# taz.de -- Schwangerschaftsabbruch in den USA: Arkansas verbietet Abtreibungen
       
       > Selbst nach Vergewaltigung und Inzest dürfen Frauen demnach ihre
       > Schwangerschaft nicht abbrechen. Es ist Teil eines Kampfes um die
       > Bundesrechtsprechung.
       
 (IMG) Bild: Wieder ein weißer alter Mann, der über Frauenrechte entscheidet: Gouverneur Asa Hutchinson
       
       Washington afp | Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein
       restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von
       Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich
       bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen
       werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am
       Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner „aufrichtigen und lang
       gehegten Pro-Leben-Überzeugungen“ unterzeichnet, sagte er.
       
       Das Gesetz des Bundesstaats tritt nicht vor dem Sommer in Kraft; die
       Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, gerichtlich dagegen
       vorzugehen.
       
       Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten
       innenpolitischen Themen in den USA. Der Oberste Gerichtshof hatte 1973
       [1][in einer historischen Entscheidung] das grundsätzliche Recht von Frauen
       auf eine Abtreibung anerkannt. In den vergangenen Jahren haben
       [2][konservative Bundesstaaten] aber Gesetze erlassen, die dieses Recht
       einschränken.
       
       Abtreibungsgegner streben so eine neue Grundsatzentscheidung des Supreme
       Court an. Dies erklärte auch Hutchinson am Dienstag: Seine Absicht sei es,
       „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die
       aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.
       
       Durch die Amtszeit von Donald Trump, der als US-Präsident bis zu seiner
       Ablösung durch den Demokraten Joe Biden im Januar drei konservative Richter
       an den Obersten Gerichtshof gebracht hatte, ist das Gremium deutlich nach
       rechts gerückt.
       
       10 Mar 2021
       
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