# taz.de -- Ausländische Hochschulen in Ungarn: EuGH entscheidet gegen Orbán
       
       > Das ungarische Hochschulgesetz verstößt gegen EU-Recht. Das entschied der
       > Europäische Gerichtshof. Eine Universität hatte zuvor das Land verlassen
       > müssen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Behinderung der Central European University, im November 2018 in Budapest
       
       Brüssel ap | Der Europäische Gerichtshof hat eine ungarische Bestimmung für
       ausländische Hochschulen kassiert. Die Regelung hatte eine von dem
       Hedgefondsmanager und Stifter George Soros gegründete Universität faktisch
       aus Ungarn vertrieben. Der EuGH entschied jedoch am Dienstag, dass die
       ungarischen Vorgaben für ausländische Hochschulen [1][gegen EU-Recht
       verstießen].
       
       Ungarn hatte seine gesetzlichen Bestimmungen zu Hochschulen dahingehend
       geändert, dass ausländische Universitäten nur dann in Ungarn tätig sein
       dürfen, wenn es eine bilaterale Vereinbarung zwischen der ungarischen
       Regierung und dem Herkunftsland der Universität gibt. Zudem wurden
       ausländische Universitäten verpflichtet, auch in ihrem Heimatland Lehre
       anzubieten.
       
       Bei dem Konflikt geht es im Kern [2][um Soros' Central European
       University], die im US-Bundesstaat New York gegründet wurde. Auf Druck des
       ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán musste sie die meisten ihrer
       Hauptaktivitäten von Budapest nach Wien verlagern. Orbán hat Soros seit
       Jahren kritisiert und ihn beschuldigt, mit seinen liberalen Ansichten zu
       Migration europäische Werte zu untergraben, was der ungarischstämmige
       Amerikaner bestritten hat.
       
       Das höchste Gericht der Europäischen Union entschied, dass die ungarischen
       Vorgaben gegen die Verpflichtungen des Landes im Rahmen der
       Welthandelsorganisation und gegen EU-Grundrechte verstoßen. Nach einem
       derartigen Urteil sind EU-Staaten verpflichtet, sich diesem sofort zu
       beugen. Wenn sie sich weigern, kann die EU-Kommission eine Bestrafung
       anstreben.
       
       6 Oct 2020
       
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