# taz.de -- Bezahlung in Aklepios-Klinik in Seesen: Langer Streit ums Geld
       
       > Seit 16 Monaten streiken die Beschäftigten des Asklepios-Krankenhauses in
       > Seesen. Asklepios lehnt einen allgemeingültigen Tarifvertrag ab.
       
 (IMG) Bild: Derzeit wieder ein Thema: Streik im Krankenhaus (Archivbild vom April 2014)
       
       Göttingen taz | In einen der längsten Arbeitskämpfe der jüngeren Geschichte
       kommt möglicherweise Bewegung. Seit 16 Monaten streiken Beschäftigte der
       Asklepios-Kliniken Schildautal in Seesen im Kreis Goslar immer wieder für
       mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Der jüngste Streik begann am 5.
       Oktober. Weil es am 26. Oktober neue Gespräche zwischen Arbeitgeber und
       Betriebsrat geben soll, will die Gewerkschaft Ver.di die Streikaktionen zum
       Beginn der nächsten Woche aussetzen.
       
       Die Asklepios-Kliniken in Seesen umfassen ein Akutkrankenhaus und eine
       Reha-Klinik für Neurologie-Patienten. Sie verfügen über insgesamt 500
       Betten. Nach eigenen Angaben beschäftigt der Betreiber Asklepios an dem
       Standort mehr als 1.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
       
       Der Arbeitskampf begann im Juli des vergangenen Jahres, wegen der
       Coronapandemie wurde der Streik zwischenzeitlich für mehrere Monate
       unterbrochen. Ver.di will in den beiden Kliniken vor allem den Tarifvertrag
       des öffentlichen Dienstes (TVöD) durchsetzen. Asklepios verweigert das. Das
       Unternehmen will grundsätzlich keinen allgemeingültigen Tarifvertrag für
       seine Häuser, sondern nur Vereinbarungen für jede einzelne Einrichtung.
       
       Vergleiche sind schwierig, da Asklepios Zulagen nach anderen Kriterien
       vergibt, als es der TVöD vorsieht. Dem Konzern zufolge führt das sogar
       dazu, dass einige Mitarbeiter bessergestellt seien als sie es unter den
       Bedingungen des TVöD wären.
       
       Ver.di hält dagegen. Bei privaten Wettbewerbern in der Region sei ein dem
       TVöD ähnliches Tarifniveau Standard, sagt Gewerkschaftssekretär Jens
       Havemann. Das jüngste Angebot von Asklepios aus dem Mai sei davon weit
       entfernt, es gelte zudem nur für einzelne Berufsgruppen. So sollten neu
       eingestellte Gesundheits- und Krankenpfleger im Akut-Krankenhaus fünf
       Prozent weniger Gehalt bekommen als im TVöD, Therapeuten sogar 20 Prozent.
       
       Viele Beschäftigte würden deshalb in Krankenhäuser wechseln, die nach TVöD
       oder einem entsprechenden Niveau bezahlt würden. Langjähriges Personal
       verlasse „zuhauf“ die Klinik, neues sei bei dem Fachkräftemangel für die
       gezahlten Gehälter und bei den Arbeitsbedingungen kaum zu bekommen.
       Zahlreiche Stellen in Seesen blieben unbesetzt. „Es könnten weit mehr
       Patienten aufgenommen werden, wenn nur ausreichend Personal vorhanden
       wäre“, so die Gewerkschaft.
       
       Hinzu kommt ein weiterer Konfliktpunkt: Asklepios will bislang nicht mit
       Ver.di verhandeln, sondern nur mit dem Betriebsrat. Nur dieses Gremium
       könne für alle Mitarbeiter sprechen. Dagegen vertrete Ver.di nur die rund
       200 Beschäftigen umfassende Gruppe der gewerkschaftlich organisierten
       Mitarbeitenden.
       
       Der Betriebsrat, der nach Angaben seines Vorsitzenden Oliver Kmiec keine
       anderen Positionen als Ver.di vertritt, hatte das jüngste Angebot von
       Asklepios bei einer Betriebsversammlung im Mai zur Abstimmung gestellt.
       Alle rund 200 Anwesenden votierten dagegen.
       
       „Wir wissen, dass wir die Klinik in kürzester Zeit wieder zu dem Leuchtturm
       machen können, der er immer gewesen ist“, sagte Kmiec. Das Konzept der
       Klinik sei perfekt. „Wir können den Patienten alles bieten, was auch immer
       sie gerade brauchen. Das einzige, was wir dafür brauchen, ist ein Konzern,
       der den rigiden Sparkurs verlässt und in das Personal investiert.“
       
       Zoff zwischen den Parteien gibt es auch über die von Ver.di während des
       Streiks angebotene Notdienstvereinbarung. Asklepios sieht die Besetzung in
       der Intensivstation und der Therapie als nicht ausreichend an und hat mit
       Verweis auf eine angebliche Patientengefährdung Anfang Oktober eine
       Notdienstverpflichtung in Kraft gesetzt. Den so zur Arbeit verpflichteten
       Mitarbeitern drohte der Konzern Konsequenzen bis hin zur fristlosen
       Kündigung an, sollten sie sich am Streik beteiligen.
       
       Ver.di wiederum bezeichnet die Notdienstverpflichtung als unzulässig, das
       Streikrecht gelte für alle Beschäftigten. „Selbstverständlich“ werde kein
       Coronabett bestreikt: „Sobald ein Covid-19-Patient in der Klinik
       aufgenommen wird, werden wir in diesem Bereich die Kapazitäten auf das
       Vorstreik-Niveau anheben.“
       
       Ungeachtet des für nächste Woche angekündigten Moratoriums scheint die
       Bereitschaft vieler Beschäftigten ungebrochen, notfalls auch unbefristet
       weiter zu streiken. Eine Streikversammlung hatte sich am vergangenen
       Donnerstag laut Ver.di-Verhandlungsführer Ha-vemann einhellig für eine
       Fortsetzung des Arbeitskampfes ausgesprochen. „Asklepios lässt den
       Beschäftigten leider keine andere Wahl“, so Havemann. „Es muss eine Lösung
       für alle geben.“ Asklepios solle die Verhandlungen mit dem Betriebsrat am
       kommenden Montag nutzen, um endlich ein seriöses Angebot zu unterbreiten.
       
       22 Oct 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reimar Paul
       
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