# taz.de -- Jürgen Trittin zu deutscher Außenpolitik: „Appeasement hatte keinen Erfolg“
       
       > Im Umgang mit Donald Trump hat die Bundesregierung versagt, findet Jürgen
       > Trittin. Die GroKo hätte Trump öfter vors Schienbein treten müssen.
       
 (IMG) Bild: Plädiert für einen robusten Kurs gegenüber den USA: Grünen-Politiker Jürgen Trittin
       
       taz: Herr Trittin, noch zwei Wochen bis zu den [1][Präsidentschaftswahlen
       in den USA]. Wer gewinnt? 
       
       Jürgen Trittin: Das ist eine offene Frage. Zurzeit hat Joe Biden einen
       Vorsprung in den entscheidenden Staaten. Wir wissen aber nicht, was in den
       nächsten zwei Wochen noch passiert. Ich würde nach den Erfahrungen der
       letzten Wahl zur Vorsicht raten. Damals haben viele geglaubt, dass Hillary
       Clinton gewinnt. Es kam dann bekanntlich anders.
       
       Der Linken-Politiker Stefan Liebich hat kürzlich gefordert, die
       Bundesregierung müsse bei dieser Wahl ihre Neutralität aufgeben, sich für
       Joe Biden aussprechen und Trumps Gegner*innen damit den Rücken stärken.
       Hat er recht? 
       
       Nein. Der Versuch, sich im Vorfeld auf einen Kandidaten festzulegen,
       schafft immer Probleme, wenn anschließend der andere gewinnt. Außerdem weiß
       man nicht, wie so eine Botschaft in den USA ankäme. Mobilisiert man damit
       nicht vielleicht Trumps Klientel? Um es freundlich zu sagen, Deutschland
       genießt bei dieser nicht den besten Ruf.
       
       Oder in Trumps Worten: „The EU is worse than China“ und Deutschland ist
       „mit Abstand der schlimmste Täter“. Das sind alles wörtliche Zitate.
       Insofern wäre mein Rat für die Bundesregierung – nicht für Parlamentarier
       –, Neutralität zu wahren. Die Bundesregierung bekommt aber an einer anderen
       Stelle in ein Problem.
       
       An welcher denn? 
       
       Wenn es in der Wahlnacht kein klares Ergebnis gibt und der Gegner die
       Niederlage nicht anerkennt. Was ist mit den traditionellen Glückwünschen am
       Tag danach? Sie bedeuten ja die Anerkennung der Wahl. Wenn die Verhältnisse
       nicht geklärt sind, würde ich zu Vorsicht raten und nicht zur voreiligen
       Anerkennung eines Gewinners.
       
       In anderen Fällen, in anderen Ländern, schlägt sich die Bundesregierung
       nach umstrittenen Wahlen hin und wieder doch auch auf eine Seite. 
       
       Im [2][Falle Lukaschenko] hat man sich das sehr lange überlegt und ist
       dann, nach Prüfung der vorliegenden Informationen, dazu gekommen, dass man
       ihn nicht anerkennen kann. Ich will nicht die Verhältnisse in Weißrussland
       mit denen in den USA gleichsetzen. Ich finde aber diese Grundlinie richtig:
       Man verhält sich zur Entscheidung neutral, hat aber eine Meinung zum
       Verfahren. In Weißrussland wurde massive Wahlfälschung begangen und dazu
       hat die Bundesregierung Position bezogen.
       
       Was würde es denn für die transatlantischen Beziehungen bedeuten, wenn Joe
       Biden die Wahl tatsächlich gewinnt? Ist dann alles wieder gut? 
       
       Nein. Es war der große Irrtum der Bundesregierung und vieler anderer, zu
       glauben, dass mit Trump eine ganz neue Zeit begonnen hätte. Dass sich die
       USA aus gemeinsamen Institutionen wie der Unesco zurückgezogen haben und
       andere Institutionen wie die Welthandelsorganisation blockieren, ist
       Ausdruck einer Entfremdung, die sich weit vor Trump abgezeichnet hat.
       
       Zu tun hat das mit der Überdehnung amerikanischer Macht. Das zeigte sich am
       Afghanistan- beziehungsweise noch mehr beim Irakkrieg und dem Rückzug der
       USA, der darauf folgte. Dieses Zurückziehen auf sich selbst wird sich wohl
       auch unter Joe Biden fortsetzen. Es wird nur zivilisierter ausgetragen
       werden.
       
       Das ist einerseits nicht ganz falsch. Andererseits ist die Liste der
       internationalen Verträge und Organisationen, aus denen sich die USA unter
       Trump zurückgezogen haben, unüberschaubar. War das nicht doch ein Bruch mit
       der bisherigen US-Außenpolitik? 
       
       Ja, das war ein Bruch – insbesondere in der Form, wie es vollzogen wurde.
       Nur ein einziges Mal hat der Senat Donald Trump Grenzen gesetzt: Er hat
       beschlossen, dass man aus der Nato nur austreten dürfe, wenn der Kongress
       zustimmt. In anderen Fragen hat Trump in der Tat Tabula rasa gemacht, zum
       Beispiel beim Pariser Klimaabkommen und beim Iran-Deal. Biden hat immerhin
       schon angekündigt, in diese Abkommen zurückkehren zu wollen. Das würde eine
       manifeste Veränderung sein.
       
       Wird der Weg zurück in Verträge wie das Klimaabkommen denn so einfach
       möglich sein? 
       
       Beim Klimaabkommen wird man es möglich machen. Die Tür steht da natürlich
       offen. Zumal der Austritt formal erst direkt am Tag nach der
       Präsidentschaftswahl in Kraft tritt.
       
       Zu den Konflikten, die bestehen bleiben würden, zählt dagegen das
       2-Prozent-Ziel der Nato, das höhere Rüstungsausgaben vorsieht. Wie sollte
       sich Deutschland hier gegenüber Biden verhalten? 
       
       2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heißt übersetzt: 80 Milliarden Euro.
       Und das in einer Zeit, in der wir jedes Jahr ungefähr 5 Prozent der
       Coronaschulden im Haushalt einsparen sollen? Es fehlt mir die Fantasie, wie
       das haushalterisch zusammengehen soll. Die Amerikaner haben es verdient,
       dass man ehrlich mit ihnen spricht und Ehrlichkeit gebietet, dass dieses
       abstrakte Ziel von Deutschland zumindest in absehbarer Zeit nicht erreicht
       wird. Es wäre zudem falsch.
       
       Die Amerikaner würden dann wahrscheinlich auf die europäischen
       Rüstungslücken zeigen. 
       
       Die Masse der Gelder ist zuletzt in Projekte geflossen, die sich gegen eine
       Bedrohung durch einen starken Gegner in einem symmetrischen Konflikt
       richten, sprich Russland. Das ist albern, weil Europa mittlerweile mehr als
       dreimal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland. Es gibt keine
       Rüstungslücke. Die eigentliche Frage ist doch: Wo gibt es ein
       Sicherheitsproblem?
       
       Die USA ziehen sich aus dem Nahen Osten und Nordafrika zurück. Gleichzeitig
       verschärfen sich dort der Staatszerfall und die asymmetrischen Konflikte.
       Da kommen die wirklichen Entscheidungen auch für eine neue Bundesregierung
       auf uns zu. Kennzahlen wie die 2 Prozent helfen da nicht.
       
       Was dann? 
       
       Wir hatten in Mali Probleme, die Truppen dorthin zu bekommen, und mussten
       uns dafür Hubschrauber aus El Salvador leihen. Das ist etwas anderes, als
       100 Leo-Panzer zurückzukaufen, wie es die Bundesregierung macht.
       
       Letztendlich geht es da aber auch um Ausrüstungsdefizite, und um die zu
       beseitigen … 
       
       Ich sage ja nicht, dass es billiger wird. Ich glaube nur nicht, dass wir
       die 2 Prozent erreichen müssen.
       
       Prinzipiell meinen Sie aber, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssen? 
       
       Sie sind unter der Großen Koalition gerade massiv gestiegen. Ich habe
       Zweifel, dass das so weitergehen muss. Aber wer glaubt, man könnte da viel
       Geld einsparen, irrt genauso wie die 2-Prozent-Apologeten.
       
       Das klingt doch nach einer guten Kompromisslinie für schwarz-grüne
       Koalitionsverhandlungen im kommenden Jahr. 
       
       Nein, das ist keine Kompromisslinie für irgendwelche
       Koalitionsverhandlungen. Das ist die Realität. Wenn ich im Rahmen eines
       UN-Mandats Soldatinnen und Soldaten nach Mali schicke, dann müssen sie so
       ausgerüstet sein, dass sie ihren Auftrag erfüllen können. Das können wir
       zurzeit nicht.
       
       Lassen Sie uns nach diesem Blick in die Zukunft noch mal zurückschauen:
       Nach Trumps Wahlsieg vor vier Jahren war die große Frage, wie Deutschland
       und Europa mit ihm umgehen sollten. Wie würden Sie die Strategie der
       Bundesregierung rückblickend beschreiben? 
       
       Sie lässt sich mit einem Wort beschreiben: [3][Appeasement]. Und das
       Appeasement hat zu keinem Erfolg geführt.
       
       Haben Sie dafür konkrete Beispiele? 
       
       Der Tiefpunkt der antieuropäischen Haltung war, als die Bundesregierung auf
       EU-Ebene eine Blockade-Minderheit gegen die Plattformbesteuerung für
       Internetkonzerne organisiert hat, gegen die Mehrheit des EU-Parlaments und
       der Kommission. Aus einem ganz einfachen Kalkül heraus: Sie hatte Angst vor
       amerikanischen Stahl- und Automobilzöllen. Was ist daraus geworden?
       
       Die Zölle sind gekommen. Trump hat nie verstanden, wenn ihm die
       Bundesregierung ein Dialogangebot gemacht hat. Er hat immer nur „Tit for
       Tat“ verstanden, wenn ihm jemand, nach dem er getreten hat, selbst vors
       Schienbein getreten hat.
       
       Die Sorge der Bundesregierung war wahrscheinlich, dass mehr Härte zur
       Eskalation führen kann. 
       
       Ja, aber die Erfahrung zeigt etwas anderes. Wir reden ja nicht über ein
       abstraktes Modell, sondern darüber, was passiert ist. Als die Stahl- und
       Aluminiumzölle verhängt wurden, hat die EU mit Gegenzöllen reagiert. Dann
       war erst mal Ruhe im Karton. Als die Chinesen den Amerikanern Strafzölle
       auf Sojaimporte verpasst haben, hat das die Eskalation im Zollkrieg ein
       Stück weit gebremst. Genau zu dieser Art und Weise des Umgangs waren CDU
       und SPD aber nicht in der Lage.
       
       Sollte doch Trump die Wahl gewinnen, sollte die Bundesregierung also in den
       nächsten vier Jahren häufiger die Konfrontation riskieren als in den
       letzten vier Jahren? 
       
       Sie sollte die europäische Souveränität stärken. Nicht laut, aber
       selbstbewusst. Die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert. Aber
       Europa hat sein eigenes Gewicht. Das gilt auch unter Biden. Aber unter
       Trump erst recht.
       
       22 Oct 2020
       
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