# taz.de -- Recht auf Abtreibung in den USA: Der härteste Kampf
       
       > Mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1973 sahen Liberale in den
       > USA das Recht auf Abtreibung gesichert. Sie unterschätzten die
       > Fundamentalisten.
       
 (IMG) Bild: Protest in Washington gegen die Ernennung von Amy Coney Barrett als Richterin am Supreme Court
       
       New York taz | Der Schutz der Privatsphäre und die Rechtssicherheit waren
       die Hauptargumente, mit denen der Oberste Gerichtshof [1][im Januar 1973
       sein Grundsatzurteil „Roe gegen Wade“ fällte]. Nach jahrelangen harten
       Auseinandersetzungen bekamen Frauen das Recht, einen
       Schwangerschaftsabbruch durchzuführen – legal und in sicherem medizinischen
       Umfeld. Die Zeit der Engelmacher schien zu Ende zu sein.
       
       Die liberale Öffentlichkeit, Ärzte und Feministinnen feierten einen
       Wendepunkt in der US-amerikanischen Justizgeschichte. Auch einige religiöse
       und konservative Sprecher erkannten einen Fortschritt. In der Baptist
       Press, der Agentur der konservativen und weißen Southern Baptist
       Convention, lobte Barry Garrett, der Oberste Gerichtshof habe mit seiner
       Entscheidung die „menschliche Gleichheit und Gerechtigkeit“ verbessert.
       
       Und Betty Ford, deren republikanischer Mann zwei Jahre später US-Präsident
       werden sollte, sprach von einer „großartigen Entscheidung“. Vier Tage nach
       dem Entscheid des Gerichts, am 28. Januar 1973, feierte in New Orleans ein
       Mädchen, das 47 Jahre später oberste Richterin der USA werden sollte,
       seinen ersten Geburtstag: [2][Amy Coney Barrett].
       
       Die Vorstreiterinnen, die den Weg zu dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch
       mit jahrelangem Aktivismus gebahnt hatten, konnten nicht ahnen, wie
       zerbrechlich das Grundsatzurteil auf lange Sicht bleiben sollte. Nach ihrem
       Erfolg am obersten Gericht bauten einige von ihnen
       Familienplanungseinrichtungen auf. Die meisten setzten ihr Leben fort und
       wandten sich anderen Themen zu.
       
       ## Das Empörungspotenzial
       
       Aus dem Recht auf Abtreibung wurde „Roe gegen Wade“. Wann immer das
       Grundsatzurteil von einem republikanischen Bundesstaat oder einer
       religiösen Organisation angegriffen wurde, kamen die Vorstreiterinnen
       erneut zusammen. Aber sie kämpften nicht mehr kontinuierlich für die
       Ausdehnung des Rechts. Sie konzentrierten sich auch nicht darauf, es in
       Bundesgesetze zu schreiben. Nach einem historischen Erfolg schrumpfte ihre
       mächtige Bewegung zu der Verteidigung eines Gerichtsurteils zusammen.
       
       Das Themenfeld der Abtreibung übernahmen andere. Konservative und Religiöse
       – darunter sowohl Katholiken als auch evangelikale Fundamentalisten –
       entdeckten das Empörungspotenzial, das in dem Thema steckt. Sie lancierten
       Kampagnen gegen das Recht auf Abtreibung, die für sie „Mord“ ist. Und sie
       beriefen sich auf Gott und eine angeblich von ihm gewollte Familienordnung.
       Mit der Verlagerung der Debatte von dem Recht auf Selbstbestimmung von
       Frauen über ihren Körper hin zu einem christlichen Kreuzzug für das Leben
       verschafften sie sich Zugang zu den Herzen konservativer Gläubiger und
       konservativer Wähler.
       
       Unter den Ersten, die das Grundsatzurteil anprangerten, war eine Frau, die
       ihre Karriere als Antifeministin und Bestsellerautorin gemacht hat. Phyllis
       Schlafly hatte nach Anfängen in der antikommunistischen McCarthy-Ära die
       Verteidigung der traditionellen Familienwerte zu ihrem Hauptthema gemacht.
       Sie nannte Roe gegen Wade die „schlimmste Entscheidung in der Geschichte
       des Obersten Gerichtshofs“.
       
       Schlafly blieb bis zu ihrem Tod wenige Wochen vor der Wahl von Donald
       Trump, den sie unterstützte, eine einflussreiche Figur in rechten Kreisen.
       Als eine der Ersten verband sie die Gegnerschaft zu Abtreibung mit der
       Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe und machte aus beiden eine Art
       politisches Programm, das eine Bewegung schuf.
       
       Am hartnäckigsten blieben die Antiabtreibungsaktivisten bei den
       evangelikalen Fundamentalisten am Thema. Sie konkurrierten mit der
       katholischen Kirche, aus der ursprünglich die stärkste Kritik an dem
       Grundsatzurteil kam, um die größte religiöse Empörung. Evangelikale
       Fundamentalisten trugen die radikale Abtreibungskritik in ihre Tempel – und
       ihre Religion in die politischen Sphären. Statt mit komplizierten Themen
       wie stagnierenden Löhnen, dem Abbau von Umweltregeln und Steuern und der
       Klimazerstörung beschäftigten sie ihre Anhänger mit aggressivem Beten vor
       Familienplanungszentren, mit Fotos von blutigen Föten und mit
       Horrorgeschichten über Abtreibungen im letzten Drittel der Schwangerschaft,
       obwohl die weniger als 1 Prozent der Abtreibungen in den USA – ausmachen.
       
       ## Gegner dominieren die Debatte
       
       In 47 Jahren haben sie es geschafft, den politischen Diskurs zu verändern.
       Zwar befürwortet heute eine Mehrheit der US-Öffentlichkeit – also sowohl
       Demokraten als auch Republikaner – das Recht auf Schwangerschaftsabbruch.
       Aber die Hoheit über den Ton in der Debatte und über den Aktivismus auf der
       Straße haben jene, die dagegen sind und sich irreführend als
       „Lebensschützer“ bezeichnen – als ginge es der anderen Seite nicht um das
       Leben. Sie haben auch dafür gesorgt, dass republikanische Wähler ihre
       [3][Wahlentscheidung für Donald Trump] damit begründen, dass er „gegen die
       Tötung von Babys“ eintrete.
       
       Mithilfe des Abtreibungsthemas sind die evangelikalen Fundamentalisten von
       einer kleinen Gruppe von Außenseitern zu Präsidentenmachern geworden. Und
       sie haben ihre Konfession ins Zentrum des nationalen Geschehens gerückt.
       Ronald Reagan war der Erste, der davon profitiert hat. Donald Trump wäre
       ohne sie nicht Präsident geworden. Auch bei den kommenden Wahlen ist er
       wieder auf sie angewiesen. Evangelikale Fundamentalisten machen zwar nur 15
       Prozent der Gesamtbevölkerung der USA aus. Aber sie sind eine
       disziplinierte Wählergruppe. Im Jahr 2016 stellten sie ein Viertel aller
       Wähler.
       
       Bei ihrer Unterstützung für Trump stört es sie nicht, dass der Präsident
       mit dem Thema Abtreibung genauso opportunistisch umgeht wie mit seinen
       anderen politischen Positionierungen. Er wurde erst wenige Jahre vor seiner
       Wahl zum Abtreibungsgegner. Noch 1999 spendete er Geld für
       Familienplanungszentren in New York.
       
       Den Fundamentalisten reichte es, dass er als erster US-Präsident zu ihrem
       jährlichen „March for Life“ kam, dass er Planned Parenthood finanziell
       aushungerte und dass er allen Entwicklungshilfegruppen die Mittel streicht,
       sobald sie Informationen über Abtreibung geben. Sie werten es auch als
       seinen Verdienst, dass es während seiner Amtszeit Hunderte von
       republikanischen Versuchen gab, das Abtreibungsrecht in den Bundesstaaten
       auszuhöhlen.
       
       ## Bürokratische Hürden für Frauen und Ärzte
       
       Manche schaffen neue bürokratische Hürden für Frauen und Ärzte, andere
       verkürzen die Zeit, in denen der Eingriff erlaubt ist, andere erhöhen die
       Kosten. Als im zurückliegenden Frühling sich die Pandemie ausbreitete,
       deren Bedeutung der republikanische Präsident bestritten hat, nutzten
       mehrere republikanische Bundesstaaten die Gelegenheit, um
       Abtreibungskliniken zu schließen. Abtreibungen, so argumentierten sie,
       könnten warten. Die Gerichte sahen das anders und verhinderten die
       Schließung der Kliniken.
       
       Ihren bislang nachhaltigsten Erfolg haben die Fundamentalisten in dieser
       Woche erzielt, als Trump Amy Coney Barrett zur obersten Richterin auf
       Lebenszeit machte. Barrett ist Katholikin und gehört der radikalen Gruppe
       People of Praise an. Ihre Religiosität ist eine neue Art der Synthese
       zwischen evangelikalen Christen und Katholiken. Nachdem der Präsident den
       evangelikalen Fundamentalisten die [4][Abschaffung von Roe gegen Wade]
       versprochen und nachdem Barrett das Grundsatzurteil kritisiert hat, können
       die evangelikalen Fundamentalisten erwarten, dass die solide rechte
       Mehrheit im Obersten Gerichtshof das Grundsatzurteil kippen wird, gegen das
       sie seit Jahrzehnten kämpfen.
       
       In der Geschichte von Ein-Punkt-Bewegungen in den USA ist so viel
       politischer Einfluss ein spektakulärer Erfolg. Viele Faktoren haben dazu
       beigetragen. Einer ist der steigende Einfluss von Religion im politischen
       Bereich. Ein anderer ist der Konkurrenzkampf, bei dem sich verschiedene
       christliche Konfessionen gegenseitig die Gläubigen abjagen und den vorerst
       die Fundamentalisten gewinnen. Ein weiterer ist die weitgehende Abwesenheit
       von Programm- und Ideendebatten in der US-Politik. Die religiöse Entrüstung
       füllt dieses Vakuum.
       
       Siebenundvierzig Jahre nach dem Grundsatzurteil Roe gegen Wade haben sich
       die Mehrheitsverhältnisse am Obersten Gerichtshof zugunsten von rechten
       Richtern verschoben. Die alte patriarchalische Ordnung ist in der Person
       einer jungen Frau zurückgekommen. Aber auch auf der anderen Seite ist nun
       Bewegung.
       
       Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, ein Katholik, der
       lange gezögert hat, verspricht heute, dass er versuchen wird, das Recht auf
       Abtreibung auf Bundesebene in ein Gesetz zu schreiben. Und die
       Vorkämpferinnen von 1973 sowie ihre Töchter, Söhne und Enkel sind längst
       wieder auf der Straße. Angesichts der neuen Mehrheit im obersten Gericht
       könnte der kommende [5][Kampf für das Recht auf Abtreibung] der härteste
       werden.
       
       29 Oct 2020
       
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