# taz.de -- Linke-Plan zur Coronakrise: Handeln statt fordern
       
       > Die Linke kritisiert Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. Sie fordert
       > besser ausgestattete Gesundheitsämter. Neue Hilfen für die Gastronomie
       > sollen kommen.
       
 (IMG) Bild: Arztpraxis in Berlin
       
       Berlin taz | Die Berliner Linke ist zunehmend unzufrieden mit dem
       [1][Management der Coronakrise] insbesondere durch Gesundheitssenatorin
       Dilek Kalayci. Nachdem sich bereits Kultursenator Klaus Lederer öffentlich
       mit seiner Kritik zu Wort gemeldet hatte, dass über den Sommer präventive
       Maßnahmen zur Verhinderung der zweiten Coronawelle ausgeblieben seien,
       legten am Dienstag Fraktionschef Carsten Schatz und Parteichefin Katina
       Schubert nach.
       
       Beide präsentierten einen 10-Punkte-Plan der Linken mit Handlungsoptionen
       für den Senat und die Bezirke, um einer weiteren Verbreitung des Virus
       wirksam zu begegnen. Vieles davon hätte man in einer handlungsfähigen Stadt
       mit einer funktionierenden Verwaltung längst erwarten dürfen. Durchaus
       energisch befand Schubert dann auch: „Man muss es nur tun, und nicht jeden
       Tag eine neue Forderung erheben.“ Dies verstärke auch die [2][Akzeptanz der
       bestehenden Regeln].
       
       Anstelle wieder Einschränkungen von Grundrechten zu diskutieren –
       Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte gefordert, eine erneute
       Beschneidung des Versammlungsrechts zu prüfen –, müsste dafür gesorgt
       werden, dass die Gesundheitsämter den wieder steigenden Anforderungen
       gerecht werden können. So stellt die Kontaktverfolgung von positiv
       Getesteten ein großes Problem dar. Den bezirklichen Gesundheitsämtern fehlt
       es immer noch an Personal und an Räumlichkeiten.
       
       Die Linke will daher möglichst schnell weiteres Personal aus der Verwaltung
       rekrutieren, Studierende hinzuziehen und dafür sorgen, dass die Arbeit
       nicht an mangelnden Sprachkompetenzen scheitere. So sei es laut Schubert
       weiterhin nicht so, dass jedes Gesundheitsamt eine Sprachliste vorliegen
       habe, um notwendige Dolmetscherdienste hinzuziehen. Schatz brachte eine
       Idee des Frühjahrs wieder auf, in der Messe eine zentrale Stelle für die
       Kontaktverfolgung in allen Bezirken einzurichten.
       
       ## Fehlende strategischer Planung
       
       Kalaycis Gesundheitsverwaltung warfen die Linken-Politiker fehlendes
       „strategisches Bewusstsein“ vor. Auch sei die Zusammenarbeit zwischen Senat
       und Bezirken zu verbessern, ein gemeinsamer Gipfel von Bürgermeister
       Michael Müller (SPD) mit den Bezirksbürgermeistern vergangene Woche sei ein
       Weg, der nun weitergegangen werden müsse. Darüber hinaus müssten die
       Krankenhäuser auf erneut steigende Patientenzahlen vorbereitet, das Angebot
       von Bussen und Bahnen ausgeweitet und Ordnungsämter für eine bessere
       Kontrolle personell gestärkt werden.
       
       Die Linken kündigten an, dass der Senat am Mittwoch ein neues kurzfristiges
       Hilfsprogramm für die von der [3][Sperrstunde erneut getroffene
       Gastronomie] besprechen werde. Aber auch andere Gruppen müssten in den
       Blick genommen werden. Die Linke will eine Verlängerung des
       Kündigungsschutzes für Mieter*innen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften
       über das Jahresende hinaus, bis zum Ende der Pandemie, und mehr dauerhafte
       Unterbringungsmöglichkeiten für Obdachlose.
       
       13 Oct 2020
       
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