ist zunächst das Haus, welches 2006 im Zuge des neoliberalen Ausverkaufs
       der Stadt von dem damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin für nur 2
       Millionen Euro verkauft worden ist. Ohne viel investiert zu haben,
       verkaufte der Besitzer das Haus 2017 für den zehnfachen Preis weiter.
       
       Da sich mit Neubau viel mehr Geld machen lässt, hätte der neue Investor den
       schmucklosen DDR-Plattenbau am liebsten abreißen lassen, wären da nicht
       noch ein paar lästige Mieter, die einfach nicht ausziehen wollen. Seitdem
       lässt der Besitzer das Haus verwahrlosen und schikaniert die verbliebenen
       Bewohner*innen.
       
       Dann die Besetzer*innen, die mit der Aktion nicht nur ein Zeichen setzen,
       sondern tatsächlich hofften, für den Winter eine würdevolle Bleibe finden
       zu können. Die zweite Welle und der neue Lockdown wird die Obdachlosen
       dieser Stadt am härtesten treffen. Im Gegensatz zur ersten Welle wird die
       Situation durch den herannahenden Winter noch verschlimmert.
       Sozialarbeiter*innen warnen schon lange, dass das Konzept der Kältehilfe in
       der Pandemie nicht funktioniert: Die Menschen brauchen einen Ort, an dem
       sie sich auch tagsüber aufhalten können, ohne Gefahr zu laufen, sich
       anzustecken.
       
       Gleichzeitig stehen Hunderte Gebäude leer in Berlin. Das Gebot der Stunde
       wäre also, schnell und unbürokratisch den Menschen eine Bleibe zu
       verschaffen – zumindest für den Zeitraum der Pandemie.
       
       Dazu bräuchte es eine mutige Politik, für die Menschlichkeit höher wiegt
       als die bedingungslose Verteidigung des Eigentumsrechts. Leider wurde hier
       mal wieder bewiesen, dass in Berlin das Gegenteil der Fall ist. Rechtlich
       gibt es sogar die Möglichkeit, Wohnraum für die Unterbringung von
       Obdachlosen zu beschlagnahmen. Die Besetzer*innen erreichten eine Zusage
       des Bezirks, diese Möglichkeit zu prüfen. Doch von Dassel kündigte bereits
       auf Twitter an, dass der Prozess „zäh“ sei und nur Menschen Anspruch
       hätten, die sich beim Sozialamt in Mitte obdachlos gemeldet hätten.
       
       Auch die brutale Räumung am Abend war unnötig. Entgegen der Absprache mit
       dem Bezirksbürgermeister setzte die Polizei die „Berliner Linie“ durch,
       nach der Besetzungen nach spätestens 24 Stunden geräumt werden müssen. Für
       Innensenator Geisel (SPD) wäre es ein Leichtes gewesen, die aus den
       achtziger Jahren stammende Direktive auszusetzen und den Besetzer*innen ein
       paar Nächte im Warmen zu ermöglichen, bis die rechtlichen Verhältnisse
       geklärt sind.
       
       Was bleibt ist die Enttäuschung über einen Politikbetrieb Berlins, der es
       entgegen seinen Lippenbekenntnissen nicht schafft, das „Recht auf Stadt“
       der Bewohner*innen durchzusetzen.
       
       Jonas Wahmkow
       
       30 Oct 2020
       
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